Als Bundespräsident löste Horst Köhler im Mai 2010 eine Debatte über den Einsatz der Bundeswehr zum Schutz deutscher wirtschaftlicher Interessen und Arbeitsplätze aus, die schließlich zu seinem Rücktritt führte. Doch er hatte nur ausgesprochen, was viele Parlamentarier dachten und heute offen fordern. Auch in den Verteidigungspolitischen Richtlinien von 2011, die Verteidigungsminister Thomas de Maizière am 18. Mai der Öffentlichkeit vorstellte, ist erstaunlich häufig von „nationalen Interessen“, von „unseren Interessen als starker Nation in der Mitte Europas“ und von den „wandelnden Zielen und Interessen der Sicherheitspolitik“ die Rede. Natürlich wird keine platte imperialistische Position vertreten, die mit Brachialgewalt wirtschaftliche Interessen durchsetzen will. Da ist viel von internationaler Verantwortung die Rede, von den Verpflichtungen für den Weltfrieden, humanitäre Gründe werden genannt und schließlich geht es um die Sicherung der freien Handelsschifffahrt.
Kriege sind wirtschaftliches Gift
Die Position, wirtschaftliche Interessen auch militärisch abzusichern, soll anscheinend salonfähig gemacht werden. Das erinnert fatal an die Geschichte des Auslandseinsatzes der Bundeswehr. Da wurde zuerst eine Sanitätskompanie nach Kambodscha entsandt; es folgte ein Logistikbataillon für Somalia, bis schließlich der Einsatz der Bundeswehr im Ausland zum Normalfall wurde.
Mit dem Ende des Kolonialismus endete nicht die Politik, mit militärischen Mitteln wirtschaftliche Ziele zu verfolgen – siehe beispielsweise die häufig geäußerte Position, man müsse schließlich für eine sichere Ölversorgung Vorsorge treffen. Wirtschaftliche Gründe sind seit Jahrhunderten eine zentrale Ursache für die Entstehung von Kriegen und gewaltsamen Konflikten.
Aber Krieg und Gewalt sind Gift für wirtschaftliche Entwicklung. Wissenschaftliche Untersuchungen, die sich mit Interdependenz, mit der Verflechtung von Ländern beschäftigen, zeigen ganz eindeutig, dass es für alle Beteiligten politisch wie wirtschaftlich am besten ist, die Beziehungen miteinander über Verträge, über Interessenausgleich und über die friedliche Beilegung von Konflikten zu regeln und nicht mit Militär zu drohen oder gar einzumarschieren. Die Schlussfolgerung kann nur lauten: Den deutschen Interessen ist am besten gedient, wenn wir uns auf jeden Fall militärisch zurückhalten.
Piraterie als Verzweiflungstat
Das Beispiel der Piraterie am Horn von Afrika zeigt, wie fatal eine militärisch gestützte Außen- und Wirtschaftspolitik ist. Piraten bedrohen dort die freie Handelsschifffahrt – eindeutig ein krimineller Akt. Nun wird die Bundesmarine eingesetzt, um wirtschaftliche Interessen zu schützen. Nach den Ursachen für die Piraterie aber fragt kaum jemand. Fischtrawler, vor allem aus der Europäischen Union und aus Japan, haben die dortigen Küstengewässer illegal leergefischt. Den somalischen Fischern wurde ihre wirtschaftliche Grundlage entzogen, sie verlegten sich auf die Piraterie. Und nun soll das Militär die Handelswege sichern – und das offensichtlich mit völlig untauglichen Mitteln. Denn wie man sieht, wird die Piraterie nicht unterbunden. Sinnvoller wäre es gewesen, die europäischen Fischer daran zu hindern, das Seerecht zu brechen und stattdessen ein Fischereiabkommen in der Region abzuschließen.
Wenn heute gefordert wird, wirtschaftliche Interessen durch die Bundeswehr abzusichern, ist dies eine falsche, kurzsichtige und letztlich teure und untaugliche Politik.
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