Die einzige Lösung des Nahost-Konflikts ist die Gründung eines palästinensischen Staats. Hassan Nasrallah

In der Pflicht

Beate Zschäpe hat das Vertrauen in ihre Anwälte verloren. Bekommt sie nun einen neuen Pflichtverteidiger? Und wer möchte sich das antun?

„Was willst Du Arschloch denn von mir?“ Der große, voll tätowierte Mann schien von meinem Besuch nicht gerade begeistert zu sein. „Ich bin Ihnen vom Amtsgericht als Pflichtverteidiger beigeordnet worden, kann aber gerne sofort wieder gehen, wenn Sie möchten.“ – „ Komm rein und setz Dich.“ Blöde an der Situation war, dass der Raum, in den ich rein sollte, eine Gefängniszelle war. Wegen Überfüllung der Sprechzimmer hatte ich unbedachterweise dem Vorschlag eines Justizangestellten zugestimmt, die Besprechung auf der Zelle zu machen. Und nun war ich drin und sah, dass sich zwischen mir und dem Notfallknopf der ungemütliche Hüne befand. U-Haft wegen gefährlicher Körperverletzung. Obwohl ich nicht übermäßig ängstlich bin, war das keine Wohlfühlsituation. Ich rechnete mit Stress. Letztlich ging es gut. Ist gut zehn Jahre her und mittlerweile ist eine Vertrauensbasis geschaffen, die anhält. Zuvor hatte er in verschiedenen Verfahren eine ganze Reihe von Pflichtverteidigern verschlissen. Ihm hatte wohl imponiert, dass ich keine Angst vor ihm hatte. Wenn der wüsste.

Pflichtverteidiger zu sein ist nicht immer lustig. Manchmal ein echter Scheiß-Job. Viele Anwälte lehnen das auch aus den unterschiedlichsten, häufig auch pekuniären Gründen ab. Reich wird man damit nicht. Und gleichwohl ist es notwendig. „Notwendige Verteidigung“, so lautet auch die Überschrift des die Pflichtverteidigung regelnden Paragrafen der Strafprozessordnung .

Der Ruf vom „Urteilsbegleiter“

Wenn einer der dort genannten Fälle vorliegt, ist dem Beschuldigten ein Pflichtverteidiger zu bestellen, ob er will oder nicht. Das dient dem Schutz des Angeklagten, einem fairen Verfahren. Zum Pflichtverteidiger kann grundsätzlich jeder bestellt werden, der als Wahlverteidiger auftreten kann, also ein Rechtsanwalt oder auch ein Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule mit Befähigung zum Richteramt. Also jeder Volljurist.

Der Beschuldigte wird ausdrücklich gefragt, wen er denn gerne hätte. Nur wenn niemand benannt wird oder der benannte die Pflichtverteidigung nicht übernehmen kann oder will, bestimmt das Gericht eine Verteidigerin oder einen Verteidiger. Nach welchen Kriterien das geschieht, ist nicht immer ganz durchsichtig, es ist auch nicht gesetzlich geregelt. Macht jedes Gericht, wie es will. Manche Gerichte haben da Listen mit verteidigungsbereiten Kollegen, bei manchen laufen aber auch immer wieder die gleichen Pflichtverteidiger auf.

Böse Zungen nennen manchen Dauerpflichtverteidiger auch „Urteilsbegleiter“, was unterstellt, dass diese Verteidiger einen aus Sicht des Gerichts reibungslosen Ablauf des Verfahrens garantieren. Ausschließen kann man eine derartige, vielleicht auch unbewusste, Motivation der Gerichte nicht. Das Auswahlverfahren könnte jedenfalls eine Überarbeitung verdienen. Vielleicht könnte man den Betroffenen auch mal mehrere Verteidiger in die Zelle schicken und sie könnten sich einen davon aussuchen.

Auch dem Verteidiger kann gekündigt werden …

Je nach Umfang des Verfahrens können und müssen auch mehrere Verteidiger gleichzeitig bestellt werden. Auch das gebietet der Grundsatz des fairen Verfahrens. Das Gesetz macht da keine konkreten Vorgaben. Zwar darf jeder Angeklagte maximal drei Wahlverteidiger haben, bei den Pflichtverteidigern darf es aber auch mehr sein.

Nun gibt es Situationen, in denen auch der beste Pflichtverteidiger und sein Mandant das notwendige Vertrauensverhältnis nicht entwickeln oder ein zunächst bestehendes Vertrauensverhältnis irgendwann zerbricht.

So scheint es mit Beate Zschäpe und ihrem Verteidigertrio Stahl-Heer-Sturm gekommen zu sein. Jedenfalls aus Sicht von Frau Zschäpe. Nach 128 Verhandlungstagen ließ die Angeklagte dem Gericht mitteilen, dass sie kein Vertrauen mehr habe.

Und nun?

Bei einem Wahlverteidiger, also einem Verteidiger, den ein Angeklagter sich selbst ausgesucht hat und den er auch selbst bezahlt, kann das Mandat vom Auftraggeber jederzeit gekündigt werden. Dann ist er raus aus dem Verfahren. Ohne Wenn und Aber. Wenn es keinen anderen Verteidiger mehr gibt, ist damit erst mal Feierabend im Verfahren.
Bei notwendiger Verteidigung geht es eben nicht ohne Verteidiger. Ein Grund dafür, warum in Mammutverfahren regelmäßig zusätzliche Verteidiger bestellt werden. Es könnte ja auch einfach einer während des Verfahrens sterben. Die Bestellung geht sogar gegen den Willen eines Angeklagten, um die Strafrechtspflege aufrechtzuerhalten.

In den RAF-Verfahren war das auch schon so. Ansonsten könnte der Angeklagte durch Mandatsbeendigung gegenüber seinem Wahlverteidiger jederzeit auch das Verfahren beenden. Aber auch da hat der Angeklagte das Recht, zur Person dieses „Zwangsverteidigers“ angehört zu werden.

… doch dafür muss es einen Grund geben

Das Gericht kann das Verfahren maximal 30 Tage unterbrechen. Mit ein paar prozessualen Tricks schafft man auch zur Not drei Monate zu überbrücken. Falls bis dahin kein neuer Verteidiger gefunden würde – auch kein Pflichtverteidiger – muss das Verfahren wiederholt werden. Im Fall Zschäpe ein ganz schöner Aufwand.

Aus diesem Grund ist es für die Angeklagte nicht so ganz einfach, einen oder gar mehrere Pflichtverteidiger wieder loszuwerden. Gesetzlich geregelt ist nur der Fall, dass sich plötzlich ein Wahlverteidiger bestellt. Allerdings wird auch da nicht entpflichtet, wenn Ziel dieser Wahlverteidigerbestellung nur ist, den Pflichtverteidiger aus dem Mandat zu drängen. Im Fall Zschäpe dürfte es für jeden seriös arbeitenden Verteidiger unmöglich sein, sich innerhalb von 30 Tagen in das laufende Verfahren einzuarbeiten. Das ist angesichts der rund 1000 Aktenbände und dem Umfang der bis jetzt schon gelaufenen Beweisaufnahme selbst ohne Schlaf und mit Aufputschmitteln nicht machbar. Wie sollte man diesen Verfahrensstoff in so kurzer Zeit wirklich durchdringen können? Außerdem hat sich ja bisher niemand bestellt. Wovon sollte Frau Zschäpe auch einen Wahlverteidiger bezahlen, wenn es keinen edlen oder auch unedlen Spender gäbe?

In allen anderen Fällen hat die Rechtsprechung recht hohe Hürden für die Entpflichtung aufgestellt. Es muss ein wichtiger Grund vorliegen. Das sind Umstände, die den Zweck der Pflichtverteidigung, dem Beschuldigten einen geeigneten Beistand zu sichern und einen ordnungsgemäßen Verfahrensablauf zu gewährleisten, ernsthaft gefährden.

Neben völlig unproblematischen Gründen, wie einer länger dauernden Erkrankung des Pflichtverteidigers, seiner Weigerung zu plädieren, den Mandanten zu besuchen oder mit ihm zu reden, kann grundsätzlich auch die Störung des Vertrauensverhältnisses ein solcher Grund sein.

Frau Zschäpe braucht keine Nationalsozialisten als Verteidiger

Es reicht aber nicht, wenn einem die Nase des Pflichtverteidigers plötzlich nicht mehr passt, seine Weingummis einem nicht mehr schmecken oder wenn es gelegentliche Meinungsverschiedenheiten gibt. Dass es nicht so läuft, wie man sich das vorstellt, kommt in Strafverfahren häufig vor. Reicht aber nicht. Vielmehr ist die Entpflichtung des Pflichtverteidigers nach der herrschenden Meinung nur dann möglich, aber auch nötig, wenn konkrete Umstände vorgebracht werden, aus denen sich ergibt, dass eine nachhaltige und nicht zu beseitigende Erschütterung des Vertrauensverhältnisses vorliegt, die befürchten lässt, dass die Verteidigung nicht mehr objektiv sachgerecht geführt werden kann. Das kann unter Umständen auch dann der Fall sein, wenn ideologische und politische Gegensätze bestehen.

Wenn also Stahl-Heer-Sturm ihrer Mandantin eröffnet hätten, sie seien geschlossen zur Antifa gegangen, dann wäre das sicher so ein Grund. Das bedeutet aber nun nicht, dass nur ein ausgewiesener Nationalsozialist als Verteidiger für Frau Zschäpe in Betracht käme. Das sind die bisherigen Pflichtverteidiger sowieso nie gewesen. Auf die Idee kann auch Frau Zschäpe nicht gekommen sein, als sie die drei zunächst als Wahlverteidiger ausgewählt hat. Auch ein faktisches Nichtverteidigen kann ein solcher Grund sein, also Untätigkeit im Hinblick auf unabweisbare Pflichten des Verteidigers. Davon kann auch nicht die Rede sein.

Ein unüberbrückbarer Streit könnte ein solcher Grund aber auch nach 128 Verhandlungstagen sein. Wenn Frau Zschäpe dafür Gründe angibt, die so ausführlich sind, dass sie für das Gericht nachvollziehbar sind und zusätzlich die Beurteilung zulassen, dass das Verlangen auf Entpflichtung auch sachlich gerechtfertigt ist. Das wäre dann der Fall, wenn für jede und jeden der drei Verteidiger Gründe genannt und gegebenenfalls belegt würden, die auch vom Standpunkt eines „vernünftigen und verständigen Beschuldigten“ auf eine nachhaltige Beschädigung des Vertrauens zu den Pflichtverteidigern befürchten ließen. Da die drei Verteidiger kein Chor in einer griechischen Tragödie sind, agieren sie trotz Absprachen ja nicht unisono. Wie es dann urplötzlich dazu kommen kann, dass das Vertrauensverhältnis zu allen im selben Zeitpunkt gestört worden sein kann, ist schwer vorstellbar.

Eine reichlich gefährliche Idee

Bloße Unzufriedenheit oder unterschiedliche Auffassungen über die Verteidigungsstrategie können für eine Entpflichtung des Pflichtverteidigers nicht ausschlaggebend sein. Auch wenn manche Berichterstatter meinen, die Verteidiger würden ihr Fragerecht nicht richtig nutzen. Da müsste schon deutlich mehr kommen. Der Verteidiger ist zwar Beistand, nicht aber der prozessuale Vertreter des Angeklagten oder sein Hampelmann. Weisungen und Wünsche sind für den Verteidiger nicht bindend, können es auch gar nicht sein, da Angeklagte manchmal recht merkwürdige Vorstellungen davon haben, was gerade prozessual vorteilhaft für sie wäre. Woher sollen sie das auch wissen? Sie sind ja keine Verteidiger.

Der Verteidiger muss das Verfahren in eigener Verantwortung und unabhängig zum Schutz des Angeklagten führen. Wenn der Verteidiger einer Angeklagten dazu rät, vom Schweigerecht Gebrauch zu machen, dann denkt er sich ja etwas dabei. Im Fall Zschäpe habe ich das von Anfang an für einen sehr guten Rat gehalten und halte es immer noch dafür. Trotzdem ist die Angeklagte ja auch nicht daran gehindert, sich um Kopf und Kragen zu reden. Wenn Frau Zschäpe reden will, wird niemand sie daran hindern. Im Gegenteil, darauf hoffen ja viele. Vielleicht wird auch versucht, sie genau dazu zu drängen.

Wer möchte sich das noch antun?

Ich weiß ja nicht, mit wem sie darüber in den Wartezeiten alles spricht und wer sie vielleicht darin bestärkt, gegen den Rat der Verteidigung ein Geständnis abzulegen. Es würde ihre Verurteilung in jedem Fall erleichtern. Eine für die Angeklagte reichlich gefährliche Idee. Wenn sie etwas sagt, dann kann das Gericht das auch würdigen und durchaus anders bewerten, als die Angeklagte sich das vermutlich vorstellt. Solange sie schweigt, darf das Schweigen ihr nicht negativ angerechnet werden. Das mag hart für sie sein, ist aber die bessere Alternative.

Das Gleiche gilt für den eventuellen Rat, den Zeugen keine eigenen Fragen zu stellen, was ebenfalls jedem Angeklagten frei steht.

Allerdings geht das oft comedyreif in die Hose. „Wie konnten Sie mich denn erkennen? Sie standen doch auf der anderen Straßenseite“, oder noch schöner: „… ich hatte doch eine Maske an“ ist vielleicht nicht die beste Frage. Habe ich aber schon genauso gehört wie ein empörtes „ Sie hatten doch Ihre Brille gar nicht an.“ Dass die Angeklagten selbst oft die größte Gefahr für sich sind, weiß jeder Verteidiger.

Der Vorsitzende Richter Götzl wird es sich sowohl im Hinblick auf seine Fürsorgepflicht gegenüber der Angeklagten als auch auf die immensen Kosten einer Neuauflage sowie mit Blick auf eine Revision nicht leicht machen können. Die von einigen Kommentatoren favorisierte Lösung eines weiteren Pflichtverteidigers, der das Vertrauen der Angeklagten besäße und künftig die Hauptverteidigungslinie bestimmen würde, hätte zwar einen gewissen Charme, ob allerdings ein Verteidiger, der der Angeklagten zu einer Aussage rät, wirklich ein guter Ratgeber wäre, bezweifle ich.

Und ob sich jemand findet, der sich das jetzt noch antun möchte? Für die bisherigen Pflichtverteidiger wäre es auch keine prickelnde Situation, den Rest des Verfahrens über als reine Zwangsverteidiger verbringen zu müssen. Eine neue Verteidigungsstrategie mitmachen zu müssen, die nicht die ihre ist. Aber auch, wenn sie deshalb selbst eine Entbindung beantragen würden, wird der Vorsitzende sie nicht alle einfach so nach Hause schicken, sondern sie weiter in die Pflicht nehmen. Pflichtverteidiger ist halt oft ein Scheiß-Job – aber notwendig.

_Nachtrag: Am 22.7.2014 teilte der Vorsitzende erwartungsgemäß folgendes mit: „Der Antrag der angeklagten Zschäpe wurde abgelehnt. Zur Begründung ist im Wesentlichen zu sagen, dass konkrete und hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass das Vertrauensverhältnis so nachhaltig gestört ist, dass für den Vorsitzenden erkennbar die Ausübung des Mandats unmöglich ist, nicht vorhanden sind.“ _

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