Das großbürgerliche Feuilleton ist immer zur Stelle, wenn es was zu hacken gibt. Günter Grass

Die Selbstzensur des Zensurministers

Wenn jemand völlig in seiner Bestimmung aufgeht, dann fügt er sich selber das zu, was er anderen zumutet. Heiko Maas ist da ein leuchtendes Vorbild an moralischer Konsequenz. Der Zensurminister zensiert sich selbst.

Aber der Reihe nach: Sieben Jahre lang behauptete sich ein Tweet des geschäftsführenden Justizministers Heiko Maas bei Twitter, bis er dann gestern, offenbar vom Verfasser selber oder dessen hochkompetenten „Social Media Team“, gelöscht wurde. Der Tweet lautete:

„Beim Besuch der islamischen Gemeinde Saarbrücken ist mir gerade wieder klar geworden was für ein Idiot Sarazin ist. 7:41 AM – 26 Nov 2010″

Als bedeutender Sozialdemokrat sollte man a) den Namen eines Genossen, der immerhin Bundesbankvorstand und Berliner Senator war und ein überaus erfolgreicher Buchautor ist, richtig schreiben können (Sarrazin), b) vage Vorstellungen von Kommasetzung haben und, als Justizminister, c) mindestens die Jura-Kenntnisse eines Bild-Lesers aufweisen (“Was ist erlaubt? Was ist verboten? Der Beschimpf-Knigge.”). Denn bei der Bezeichnung „Idiot“ handelt es sich in der Regel um eine strafbare Beleidigung.

Eifersucht auf Sarrazins zahlreiche Bestseller („Deutschland schafft sich ab“ zum Beispiel), kann es 2010 ja noch nicht gewesen sein. Außerdem ist es Maas ja beinahe gelungen, an die Verkaufserfolge des „Idioten“ anzuknüpfen. Maas Verkaufsschlager „Aufstehen statt wegducken: Eine Strategie gegen Rechts” (heute Amazon Bestseller-Rang: Nr. 179.484 in Bücher) ist ja nicht ohne jede Resonanz geblieben. Und aktuell hier und da als Restant für 0,10 € zu einem angemessenen Preis zu erwerben.

Dass jemand, der in erster Linie für seinen Frontalangriff auf das Verfassungsrecht der freien Rede in Erinnerung bleiben wird, höchstselbst mit strafbaren Beleidigungen operiert und diese nach 7 Jahren klammheimlich löscht, entbehrt nicht einer tragischen Komik. Die Frage von “Bild”-Chefredakteur Julian Reichelt bei Twitter,

„Lieber @HeikoMaas ! Haben Sie diesen beleidigenden Tweet heute nach sieben Jahren heimlich gelöscht oder war das Ihr schreckliches NetzDG?“

harrt noch der Beantwortung durch unseren obersten Justizmeister.

Maas wäre aber nicht Maas, wenn er nicht auch 2018 mit bemerkenswerten Thesen am Ball bliebe. Am 4. Januar 2018 liess sein Ministerium bei Twitter verlauten:

„‘Wem am Schutz der Meinungsfreiheit gelegen ist, der darf nicht tatenlos zusehen, wie der offene Meinungsaustausch durch strafbare Hetze und Bedrohung unterbunden wird‘ betont BM @HeikoMaas.“

Der Pirat Thomas Ney hat das prima kommentiert:

„Das #NetzDG als Bollwerk zum Schutz der Meinungsfreiheit. Für mich der schönste Euphemismus seit ‚Antifaschistischer Schutzwall.‘“

Diesen Tweet aus 2014 hat Maas übrigens noch nicht gelöscht und den kannst du dir auch nicht ausdenken:

„Treffen mit türk. Justizminister: Sperren von #twitter + #facebook ist nicht unser Verständnis von #Meinungsfreiheit.“

Karl-Eduard von Schnitzler hat schließlich seinen Meister gefunden.

© Joachim Nikolaus Steinhöfel 2018

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Vera König, Gregor Gysi, The European Redaktion.

Leserbriefe

comments powered by Disqus

Mehr zum Thema: , Verfassung, Zensur

Debatte

Von-Storch-Affäre

Strafanzeige gegen Polizei Köln

Was ist passiert? Beatrix von Storch hatte in einem zugegeben höchst zweifelhaften Tweet folgendes verlautbaren lassen: „Was zur Hölle ist in diesem Land los? Wieso twittert eine offizielle Polizei... weiterlesen

Medium_fc7c6bc943
von Christian Stahl
07.01.2018

Debatte

Tickt und twittert er jetzt völlig aus?

So alt ist Donald Trumps Prügelvideo wirklich

Der amerikanische Präsident Donald Trump schießt seit langem gegen die Medien. Dabei wird er immer ausfallender. Aber Trumps Anhänger jubeln. Jetzt hat ein gegen CNN gerichtetes Prügel-Video für Wi... weiterlesen

Medium_b6d0626984
von The European
04.07.2017

Debatte

US-Präsident polarisiert auf Twitter

Medium_fb8e3401a6

Was Donald J. Trump so gefährlich macht

Trumps Kommunikation steht für die „neue Normalität“ und die Auswirkungen sind gewaltig. weiterlesen

Medium_b3154247b8
von Stefan Stahlberg
01.03.2017
meistgelesen / meistkommentiert