Kapitalismus ist so ähnlich wie Sex. Selbst wenn er schlecht ist, ist er immer noch besser, als überhaupt keinen zu haben. Vince Ebert

„Die Iraker wollen Sicherheit mehr denn Freiheit“

Fast zehn Jahre nach Invasion des Irak ziehen die US-Truppen ab. Henner Fürtig, Vizepräsident des GIGA Instituts, spricht mit The European über das Scheitern des Grand Designs, die Rolle Malikis und erklärt, warum die Arabellion nicht auch im Irak angekommen ist.

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The European: Handelt es sich bei der Demokratisierung des Irak um ein unredliches Vorhaben?
Fürtig: Erinnern wir uns: Die zentrale, von allen namhaften Vertretern der Bush-Administration – einschließlich des Präsidenten selbst – immer wieder beschworene Begründung für den Krieg gegen den souveränen Staat Irak lautete im Frühjahr 2003, das diktatorische Regime Saddam Husseins stürzen und dem geschundenen irakischen Volk Freiheit und Demokratie bringen zu wollen. Einmal verkündet, nahm das Projekt immer größere Formen an. Wer immer zur Bush-Prominenz zählte, verkündete, dass der Regimewechsel im Irak erst der Anfang sei. Ein demokratischer Irak würde einen Dominoeffekt bewirken, an dessen Ende der gesamte Nahe Osten und Nordafrika demokratisch regiert würden: das Grand Design einer extern induzierten Demokratisierung. Die in dem Projekt zum Ausdruck kommende Hybris wurde umso befremdlicher, als dass die gleiche Regierung unmittelbar davor noch Iraks angeblichen Besitz von Massenvernichtungswaffen und gemeinsame Terrorpläne von Saddam Hussein und Osama bin Laden angeführt hatte, um den geplanten Waffengang zu legitimieren. Damit geriet das Demokratisierungsvorhaben von Anfang an in den Ruch, eilig gezimmerter Notbehelf zu sein, nachdem sich die beiden „harten“ Gründe nicht aufrechterhalten ließen. Dieses Handicap begleitete das im April 2003 begonnene Experiment von Anfang an.

„Jetzt zeigt sich das Fehlen eines fundierten Demokratisierungsplanes“

The European: Aus einem schlechten Ruf alleine lässt sich noch nicht auf taktische Fehler oder gar ein Scheitern des Gesamtplans schließen.
Fürtig: Richtig. Doch der erwartet rasche militärische Sieg über Saddam Hussein bestärkte die US-Regierung in ihrem – durch positive Erfahrungen bei ähnlichen Fällen in Grenada und Panama untermauerten – Plan, die Macht unverzüglich an namhafte irakische Exilpolitiker zu übertragen. Die tief gespaltene, weitgehend entwurzelte Exilopposition zeigte sich aber außerstande, den Plan umzusetzen: Chaos und Anarchie griffen um sich, die USA liefen Gefahr, den militärischen Sieg binnen Wochen auf politischem Terrain zu verspielen. In Gestalt der „Coalition Provisional Authority“ (CPA) übernahmen sie die Direktherrschaft über den Irak. Jetzt zeigte sich auf eklatante Weise das Fehlen eines fundierten Demokratisierungsplanes; die Vorkehrungen für die Zeit nach dem Sieg waren faktisch nicht über das beschriebene Szenario einer Machtübergabe an pro-amerikanische Exilpolitiker hinausgegangen. Nicht nur, dass kein Konzept für die Direktverwaltung existierte, es war auf Grund der Komplexität der Aufgabe auch nicht kurzfristig zu erstellen. In ihrer Not besann sich die CPA auf das Instrumentarium der Briten, der faktischen Herren im Irak zwischen 1920 und 1958, womit sie – wenn auch unfreiwillig – die irakische Wahrnehmung einer erneuten Fremdherrschaft verstärkte.

The European: Die Briten trieb im Zuge des ersten Weltkriegs ihr energiepolitisches Interesse, sie funktionalisierten lokale Warlords und schlussendlich zogen sie sich ruhmlos zurück. Haben die US-Amerikaner nicht aus der Geschichte gelernt?
Fürtig: Die mit Abstand folgenschwerste Parallele zum britischen Vorgehen manifestierte sich in dem Versuch, die Teile-und-Herrsche-Politik entlang ethnischer und konfessioneller Trennlinien wiederzubeleben. Als seien Jahrzehnte folgenlos vergangen, besetzte die CPA fortan alle irakischen Regierungs- und Verwaltungsstellen nach einem strikten ethnisch-konfessionellen Proporz. Der unmittelbar intendierte Zweck, das Ausspielen der ethnischen und konfessionellen Gruppen gegeneinander für die eigene Machtsicherung zu nutzen, funktionierte – im Gegensatz zur britischen Mandatszeit – nicht einmal in Ansätzen. Die von den Briten favorisierten arabischen Sunniten (etwa 20 Prozent) hatten das gerade gestürzte Baath-Regime getragen; die arabischen Schiiten waren ob ihres numerischen Übergewichts (ca. 60 Prozent) nicht auf US-Unterstützung angewiesen und wurden zudem verdächtigt, iranische Interessen zu bedienen. Die Kurden (um 20 Prozent) zeigten sich zwar überwiegend loyal, mit ihnen allein war aber kein irakischer Nationalstaat wiederzubeleben.

The European: Welche Folgen hatte das für die irakische Nachkriegsentwicklung?
Fürtig: Je deutlicher ethnische und/oder religiöse Faktoren das politische und gesellschaftliche Leben im Irak bestimmten, desto seltener beriefen sich die Menschen auf Programme und Ideen, um Interessen zu artikulieren, auszuhandeln bzw. gegeneinander in Stellung zu bringen, sondern desto ausschließlicher bemühten sie dazu Glauben und Herkunft. Das führte zwangsläufig zu einer enormen Verschärfung der politischen Situation, denn Attacken und Widerspruch gegen eigene Standpunkte wurden so fast durchweg als grundsätzliche Angriffe auf den jeweiligen Glauben interpretiert. So geriet es zum unheilvollen Brauch, insbesondere religiöse Symbole und Zeremonien des Gegners gewaltsam anzugreifen. Monat für Monat nahmen die Attentate und blutigen Übergriffe auf die ethnisch bzw. konfessionell definierten Gegner zu und erreichten 2006 einen Höhepunkt, als die UNO im Jahresverlauf allein 34.000 zivile Opfer der blutigen Auseinandersetzungen zählte.

Diese Entwicklung wurde durch eine Entscheidung des Terrornetzwerks al-Qaida verstärkt, den Irak nach dem Sturz Saddam Husseins zum Schauplatz der „Endabrechnung“ mit dem Westen zu machen. Dazu bedurfte es einer Verlängerung bzw. Verstärkung der Instabilität, die es den Besatzungstruppen nicht erlauben würde, das Land zu verlassen. Andauernde chaotische Zustände waren aus ihrer Sicht am einfachsten durch die Nutzung und das Schüren des bewaffneten Widerstands ihrer sunnitischen Glaubensbrüder zu erreichen. Al-Qaidas Ableger im Irak (al-Qaida im Zweistromland) wurde zum Motor und Antreiber von Überfällen auf die Koalitionstruppen, aber auch von Terrorakten gegen die schiitische Bevölkerung. Der Bürgerkrieg wurde jedenfalls durch die Vermengung mit dem transnationalen „Glaubenskrieg“ weiter intensiviert.

„Der militärische Erfolg war eine notwendige Voraussetzung“

The European: Trotzdem gelang es den Truppen im Irak, entgegen den Bemühungen von al-Qaida die innerstaatliche Situation in Maßen zu stabilisieren. Ist dieser Erfolg nicht einer amerikanischen Strategie geschuldet?
Fürtig: In der Tat war es ein eklatanter Fehler von al-Qaida im Zweistromland, der der US-Administration und ihren irakischen Verbündeten ab 2007 zu Erfolgen bei der Eindämmung der innerstaatlichen Gewalt verhalf. Die al-Qaida-Dschihadisten waren nämlich im Verlauf des Jahres 2006 dazu übergegangen, in ihren Operationsgebieten mit drakonischen Methoden ihre Vorstellung von einem islamischen Gemeinwesen durchzusetzen und den irakischen Verbündeten überdies zu bedeuten, dass die transnationalen Ziele al-Qaidas über nationalen Erwägungen stünden. Die in ihrer Autorität herausgeforderten, vornehmlich ihrer Klientel und bestenfalls Irak verpflichteten sunnitischen Führer entschieden sich in dieser Situation nacheinander zu einem Bruch mit al-Qaida. Je mehr die Dschihadisten auf diese Entwicklung mit Terror reagierten, desto rascher trieben sie ihre bisherigen irakischen Verbündeten auf die Seite der Amerikaner. Der massive Umschwung im Kräfteverhältnis erlaubte den US-Generälen die Konzipierung und Durchführung einer neuen Taktik, die US-Präsident Bush Anfang 2007 als „Operation Surge“ bekannt gab. Das gemeinsame Operieren von US-Truppen und sunnitischen Milizen hatte durchschlagenden Erfolg. Die Sicherheitslage besserte sich spürbar und nachhaltig. Selbst nach dem offiziellen Ende von „Operation Surge“ im Juli 2008 bedeuteten die monatlich durchschnittlich 500 bis 700 zivilen Opfer der innerirakischen Auseinandersetzungen im gesamten Jahr 2008 einen Rückgang um mehr als 75 Prozent gegenüber 2006.

The European: Handelte es sich dabei um einen rein militärischen Erfolg?
Fürtig: Zumindest war der militärische Erfolg notwendige Voraussetzung. Vor dem Hintergrund von „Operation Surge“ konnten sich nun auch die positiven Wirkungen des 2003 ebenfalls begonnenen zögerlichen Konsolidierungsprozesses besser entfalten. Schon im März 2004 hatte die Annahme einer Übergangsverfassung das erste Glied in einer längeren „Sicherungskette“ des staatlichen Wiederaufbaus markiert. Im Folgejahr wurde nicht nur eine permanente Verfassung angenommen, sondern auch zwei landesweite Wahlen zur Nationalversammlung durchgeführt: zweifellos Erfolge, auch wenn deutlich wurde, dass die meisten Iraker ihre Entscheidung auf Grund ihrer ethnischen und konfessionellen Zugehörigkeit trafen, und weniger auf der Grundlage politischer Sacherwägungen. Die schiitische Mehrheit bestimmte den Ministerpräsidenten: Nuri al-Maliki.

Die Lageberuhigung nach „Operation Surge“, der erfolgreiche Abschluss eines Truppenabzugsvertrags mit den USA Ende 2008, relativ gewaltarme Wahlen zu den einflussreichen Provinzräten im Januar 2009 und zum Parlament im März 2010 ließen Hoffnungen aufkeimen, dass sich die Waage am Ende doch noch zugunsten eines demokratischen Entwicklungsweges neigen könnte.

The European: War dieser Optimismus aus heutiger Perspektive naiv? Immerhin bestand zu diesem Zeitpunkt bereits ein ausgearbeiteter Abzugsplan.
Fürtig: Gemäß des Vertrags von 2008 sollte der Abzug der US-Truppen aus Irak im Juni 2009 beginnen und mit der Abreise des letzten GIs am 31.12.2011 enden: genug Zeit also, um immerhin zu testen, ob sich der seit 2007 zaghaft anbahnende Stabilisierungstrend verstärken und den Abzug der US-Truppen möglicherweise sogar überstehen würde. Jeglicher Optimismus sollte sich allerdings als verfrüht erweisen.

Quasi mit dem Beginn des Abzugs testete auch der zurückgedrängte, aber nicht zerschlagene dschihadistische Untergrund die Widerstandsfähigkeit der Regierung angesichts der sich abzeichnenden schwächer werdenden Unterstützung durch die westliche Supermacht. 2010 und vor allem 2011 nahm die Zahl – teilweise extrem opferreicher – Terroranschläge wieder sprunghaft zu. Gleichzeitig erwies sich, dass das Wahlverhalten weitgehend unverändert geblieben war: Die Wähler folgten bei ihrer Stimmabgabe nach wie vor ihrem Glaubensbekenntnis bzw. ihrer ethnischen Herkunft. Die Kurdenallianz gewann die kurdischen Stimmen, Iyad Allawis Sammelbewegung al-Iraqiya sammelte fast alle sunnitischen Stimmen ein und die schiitische Bevölkerungsmehrheit verteilte ihre Stimmen zwischen „Irakischer Nationalallianz“ (INA) und der „State of Law Coalition“ (SLC) von Ministerpräsident Maliki. Der extrem knappe Wahlausgang ließ die alten Widersprüche mit neuer Schärfe hervorbrechen.

„Nur ein demokratischer Irak wäre die Einlösung des Versprechens“

The European: Dennoch schaffte Maliki die Wiederwahl. Weshalb folgten keine klaren innenpolitischen Taten?
Fürtig: Anhänger föderaler Strukturen warfen Maliki verstärkt vor, er revitalisiere das von der Baath-Partei favorisierte Zentralstaatskonzept. Kurdische Politiker verstärkten diesen Vorwurf durch die Klage, Maliki habe die Deeskalation konfessioneller Widersprüche lediglich durch eine Verschärfung ethnischer Gegensätze ersetzt; er konstruiere eine schiitisch-sunnitische arabische Allianz gegen die Kurden. Schiitische Opponenten warfen ihm dagegen das Gegenteil vor: seine Politik habe dazu beigetragen, aus dem vormals festen Block schiitischer Parteien ein Konglomerat sich erbittert bekämpfender Kleinparteien und einzelner Politiker zu machen. Nutznießer seien die ehemaligen sunnitischen Herren. In diesem Klima offenen Misstrauens wurden wichtige politische und wirtschaftliche Grundsatzentscheidungen entweder aufgeschoben (territoriale Zugehörigkeit von Kirkuk) oder bis zur Unkenntlichkeit verwässert (Verteilung der Erdöleinnahmen). Auch die Regierungsbildung zog sich quälend langsam hin und endete im Dezember 2010 mit einem faulen Kompromiss: Der numerische Wahlsieger Iyad Allawi wurde mit dem Vorsitz über einen neu erschaffenen „Nationalen Rat für Strategische Politik“ (NRSP) abgefunden, dessen Kompetenzen ungeklärt blieben und der seine sunnitischen Wähler in dem Verdacht bestärkte, sie sollten durch die schiitische Mehrheit – ungeachtet etwaiger Wahlausgänge – dauerhaft „ausgebootet“ werden.

The European: Ist also die anlässlich des Abzugs der letzten US-Truppen im Dezember 2011 von Obama geäußerte Einschätzung, die USA hinterließen im Irak „ein stabiles Land“, mit gleicher Skepsis zu betrachten, wie die von seinem Vorgänger George W. Bush im Mai 2003 proklamierte Losung von der „vollendeten Mission“?
Fürtig: Die vollendete Mission könnte nur die Einlösung des Versprechens von einem demokratischen Irak sein; von der Realisierung dieses Grand Designs sind die USA und die irakische Regierung nach wie vor „meilenweit“ entfernt. Ungeachtet des Erlernens und der Anwendung gewisser demokratischer Spielregeln brachten Wahlen bisher keine grundlegende Abkehr von autokratischen Herrschaftsmethoden mit sich. Da immer noch eine überwiegende Zahl von Beschäftigten direkt oder indirekt vom Staat abhängt, verheißt nur die Kontrolle der Staatsmacht die Generierung von Loyalität in Politik, Wirtschaft und Sicherheit. Die Oppositionsrolle stellt weder gegenwärtig noch in überschaubarer Zukunft eine selbstverständliche Form politischen Agierens dar, sondern sie bleibt „lebensgefährlich“. Ministerpräsident Maliki hat deshalb den Wahlausgang von 2010 zu seinen Gunsten uminterpretiert und verfolgt seit seinem ersten Amtsantritt 2005 – auch durch brutale „Säuberungen“ – eine Fokussierung der Sicherheits- und Nachrichtendienste auf seine Person. Dass der „Arabische Frühling“ trotz dieses Hintergrunds – ungeachtet einiger „Tage des Zorns“ im Februar 2011 – so geringe Wirkung im Irak zeigt, hängt vor allem mit dem primären Wunsch der irakischen Bevölkerung nach Stabilität zusammen. Jahrzehnte von Krieg und Nachkrieg haben zu einer deutlichen Bevorzugung von Sicherheit und Stabilität vor anderen Kategorien wie etwa Demokratie und Freiheit geführt.

The European: Also zumindest ein „stabiles Land“, wenn schon nicht die „erfüllte Mission“?
Fürtig: Auch das bleibt vorerst eher eine Beschwörung Barack Obamas. Die sunnitisch-schiitische Rivalität verschärfte sich 2011 wieder erheblich. Mangels klarer Kompetenzen trat Iyad Allawi sein Amt als Chef des NRSP nicht an. Im Jahresverlauf boykottierten sunnitische Abgeordnete das Parlament und sunnitische Minister, einschließlich des stellvertretenden Ministerpräsidenten Saleh al-Mutlaq, verließen die Regierung. Der sunnitische Vizepräsident Hashemi floh sogar nach Kurdistan. Die mit der Verfassung von 2005 eingeführte politische Ordnung steht zur Disposition. Jüngsten Umfragen zufolge befürchten 65 Prozent der Iraker den baldigen Wiederausbruch des Bürgerkriegs: angesichts von mindestens 100.000 zivilen irakischen Gewaltopfern seit 2003 sieht ein Erfolg anders aus.

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