Wenn irgendwo Geld gebraucht wird, wendet man stumm den Blick auf die Deutschen. Helmut Kohl

Ein Schafspelz für den Wolf

Versprechungen aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft, dass ein Green New Deal Wirtschaft und Arbeitsmarkt beleben und uns den Weg in eine nachhaltige Zukunft weisen wird, sind verführerisch, aber nicht realistisch. Der Green New Deal ist nur der verzweifelte Versuch, die Lebensdauer eines eindeutig nicht nachhaltigen Systems noch ein Weilchen zu verlängern.

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Tief sitzt die bedrohliche Ahnung, dass die etablierten Gesellschaftsstrukturen, Produktionsweisen und Lebensstile, gerade der sogenannten Leistungsträger, fundamental nicht-nachhaltig sind und unvermeidbar in soziale und ökologische Konflikte führen, wie wir sie uns nach 50 Jahren Wohlstandsdemokratie kaum noch vorstellen können. Unendlich groß ist aber die Sehnsucht, wiederum gerade bei den sogenannten Leistungsträgern, dass sich grundsätzliche Veränderungen vielleicht doch vermeiden oder zumindest noch etwas verschieben lassen. Tatsächlich ist auch völlig ungewiss, wie solche Veränderungen eigentlich konkret aussehen und politisch umgesetzt werden sollten.

Nichts ist da so willkommen wie die Win-Win-Versprechungen findiger wirtschaftlicher, politischer und wissenschaftlicher Unternehmer. Wir seien unterwegs, verkünden sie, zu einem neuen, ökologischen Wirtschaftswunder. Die Rede ist von einer dritten industriellen Revolution, und die Finanzkrise biete eine einmalige Chance, zugleich auch die Nachhaltigkeitskrise in Angriff zu nehmen. Ein Green New Deal werde nicht nur die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt beleben, sondern auch den Weg in eine ökologisch und sozial nachhaltige Zukunft bahnen.

Effizienz und Innovation wurden zum Zauberwort

Solche Geschichten kommen gut an, doch die Idee ist keineswegs neu. Sie geht zurück auf die frühen 80er-Jahre, als sich die Theoretiker der sogenannten ökologischen Modernisierung gegen die Vordenker der politischen Ökologie abgrenzen wollten. Letztere hatten auf der Grundlage einer fundamentalen Kapitalismuskritik einen umfassenden strukturellen Wandel und Abschied von der industriellen Moderne gefordert. Demgegenüber insistierten die Theoretiker der ökologischen Modernisierung, ein grundsätzlicher Strukturwandel sei überhaupt nicht erforderlich, sondern es sei vielmehr möglich, sich aus der damals noch vergleichsweise milden Nachhaltigkeitskrise herauszumodernisieren.

Das Problem der Nicht-Nachhaltigkeit wurde umformuliert in ein technologisches und ökonomisches. Es wurde umfassend entpolitisiert und in die Hände von Experten gelegt. Effizienz und Innovation wurden zum Zauberwort. Zwar waren es gerade der Druck zu Rationalisierung und Effizienz sowie die Sucht nach immer schnellerer Produktinnovation und kürzeren Konsumzyklen, die die soziale und ökologische Ausbeutung vorangetrieben hatten, aber nun machten sich Heerscharen von wissenschaftlichen und politischen Unternehmern eifrig daran, für den Wolf einen Schafspelz zu stricken.

Keine Wende zur Nachhaltigkeit durch ökologische Modernisierung

Auch Wissenschaft ist eben ein Geschäft. Der Kampf um Forschungsaufträge und Projektmittel ist knüppelhart. Als besonders konkurrenzfähig erweist sich, wer ein feines Gespür dafür hat, was sich am politischen Markt gut verkaufen lässt. So wurde das Paradigma der ökologischen Modernisierung schrittweise hegemonial und verlängerte sich in den Green New Deal und die als neue Rettung gepriesene ökologische Industriepolitik. In der Substanz wurden diese Erzählungen dabei allerdings nicht richtiger. Im Gegenteil herrscht in den Sozialwissenschaften inzwischen weitgehende Einigkeit, dass die ökologische Modernisierung und ihre Derivate auf gar keinen Fall die erhoffte – und gefürchtete! – Wende zur Nachhaltigkeit bringen werden.

Natürlich gibt es erhebliche Potenziale, die Ressourceneffizienz unserer Technologien zu steigern. Ebenso besteht überhaupt kein Zweifel, dass technologische Innovation mindestens ebenso viele neue Arbeitsplätze schafft, wie in den alten Industrien verloren gehen. Klar ist nach drei Jahrzehnten ökologischer Modernisierung aber auch, dass Nachhaltigkeit bestenfalls zweitrangig eine Frage der Technologie und überhaupt gar keine Frage einer weiteren Wirtschaftswachstumsrunde ist. Vielmehr ist das Gerede vom Green New Deal vor allem der verzweifelte Versuch, die Lebensdauer eines Systems, dessen Nicht-Nachhaltigkeit eindeutig und unbestreitbar ist, wenigstens noch für ein Weilchen zu verlängern. Die Krux jedoch ist: Ob es zu dieser mit aller Entschiedenheit betriebenen Politik der Nicht-Nachhaltigkeit wirklich eine politisch tragfähige Alternative gibt, bleibt einstweilen dahingestellt.

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