Ich halte die Polen-Fokussierung für einen Fehler. Erika Steinbach

Genossen, lasst die Tassen im Schrank!

Der Bruder des Mindestlohns ist der Mindestgewinn – willkommen in der Planwirtschaft.

Die angebliche Wunderwaffe gegen Armut heißt „flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn“. Wenn jeder – ob gut ausgebildet oder ungelernt, ob Familienvater oder Schulabgänger – mindestens 8,50 Euro pro Stunde bekommt, können alle davon leben. Behauptet die SPD. Und immer mehr aus CDU/CSU stimmen zu. Man regiert ja zusammen in der großen Betreuungskoalition.

Dabei ist der gesetzliche Mindestlohn eine politische Mogelpackung. 8,50 Euro pro Stunde, das macht bei einem vollzeitbeschäftigten Alleinstehenden ohne Unterhaltsverpflichtungen (Steuerklasse I/0) 1.437 Euro brutto im Monat oder 1.047 netto. Das würde etwa 50.000 Alleinstehenden ohne Kinder helfen. Die müssten dann nicht mehr zur Arbeitsagentur, um ihren Niedriglohn aufzustocken. Denn bei „Hartz IV“-kommt ein Single – je nach Mietkosten – nur auf 700 bis 800 Euro im Monat.

Weniger „Aufstocker“, mehr Arbeitslose

Die allermeisten „Aufstocker“ haben freilich Ehepartner und/oder Kinder. Bei 8,50 Euro bleiben einem Familienvater mit zwei Kindern netto rund 1500 Euro (einschließlich Kindergeld). Wenn er nicht arbeitet, zahlt ihm das Jobcenter 1800 bis 1900 Euro. Ein Mindestlohn von 8,50 Euro ist deshalb eine Augenwischerei; die allermeisten Betroffenen brauchen weiterhin Geld vom Amt. Anders ausgedrückt: Von 8.50 Euro pro Stunde können höchsten 50.000 „Aufstocker“ leben, die restlich 1,25 Millionen „Aufstocker“ aber nicht. So viel politischer Lärm wegen so wenigen Betroffenen war selten.

Was aber noch schlimmer ist: Die Mindestlohn-Befürworter wollen einfach nicht wahrhaben, dass nicht jeder Arbeitgeber – schon gar nicht in den neuen Ländern – sich Löhne von 8,50 Euro leisten kann. Um diesen Stundenlohn zahlen zu können, müsste er die Preise deutlich anheben, verlöre Kunden, müsste Arbeitsplätze abbauen. Das hieße weniger „Aufstocker“, aber mehr Arbeitslose – was für ein Fortschritt!

Willkommen in der Planwirtschaft

Da beißt die Maus keinen Faden ab: Wenn ein Arbeitnehmer nicht mindestens so viel erwirtschaftet, wie er den Betrieb kostet, fällt sein Arbeitsplatz über kurz oder lang weg. Wer das verhindern will, muss mit dem Mindestlohn zugleich einen gesetzlichen Mindestgewinn einführen: Dann subventioniert der Staat Betriebe, die sich sonst den Mindestlohn nicht leisten können. Willkommen in der Planwirtschaft!

Wenn Karl Schiller, der erfolgreichste SPD-Wirtschaftsminister aller Zeiten (1966-1972), noch lebte, würde er seinen berühmten Satz wiederholen: „Genossen, lasst die Tassen im Schrank!“ Damals meinte er die eigenen Parteifreunde, jetzt wären alle Großkoalitionäre gemeint – mit und ohne SPD-Parteibuch.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Patrick Spät, Rainer Nahrendorf, Gary Swart.

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