Ganz so dramatisch ist die gegenwärtige Lage Griechenlands nicht. Aber die Protagonisten, die Länder der Europäischen Union – und hier vor allem Deutschland als ihr wirtschaftliches Herz –, stehen vor einer ausweglos scheinenden Situation. Man könnte diese Situation mit der Wahl zwischen Pest und Cholera vergleichen – oder zwischen Skylla und Charybdis, um in Griechenland zu bleiben. Oder, um es wirtschaftswissenschaftlich auszudrücken: als Entscheidung zwischen Moral Hazard und Contagion. Was ist damit gemeint?
Moralisch gesehen besteht die Gefahr, dass Griechenland, wenn die Europäische Union ihm rasch und umfassend zur Hilfe eilen sollte, die eigenen Bemühungen um Konsolidierung der Staatsfinanzen umgehend wieder einstellt und erneut in den haushaltspolitischen Schlendrian der Vergangenheit verfällt. Die bislang geleistete politische und ökonomische Überzeugungsarbeit und die Anstrengungen zur Überwindung interner Widerstände könnten sich damit sämtlich als vergeblich erweisen. Zudem könnten sich andere Länder in ähnlich verfahrener Situation zurücklehnen und sich dadurch trösten, dass ihnen im Zweifelsfall schon geholfen wird.
Unweigerlich denkt man an den Zusammenbruch von Lehman Brothers
Andererseits könnte Griechenland andere Länder mit in den Abgrund ziehen, nämlich dann, wenn die Europäische Union ihre Unterstützung versagt. Die Contagion oder Ansteckungsgefahr und so auch das Risiko eines Flächenbrandes wären enorm – nicht zuletzt, weil zunächst wieder die ohnehin schon arg gebeutelten Banken betroffen wären. Unweigerlich denkt man an die Auswirkungen des Zusammenbruchs von Lehman Brothers zurück.
Politiker hatten damals ähnliche Entscheidungen wie heute zu treffen: Setzt man durch Rettungsmaßnahmen die disziplinierenden Kräfte des Marktes außer Kraft, oder riskiert man durch unterlassene Hilfe Auswirkungen auf Unbeteiligte? Die Situation ist nicht einfach, gerade wenn man die Wirtschaftsgeschichte bedenkt. Kürzlich hat der amerikanische Ökonom Kenneth Rogoff dazu konstatiert, dass Bankenkrisen normalerweise Staatskrisen nach sich ziehen. Griechenland ist der Beweis, dass dieser Zusammenhang auch in der gegenwärtigen Krise gilt. Was ist also zu tun?
Keine konkreten Zusagen
Ich halte die bisherige Strategie der Europäischen Union und insbesondere Deutschlands für richtig, das heißt, nur allgemein Hilfestellung anzubieten und zu diesem Zeitpunkt keine konkreten Zusagen zu machen. Diese Strategie sollte, auch gegen den Druck von Marktteilnehmern mit Eigeninteressen, auf alle Fälle durchgehalten werden. Denn sie zeigt ja bereits Wirkung. Es wäre kaum vorstellbar, dass Griechenland ähnlich weitreichende Reformen zur Haushaltskonsolidierung in Angriff genommen hätte, wenn bereits frühzeitig konkrete Hilfen in Aussicht gestellt worden wären. Kritik an Deutschland ist in diesem Punkt nicht berechtigt, denn die Verantwortung für europäische und deutsche Steuergelder und das langfristige Gedeihen der Euro-Zone kann nur so wahrgenommen werden.
In einem anderen Punkt ist die Kritik am bisherigen Vorgehen wiederum berechtigt. Sollte sich die Europäische Union am Ende tatsächlich für eine konkrete Rettung entscheiden müssen, dann wäre der Internationale Währungsfonds die erste und bessere Hilfsadresse. Der Internationale Währungsfonds hat nicht nur die Expertise für diese Fälle, durch seine Federführung kann darüber hinaus verhindert werden, dass strikte Maßgaben für Rettungspakete aufgrund politischer Gegengeschäfte verwässert werden.
