Ehe jetzt einer im 20. Stock sitzt und den ganzen Tag nur fernsieht, bin ich schon fast erleichtert, wenn er ein bisschen schwarz arbeitet. Thilo Sarrazin

„Der Euro wäre desaströs für uns gewesen“

In den Institutionen der Europäischen Union gibt es viele Baustellen. Warum diese jedoch kein Grund für einen EU-Ausstieg des Königreichs sind, erklärt der ehemalige britische Außenminister Jack Straw im Gespräch mit Aljoscha Kertesz.

The European: Die EU hat die Budgetverhandlungen gerade ergebnislos abgebrochen. Wie stehen Sie grundsätzlich zu dieser Frage?
Straw: Es sollte Kürzungen im EU-Haushalt geben, denn die Umstände sind heute anders als im Jahr 2005. Die EU-Kommission fordert harte Kürzungen der Staatsausgaben einiger EU-Mitgliedstaaten, damit sie ihnen aus der Patsche hilft. Mitgliedstaaten sollen sich einschränken, während die EU ihr Budget ausdehnt. Das ist eine inakzeptable institutionelle Arroganz.

The European: Die EU möchte den Haushalt erweitern, um das Geld ärmeren Regionen zugutekommen zu lassen.
Straw: Das wird doch immer als Grund vorgeschoben. Es muss vielmehr Änderungen geben, beispielsweise in der gemeinsamen Agrarpolitik.

The European: Durch Großbritannien scheint derzeit eine neue europa-skeptische Welle zu rollen?
Straw: Es gibt derzeit tatsächlich erhebliche Skepsis gegenüber dem europäischen Projekt. Doch diese Stimmung gibt es nicht nur hier bei uns.

„Zwei Tagungsorte für das Parlament sind doch absurd“

The European: Woher rührt die Europa-Skepsis in Großbritannien?
Straw: Das hat zwei Gründe. Zum einen gibt es ein chronisches Problem: das unnötige Einmischen durch die europäischen Institutionen in die Angelegenheiten der Mitgliedstaaten. Es besteht Frustration darüber, dass die europäischen Institutionen darin versagen, das zu tun, was versprochen wurde und zwar mehr Subsidiarität zu implementieren. In der Erklärung von Laeken, auf die sich der Europäische Rat im Dezember 2001 einigte, wurde beschlossen, die Einmischungen von Brüssel zu verringern und mehr Macht an die Regierungen der Mitgliedstaaten zurückzugeben. Wenn man sich anschaut, was in den vergangenen elf Jahren tatsächlich stattgefunden hat, dann ist das genaue Gegenteil passiert.

Bei dem zweiten handelt es sich um das aktuelle Problem, das durch die Krise innerhalb der Euro-Zone entstanden ist. Es hat sich gezeigt, dass die Euro-Einführung eine politische Entscheidung war, die sich allen ökonomischen Gesetzen widersetzt. Man braucht weder Euro-Skeptiker noch Euro-Enthusiast zu sein, um zu verstehen, dass es beinahe unmöglich ist, eine Gemeinschaftswährung außerhalb eines Landes zu haben. Es sei denn, die Mitgliedsländer lassen es zu, dass ihre Souveränität abnimmt. Diese wesentliche Schwachstelle in der Struktur der Euro-Zone hat zu Problemen geführt. Wenn man den Euro zusammenhalten möchte, braucht man nicht nur eine Währungsunion, sondern eine Fiskalunion.

The European: Wie kann das Vertrauen in die EU-Institutionen wieder hergestellt werden?
Straw: Ganz einfach: Indem man weniger macht. Und das, was man anpackt, muss besser gemacht werden. Das geht wieder zurück zu den Themen Subsidiarität und Einmischung.

The European: Welche Reformen schlagen Sie vor?
Straw: Wenn man Geld sparen möchte, heißt die erste Reform, das Parlament nur an einem Ort statt zweien tagen zu lassen. Das ist einfach absurd. Der sinnvollste Ort wäre Brüssel. Wenn man es aber in Straßburg haben möchte, wäre das auch okay. Es gibt andere föderativ aufgebaute Staaten, in denen die einzelnen Institutionen an verschiedenen Orten sitzen. In Südafrika tagt das Parlament beispielsweise in Kapstadt und die Regierung hat ihren Sitz in Pretoria. Deutschland hat sein Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Außerdem würde das Europäische Parlament meines Erachtens besser arbeiten, wenn es sich aus Vertretern der nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten zusammensetzt. So wie es ja ursprünglich bis in die späten Siebziger oder frühen Achtzigerjahre auch war. Es gibt kein europäisches Gemeinwesen und es wird auch künftig keines geben. Somit sind die Abgeordneten des EU-Parlaments zu weit von ihren eigenen Völkern losgelöst.

„Es wäre ein Desaster für unser Land gewesen“

The European: Sind Sie froh darüber, dass Großbritannien nicht den Euro eingeführt hat?
Straw: Ja, darüber bin ich sehr glücklich. Ich denke, das wäre ein Desaster für unser Land gewesen. Es hat sich gezeigt, dass der Euro für Deutschland sehr vorteilhaft war und zur rechten Zeit kam. Es hat Deutschland einen Wechselkurs beschert, sodass Deutschland ziemlich wettbewerbsfähig wurde.

The European: Fühlen Sie sich heute bestätigt?
Straw: Ich habe da keine Schadenfreude. Klar, könnte man jetzt sagen, dass wir damals gewarnt hatten, aber das bringt uns natürlich nicht weiter. Mir ist klar, dass es sowohl in unserem Interesse als auch in dem der Euro-Mitgliedstaaten ist, dass wir alles in unserer Kraft Stehende tun müssen, um den Euro am Leben zu halten. Wir sind nun einmal voneinander abhängig, daher wäre es verrückt, das Scheitern der Euro-Zone herbeizusehnen.

The European: Wie bewerten Sie die Lage in Europa?
Straw: Ich mache mir sowohl über den derzeitigen Gesundheitszustand als auch über die mittel- und langfristige Entwicklung große Sorgen. Wenn die wirtschaftlich schwachen Mitgliedstaaten der Euro-Zone mittelfristig kein Wirtschaftswachstum in der Höhe von beispielsweise Deutschland oder den Niederlanden erzielen, werden sie dauerhaft von Transferzahlungen der wohlhabenderen Staaten wie Deutschland abhängig sein. Große Konflikte zwischen den Mitgliedstaaten wären die Folge. Das zeigt sich aktuell zwischen Deutschland und Griechenland – und das ist doch für beide Seiten unschön.

The European: Sie befürchten eine Aufspaltung der EU?
Straw: Es gab ja gewissermaßen seit Anbeginn zwei Europäische Unionen. Ein Verbund von 27 Mitgliedstaaten ist einfach heterogener, als es noch sechs, neun oder 15 Staaten waren. Ich denke, dass die Gesetzgeber einfallsreicher darin werden müssen, der Entwicklung entgegenzukommen. Die Euro-Zone wird sich zwangsläufig institutionell stärker aufstellen müssen. Wohingegen sich die Länder ohne Euro, also die Peripherie, an den Themen beteiligen werden, bei denen es gemeinsame Interessen gibt. Daher müssen Kommission und Gerichtshof endlich mit dem Thema Subsidiarität Ernst machen, damit es hier ein gutes Nebeneinander geben kann. Zudem wird es eine Vertragsänderung dahingehend geben müssen, dass nicht alle EU-Mitgliedstaaten außer Großbritannien letztlich Mitglied der Euro-Zone werden müssen.

„Bleiben wir Mitglied oder treten wir aus der EU aus?“

The European: Premierminister Cameron bringt ein Referendum über die Beziehungen zur EU ins Gespräch.
Straw: Eine Abstimmung über neu zu verhandelnde Beziehungen zur EU, wie Premierminister Cameron sie wünscht, führen zu nichts. Sollte eine Abstimmung durchgeführt werden, dann muss es über die große Frage sein: Bleiben wir Mitglied oder treten wir aus der EU aus?

The European: Befürchten Sie nicht, dass ein etwaiges „Nein“ der Bevölkerung Großbritanniens in die Isolation führen?
Straw: Die Abstimmung ist natürlich eine große Herausforderung, die das Land vor eine Zerreißprobe stellen wird. Der Handel wird weiterhin Bestand haben. Deutschland hat einen großen Handelsüberschuss mit Großbritannien. Daher würden sich deutsche Firmen wohl an die Spitze derer setzen, die sich gegen eine Bestrafung der Briten aussprechen würden.

The European: Haben Sie keine Bedenken, dass sich eine Mehrheit der Briten gegen einen Verbleib ihres Landes in Europa aussprechen wird?
Straw: Bereits 1975 haben zwei Drittel der Briten für den Verbleib in Europa gestimmt. Ich denke, dass sich im Falle eines Referendums eine Mehrheit der Briten für den Verbleib in der Europäischen Union aussprechen wird.

The European: Wie wahrscheinlich ist eine solche Abstimmung in den nächsten fünf Jahren?
Straw: Es ist wahrscheinlicher, dass es zu einer kommt, als dass es keine geben wird.

The European: Cameron scheint sich vor einer Abstimmung zu drücken.
Straw: Sollte es ein Referendum geben, wird es die Konservative Partei entzweien. Die Volksabstimmung könnte damit für die Konservativen die gleiche Wirkung entfalten wie 1975 für meine Partei. Damals führte die Abstimmung zu einer Spaltung der Labour Party. Daher hat Cameron so viel Angst vor einer Volksabstimmung und vielleicht ist das auch der Grund, weshalb die Labour Party auf eine Abstimmung drängt.

„Wir werden in zehn Jahren weiterhin Mitglied der EU sein“

The European: Und die Labour Party wird für den Verbleib in der EU stimmen?
Straw: Ja, die Labour Party ist weiterhin eine pro-europäische Partei und die überwiegende Mehrheit wird für den Verbleib in der EU stimmen – genauso wie bei den Liberaldemokraten.

The European: Tony Blair hat 1997 gesagt, dass Großbritanniens Platz im Herzen Europas ist. Wo steht das Land heute?
Straw: Wir sind nicht im Herzen Europas, so viel ist sicher. Das Euro-Thema macht das grundsätzlich schwierig. Ich denke, dass wir durch aktive Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern viel starker im Herzen Europas sein könnten. Wenn mir eines in meiner Zeit als Minister klar geworden ist, dann dass man richtigen Fortschritt erzielen kann, wenn man den europäischen Partnern respektvoll begegnet, mit ihnen vertrauensvoll zusammenarbeitet und mit den Menschen redet, ohne dazu gleich einen Lautsprecher zu benutzen. Da waren Tony Blair und ich einig.

The European: Wo sehen Sie Großbritannien in zehn Jahren?
Straw: Wir werden weiterhin Mitglied der EU sein. Falls es den Euro weiterhin geben wird – und ich denke, das muss er – wird es eine Euro-Zone geben, die enger und besser aufeinander abgestimmt ist. Es wird dann ein Zentrum und eine Peripherie geben. Großbritannien wird Teilnehmer an vielen Dingen sein, insbesondere am europäischen Binnenmarkt, an anderen hingegen nicht.

The European: Premierminister David Cameron möchte Teile des Lissabonner Vertrags neu verhandeln, um sich aus der Zusammenarbeit bei Polizei und Justiz zu verabschieden. Was halten Sie davon?
Straw: Das macht mir ernsthafte Sorgen, auch wenn ich mir noch kein abschließendes Urteil hierzu gemacht habe, da ich zunächst noch mit einigen Kollegen in Brüssel hierüber reden möchte. Insgesamt hat Großbritannien von der Zusammenarbeit profitiert. Ich habe definitiv einen anderen Ansatzpunkt als die aktuelle Regierung.

„Es muss mehr Entgegenkommen geben“

The European: Gibt es Punkte, die Sie gerne mit der EU neu verhandeln?
Straw: Es geht mir nicht um die Neuverhandlung der Instrumente. Einzige Ausnahme ist die Regel, dass alle Länder außer Großbritannien letztendlich den Euro einführen sollen. Es kann nicht im Interesse der Euro-Zone sein, dass alle beitreten müssen. Das verkompliziert doch alles und macht sie grundsätzlich instabiler. Also was soll das?!

The European: Bei den europäischen Nachbarn wird das „Rosinenpickerei“ genannt.
Straw: Ich glaube nicht, dass uns solche Labels in der Diskussion weiterbringen. Jedes Mitgliedsland kann selbstverständlich sagen, welche Instrumente ihm zusagen und welche nicht. In einer EU mit 27 Mitgliedstaaten muss es mehr Entgegenkommen für unterschiedliche Auffassungen geben.

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