Eine österreichische Affäre Dreyfus

von Johannes Schütz16.08.2017Außenpolitik, Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Medien

Die Verurteilung des Autors Stephan Templ ist ein international beachteter Skandal. Mit einer gesellschaftlichen Sprengkraft wie einst die Affäre Dreyfus. Eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg wird vorbereitet. Stephan Templ lebt jetzt in Prag.

Stuart Eizenstat verhandelte als Repräsentant der USA Restituierungsfragen mit der Republik Österreich. Stuart Eizenstat sprach sich deutlich gegen die Verurteilung Templs aus und bezeichnete diese als “unerklärlich” (“inexplicable”).

Stuart Eizenstat war bereits bei Präsident Jimmy Carter als Berater tätig. Er war Botschafter der USA bei der Europäischen Union von 1993 bis 1996 und stellvertretender Finanzminister in der Ägide Clinton von 1999 bis 2001.

Stephan Templ ist Autor von „Unser Wien: Arisierung auf österreichisch“ („Aryanization Austrian-Style“). Das Buch ist Grundlage für die Restituierung enteigneter Immobilien. Der Historiker Templ war als Publizist auch für die Neue Zürcher Zeitung und die Frankfurter Allgemeine Zeitung tätig. Stephan Templ wurde in Österreich ins Gefängnis gebracht. Internationale Kritiker der österreichischen Justiz sagen: „Für ein Buch“.

Gefängnis statt Gerechtigkeit

Die Familie Templ verlor in der Zeit des Nationalsozialismus ein Haus in der Josefstadt in Wien. Das Palais Fürth. Das enteignete Palais wurde nach 1945 von der Republik Österreich übernommen. Als Besitz der Bundesimmobilien.

Stephan Templ wollte den Anteil seiner Familie am Palais Fürth zurückerstattet erhalten. Er stellte dafür einen Antrag auf Restitution und füllte Formulare aus.

Der Autor Stephan Templ wurde ins Gefängnis gebracht. In die Justizanstalt Wien Simmering. Als Vorwand für das Urteil des Gerichts wurde eine Art von Formfehler genannt. Im Antrag auf Restituierung des Eigentums nannte Stephan Templ seine Mutter Helene Templ als Anspruchberechtigte. Das stimmt. Das Gericht monierte, dass Templ im Antrag nicht nur die Mutter, sondern auch deren Schwester nennen sollte.

Am Anspruch der Familie Templ auf Rückgabe der enteigneten Immobilie ändert sich inhaltlich dadurch nichts. Es handelte sich um eine tatsächlich enteignete Immobilie, die nach mehr als 50 Jahren restituiert werden sollte.

Die Immobilie musste jedenfalls an die Familie Templ zurückgegeben werden. Die Begründung des Gerichts, dass die Schwester der Mutter eventuell auf ihren Anspruch gegenüber der Republik Österreich verzichtet hätte, hält in keinster Weise.

Erstens verzichtet, soweit es bekannt ist, die Schwester der Mutter nicht auf ihren Anspruch. Zweitens könnte sie auf ihren Anspruch nur gegenüber ihrer ebenfalls berechtigten Schwester verzichten. Der Besitz an der Immobilie bleibt jedenfalls bei der Familie Templ. Eine korrekte Aufteilung innerhalb der Familie kann nach Rückgabe entschieden oder, wenn es sein muss, auch ausjudiziert werden. Weitere Vermögenswerte, die als Erbteil eventuell schon vergeben wurden, werden dabei berücksichtigt.

Stuart Eizenstat vertritt deutlich die Ansicht, dass ein solcher eventueller Konflikt um den Erbanspruch vor einem Zivilgericht ausgetragen werden sollte (“a civil matter”).

Menschenrechtsanwalt Amsterdam empört

Der international renommierte Menschenrechtsanwalt Robert Amsterdam vertrat Stephan Templ vor dem österreichischen Gericht. Die Büros von Amsterdam befinden sich in Washington D.C. und London.

Amsterdam war auch Anwalt des russischen Oligarchen Mikhail Borisovich Chodorkowski, der 2003 in Moskau zu 8 Jahren Haft verurteilt wurde. Chodorkowski verbrachte nach einem zweiten Prozess insgesamt rund 10 Jahre in einem Gefängnis in Sibirien.

Chodorkovski war zum Zeitpunkt seiner Verhaftung der reichste Mann Russlands. Sein Vermögen wurde vom Forbes Magazine auf 15 Milliarden USD geschätzt. Chodorkovski wurde enteignet. Weil er eine Erneuerung Russlands vorbereitete. Mit seiner “Open Russia Foundation”, die für eine Demokratisierung des Landes eintrat.

Robert Amsterdam ist jetzt empört über den Zustand der österreichischen Justiz. Er kündigte an, künftig die Situation der Menschenrechte in Österreich auf seinem Blog robertamsterdam.com genau zu beobachten. Bestürzt veröffentlichte der Menschenrechtsanwalt den Text “J’accuse”, in dem er die österreichische Justiz heftig anklagt.

Amsterdam kritisierte in seinem Text das Justizministerium, den Bundesminister für Justiz, den Generalprokurator, die Staatsanwaltschaft und den Bundespräsidenten der Republik Österreich:

“Ich prangere Sie dafür an, ein Gerichtsurteil hinzunehmen, das mangels rechtlicher Grundlage auf Basis unterstellter moralischer Schuld gefällt wurde, und ein Verfahren, das vor ausgedachten Argumenten nur so strotzt”.

Restituierung jahrelang verhindert

Die Republik Österreich hätte längst für eine ordnungsgemäße Rückgabe der Immobilie sorgen können. Die Frage der Rückgabe gibt es seit 1945. Man hätte erwartet, dass die Republik Österreich die Immobilie an alle Anspruchberechtigten korrekt übergibt.

Stephan Templ wurde in erster Instanz vom Straflandesgericht Wien auf 3 Jahre unbedingte Haft verurteilt. Von Richterin Sonja Weis.

Das Gericht verurteilte Stephan Templ für “schweren Betrug”. Das Gericht versucht mit dem Urteil den Eindruck zu erwecken, dass Dokumente gefälscht wurden, die einen ungerechtfertigten Anspruch auf die Immobilie begründen sollen. Eine solche Fälschung wäre: „Schwerer Betrug“.

Die Republik Österreich wäre damit laut Gericht geschädigt worden. Das Urteil entbehrt aber jeder Grundlage. Es wurden keine Dokumente gefälscht. Der Anspruch auf die Immobilie ist gerechtfertigt.

Weitere fragwürdige Entscheidungen von Richterin Weis in anderen Fällen waren bereits vor diesem Urteil dokumentiert. Auch Strafanzeigen wegen Amtsmissbrauchs.

Die Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung des Angeklagten wurde vom Obersten Gerichtshof am 22. Januar 2014 zurückgewiesen.. Vorsitzender war Senatspräsident Michael Danek. Der Beschluss des Obersten Gerichtshofs wurde nach Anhörung der Generalprokuratur gefasst. Die Entscheidung über die Berufung wurde dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.

Das Oberlandesgericht Wien bestätigte das Urteil in zweiter Instanz. Es wurde das Ausmaß der Freiheitsstrafe auf 1 Jahr unbedingte und 2 Jahre bedingte Haft verändert. Die zwei bedingten Jahre sind damit noch nicht endgültig beseitigt. Wo Urteile mit einem solchen Vorwand begründet werden, da kann jemand noch die beiden bedingten Jahre in einem Gefängnis verbringen. Mit einem auf vergleichbare Weise konstruiertem Delikt.

Stephan Templ wurde verurteilt, weil die Behörde den Antrag nicht ergänzte und den Namen der Schwester seiner Mutter nicht in das Formular eintrug. Obwohl die Behörde davon Kenntnis hatte. Die Behörde hätte eine Ergänzung des Antrags jederzeit selbst vornehmen können.

Anwalt Robert Amsterdam erklärte, dass der Name der Tante zuvor bereits sechs Mal in Dokumenten genannt wurde, die Stephan Templ übergab. Die Erbberechtigten waren deshalb den Behörden bereits durch frühere Anträge bekannt.

Stephan Templ im Exil

Nach acht Monaten Haft wurde Templ im Juni 2016 entlassen. Stephan Templ zog sich nach Prag zurück.

Stephan Templ wurde 1960 in Wien geboren. Jetzt kann er nicht länger in einem Land leben, in dem die Rechtsstaatlichkeit nicht mehr gegeben ist:
“I don’t want to live in a place that stole my freedom for no legitimate reason,” (Ich möchte nicht an einem Ort leben, der meine Freiheit ohne rechtliche Grundlage stahl), sagte Stephan Templ der israelischen Tageszeitung Haaretz.

Templ will, dass sein Fall noch vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg behandelt wird.

H6<.Annullierung des Fehlurteils erforderlich Das David S. Wyman Institute for Holocaust Studies mit Sitz in Washington D. C. akzeptierte das Urteil gegen Stephan Templ nicht. 77 international anerkannte Historiker des Holocaust unterschrieben. Ein dringender Appell wurde dem Österreichischen Botschafter in Washington gesendet. Noch freundlich mit „Cordially“. Der Botschafter möge das Schreiben an den Bundespräsidenten weiterleiten. In der Hoffnung, dass die Freiheitsstrafe gegen den Historiker Stephan Templ beendet wird. Die Historiker des Holocaust betrachten das Urteil als "extreme Überreaktion auf Stephan Templs bedeutendes Buch": “The Austrian government’s decision to intervene by prosecuting and jailing Mr. Templ will be seen as an extreme overreaction to Mr. Templ’s important book, Our Vienna: Aryanization Austrian-Style“. Die Anti-Defamation League mit Sitz in New York intervenierte ebenfalls gegen das Urteil beim österreichischen Bundespräsidenten Heinz Fischer. Als Antwort an die Anti-Defamation League schrieb Mag. Barbara Reininger, die in der Präsidentschaftskanzlei für Justiz und Verwaltungsrecht zuständig ist: „Dass der Herr Bundespräsident nicht mit den Kompetenzen ausgestattet ist, Strafverfahren zu beeinflussen oder Gerichtsentscheidungen zu überprüfen“. Sie sei sicher, dass dafür Verständnis gegeben ist und verbleibt mit den „besten Wünschen des Herrn Bundespräsidenten“. Tatsächlich ist aber vorgesehen, dass der Österreichische Bundespräsident „auf Vorschlag der Bundesregierung oder des Bundesministers für Justiz Strafverfahren einstellen kann oder von Gerichten ausgesprochene Strafen mildern kann“. Ein entsprechender Antrag kann an die Präsidentschaftskanzlei gerichtet werden. Es sollen Fälle korrigiert werden, bei denen erkannt wird, dass diese als besondere Härte anzusehen und gleichzeitig vom Gesetzgeber weder willentlich herbeigeführt noch in Kauf genommen worden sind. Als Härte sind nur Beeinträchtigungen zu bezeichnen, die zu einer entscheidenden Verschlechterung der Situation des Betroffenen führen.

Abteilung für Gnadensachen

Beurteilt wird ein solcher Fall offenbar von der Abteilung IV/7 des Bundesministeriums für Justiz. Diese nennt sich: „Abteilung für Gnadensachen“.

Es bleibt unklar, warum die Bezeichnung dieser Abteilung im Bundesministerium für Justiz bisher nicht geändert wurde und von „Gnadengesuchen“ gesprochen wird. Da es doch fraglos um die „Annullierung von Fehlurteilen“ geht.

Es wäre weiters unbedingt erforderlich, dass vom Bundespräsidenten eine unabhängige Stelle eingerichtet wird, die solche Fälle überprüft. Da die Verantwortung für die Fehlurteile im Bereich des Justizapparats liegt. Das Bundesministerium für Justiz zeigt Befangenheit bei solchen Fällen.

Die Funktion des Bundespräsidenten muss als eine Kontrollinstanz definiert sein, die bei möglichen Justizverbrechen eine Korrektur vornimmt. Ansonsten ist eben die Gefahr gegeben, dass durch Amtsmissbrauch, Korruption oder durch Intervention motivierte Urteile gedeckt bleiben.

Gnade für Amtsmissbrauch eines Bezirksrichters

Das Urteil gegen Stephan Templ ist keinesfalls in Ordnung. Ein Vergleich:

Ein oberösterreichischer Bezirksrichter beauftragte seine Frau in 13 Fällen als Sachwalterin tätig zu sein. Er sprach dabei selbst seiner Frau Aufwandsentschädigungen zu. Er wurde vom Oberlandesgericht Innsbruck (Ds 14/14) zu einer bedingten Haftstrafe von drei Monaten und einer Geldstrafe von 6120 Euro wegen Amtsmissbrauchs verurteilt.

Es sind hunderte Fälle von Enteignungen durch entwickelte Methoden von Sachwalterschaft bekannt. Die parlamentarischen Berichte der österreichischen Volksanwaltschaft bestätigen dies.

Der aktuelle Jahresbericht der österreichischen Volksanwaltschaft für 2016 nennt 239 Fälle 2015 nennt 219 Fälle von Sachwalterschaft, bei denen im Berichtszeitraum “Beschwerden” vorgebracht wurden. Im Berichtsjahr 2015 wurden bereits weitere 219 Fälle und 2014 weitere 233 Fälle genannt.

Auf Basis dieser Recherchen über Unterschlagungen bei Fällen von Sachwalterschaft müssten die 13 Fälle, die dieser Bezirksrichter seiner Frau übertrug noch im Detail überprüft werden. Es gilt festzustellen, ob weitere Vermögenswerte durch das Vergehen der “Dauernden Sachentziehung” (§ 135 StGB). betroffen sind.

Es handelt sich jedenfalls um Mißbrauch der Amtsgewalt (§ 302 Strafgesetzbuch) und Strafbare Handlungen unter Ausnützung einer Amtsstellung (§ 313 StGB). Das sind strafrechtlich relevante Tatbestände, für die eine bedingte Haftstafe nicht genügen kann.

Angriff auf Reputation

Man wollte Stephan Templ im Gefängnis haben. Offenbar für das Buch, das er schrieb: „“Aryanization” Austrian Style“ wird es im englischen Titel genannt.

Es ist ein Buch, das den Expropriateuren in Österreich viel Geld kosten kann. Templ hätte in Publikationen und Vorträgen weiterhin über die Restitution von Immobilien informieren können. Ob diese Restitution ordnungsgemäß durchgeführt wird und wie diese zu geschehen hat.

Da kann leicht die Idee entstehen, dass Templ besser verschwindet und eine solche Tätigkeit nicht mehr durchführen kann. Jedenfalls sollte damit auch die Reputation Stephan Templs angegriffen werden. Damit er als Autor und Kritiker nicht mehr die entsprechnede Wirkung erzielen kann. Das Urteil muss revidiert werden.

Aktuelle Enteignungen in Wien

Während Stephan Templ in Haft war, wurden bei Enteignungen in Wien keine Strafanzeigen verfolgt. Es werden in Österreich von Sachwaltern Wohnungen und Häuser übernommen, bis jetzt in einer vergleichbaren Weise wie sie von Stephan Templ in „Unser Wien“ beschrieben wurde. Strafanzeigen liegen bei der Oberstaatsanwaltschaft Wien und werden nicht bearbeitet.

In den vergangenen Jahren wurden mit Enteignungen durch Sachwalterschaft aus finanziellen Motiven Millionenwerte unterschlagen. Der Gesamtbetrag beläuft sich nach vorsichtigen Schätzungen auf mindestens 1 Milliarde Euro. Eine Gruppe aus betrügerischen Sachwaltern, korrupten Bezirksrichtern und eingekauften Gutachtern agiert. Diese Gruppe baute Strukturen seit Jahrzehnten auf, um diese Enteignungen durchzuführen.

Diese Vorfälle sind den österreichischen Behörden bekannt. Dennoch werden keine Schritte unternommen. Das Urteil gegen Stephan Templ muss auch unter dem Gesichtspunkt dieser aktuellen Situation betrachtet werden. Offenbar soll das Urteil gegen Templ als Warnung an alle gelten, eine Rückgabe ihres enteigneten Besitzes in Österreich einzufordern.

Literatur:

Stephan Templ und Tina Walzer: Unser Wien: ‘Arisierung’ auf österreichisch. Berlin: Aufbau, 2001 (Englischer Titel: Our Vienna: “Aryanization” Austrian Style).

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