Städte übernehmen von Staaten die Rolle als Problemlöser. Benjamin Barber

Antriebslos

Die deutsche Bundesregierung torpediert die Energiewende und den Klimaschutz. Eine Bürgerbewegung wird beides erkämpfen müssen.

Die Energiewende in Deutschland ist kein Selbstläufer. Es sind jedoch nicht die oft gescholtenen „Wut-Bürger“, die ihr im Weg stehen. Noch nie hat eine Bürgerinitiative hierzulande eine Hochspannungsleitung verhindert. Was bremst, ist eher die Tatsache, dass die Planungen zum Umbau der Stromnetze nicht nachvollziehbar sind.

Gift für die Investitionssicherheit

Aktuell entscheidender ist jedoch, dass die Energiewende gestoppt werden könnte, bevor sie überhaupt begonnen hat. Vor allem Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler torpediert die Energiewende und damit den Klimaschutz an entscheidenden Punkten. So fordert er ein Ende des erfolgreichen Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) in seiner jetzigen Form. Um die Energiewende zu beschleunigen, ist jedoch ein noch schnellerer Ausbau der Erneuerbaren Energien erforderlich als bislang im Gesetz vorgesehen. Und ein Gesetz, das erst zum 1. Januar in Kraft getreten ist, kurz danach wieder zur Disposition zu stellen, ist Gift für die erforderliche Investitionssicherheit. Wenn die Bundesregierung das selbst erklärte Ziel verfolgt, die EEG-Umlage für Stromkunden nicht zu stark steigen zu lassen, dann sollte sie zuerst die bei der EEG-Umlage eingeführten Ausnahmen für die Industrie abschaffen und nicht den Ausbau der Erneuerbaren Energien bremsen.

Die Bundesregierung hat außerdem das Ziel, den Stromverbrauch in Deutschland bis 2020 um ein Zehntel zu verringern. Deshalb muss die europäische Effizienz-Richtlinie, die zurzeit ausgehandelt wird, auch verbindliche Vorgaben beinhalten, die zu absoluten Einsparungen des Primärenergieverbrauchs führen. Ansonsten wird sich das deutsche Einsparziel nicht erreichen lassen. Bundeswirtschaftsminister Rösler hingegen will die absoluten Ziele in der Richtlinie relativieren und anstatt echter Einsparungen lediglich relative Effizienzsteigerungen festschreiben. Außerdem will der Minister fast alle verbindlichen und damit wirksamen Maßnahmen wie z. B. die Einführung eines Anreizsystems für Energieeinsparungen streichen und möglichst Industrie und Energiekonzerne ganz von Effizienzverpflichtungen befreien.

Wir brauchen eine Bürgerbewegung

Hinzu kommt, dass die Bundesregierung offensiv mit einer Kampagne für den weiteren Neubau von Kohlekraftwerken wirbt. Und Umweltverbände wie der BUND werden von ihr zugleich aufgefordert, den Widerstand gegen Kohlekraftwerke einzustellen. Kohlekraftwerke aber werden für die Energiewende hin zu einer Vollversorgung mit Erneuerbaren Energien überhaupt nicht benötigt. Im Gegenteil, sie behindern den Ausbau der Erneuerbaren sogar und sind inkompatibel mit dem Klimaschutz. Das klimapolitisch notwendige Ziel von 95 Prozent weniger Emissionen bis 2050 bedeutet, dass dann in Deutschland bei der Stromerzeugung nur noch etwa 16 Mio. Tonnen CO2 pro Jahr freigesetzt werden dürfen. Allein die jetzt im Bau befindlichen zehn neuen Kohlekraftwerksblöcke werden jedoch schon rund 70 Mio. Tonnen CO2 pro Jahr ausstoßen. Bei durchschnittlicher Laufzeit würden sie rund 45 Jahre am Netz bleiben, also über 2050 hinaus. Die von der Bundesregierung ab 2013 geplanten Neubausubventionen für fossile Kraftwerke sind also schädlich, überflüssig und stellen klimapolitisch die Weichen falsch. Gegen diese Politik braucht es eine Bürgerbewegung, die Energiewende muss offensichtlich vor allem gegen Teile der Politik durchgesetzt werden.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Renate Künast, Christoph Bautz, Wolfgang Gründinger.

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