Viele Länder nutzen Währungen als politische Waffe. Dominique Strauss-Kahn

Auf einen Joint

Kiffen ist in Deutschland immer noch verboten. Eine schlüssige Begründung hat der Gesetzgeber dafür allerdings nicht.

Als Strafverteidiger hat man regelmäßigen Umgang mit den unterschiedlichsten Menschen, die einer Straftat verdächtigt werden. Die meisten haben auch tatsächlich eine Straftat begangen. Es ist ja nicht so, als würden Polizei und Staatsanwaltschaft aus Prinzip nur Unschuldige verfolgen. Im Volksmund werden diese Menschen auch gerne Kriminelle genannt, was ich bei Mördern, Räubern, Dieben, Vergewaltigern, Steuerhinterziehern und Betrügern problemlos nachvollziehen kann.

Bei einer Gruppe von Straftätern habe ich damit allerdings ein Riesenproblem. Bei den Drogenkonsumenten. Insbesondere bei den Kiffern, also den Konsumenten von Haschisch und Marihuana, könnte ich beim besten Willen nicht erklären, warum das Kriminelle sein sollten.

Sie konsumieren den in Haschisch und Marihuana enthaltenen Wirkstoff THC, entspannen sich dabei und tun in aller Regel niemandem etwas zu leide. Warum das strafbar ist, warum diese Menschen kriminalisiert werden, ist mir völlig unverständlich.

Das Strafrecht dient dem Rechtsgüterschutz. Das Verbot von Mord und Totschlag soll das Rechtsgut Leben schützen, das Verbot von Körperverletzungsdelikten dient dem Schutz der körperlichen Unversehrtheit und Gesundheit, bei Diebstahl ist es der Schutz des Besitzes usw. Aber welches Rechtsgut ist geschützt, wenn man den Kiffern ihren Joint verbietet?

Einfach verbieten, weil es ihm Spaß macht, darf der Gesetzgeber nicht

Im systematischen Kommentar zum Strafgesetzbuch schreibt einer meiner früheren Lehrer, der hochgeschätzte Prof. Hans-Joachim Rudolphi, zur Berechtigung von Strafgesetzen, diese müssten sich

„als angemessene Mittel zur Verbrechensbekämpfung erweisen. Zu der Richtigkeit und Vernünftigkeit des Zwecks müssen – soll die jeweilige Strafnorm im vollen Umfange gerechtfertigt sein – die Richtigkeit und Vernünftigkeit des Mittels hinzukommen, d. h. die jeweilige Verhaltensnorm und die angedrohten Sanktionen müssen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen.“ (Vorbemerkungen vor § 1 Rdnr. 12, Rudolphi, SK-StGB – Systematischer Kommentar zum Strafgesetzbuch, Autor: Hans-Joachim Rudolphi)

Einfach irgendwas verbieten, weil es ihm Spaß macht, darf also auch der Gesetzgeber nicht. Also sollte sich ein Grund finden lassen, weil es das Betäubungsmittelgesetz nun mal seit Jahrzehnten gibt, sollte man meinen.

„Der Gesetzgeber verfolgt mit dem derzeit geltenden Betäubungsmittelgesetz ebenso wie mit dessen Vorläufern den Zweck, die menschliche Gesundheit sowohl des Einzelnen wie der Bevölkerung im Ganzen vor den von Betäubungsmitteln ausgehenden Gefahren zu schützen und die Bevölkerung, vor allem Jugendliche, vor Abhängigkeit von Betäubungsmitteln zu bewahren.“

Das meinte das Bundesverfassungsgericht in einer Entscheidung von 1994, also vor 20 Jahren unter Bezugnahme auf die Begründungen der Regierungsvorlage zum Betäubungsmittelgesetz 1971, BRDrucks. 665/70 und der Regierungsvorlage des Betäubungsmittelgesetzes 1981, BTDrucks. 8/3551.

Der Kleinkonsument ist nicht die Personifikation des Bösen

Das war damals eine schon leicht bekiffte Begründung, wenn man die objektiven Gesundheitsschäden in der Bevölkerung durch Alkoholkonsum mit denen durch THC-Konsum mal verglichen hätte. Aber egal. 20 Jahre sind eine lange Zeit, eine damals gebaute Tüte hätte längst schon keinen THC-Gehalt mehr und das Gericht hat auch damals schon den Schwarzen Peter an den Gesetzgeber zurückgespielt.

Immerhin schienen die Richter sich damals schon der Tatsache bewusst zu sein, dass der Kleinkonsument nun nicht die Personifikation des Bösen oder auch nur kriminell ist.

„Beschränkt sich der Erwerb oder der Besitz von Cannabisprodukten auf kleine Mengen zum gelegentlichen Eigenverbrauch, so ist im Allgemeinen auch die konkrete Gefahr einer Weitergabe der Droge an Dritte nicht sehr erheblich. Entsprechend gering ist in aller Regel das öffentliche Interesse an einer Bestrafung. Die Verhängung von Kriminalstrafe gegen Probierer und Gelegenheitskonsumenten kleiner Mengen von Cannabisprodukten kann in ihren Auswirkungen auf den einzelnen Täter zu unangemessenen und spezialpräventiv eher nachteiligen Ergebnissen führen, wie etwa einer unerwünschten Abdrängung in die Drogenszene und einer Solidarisierung mit ihr.“

Statt nun aber – was aus meiner Sicht richtig gewesen wäre – die Bestrafung von Kleinkonsumenten komplett für verfassungswidrig zu erklären, wurde eine windelweiche Begründung für die Verfassungsmäßigkeit der Strafbarkeit geliefert:

„Diesem hat der Gesetzgeber dadurch genügt, dass er es den Strafverfolgungsorganen ermöglicht, im Einzelfall durch das Absehen von Strafe oder Strafverfolgung einem geringen individuellen Unrechts- und Schuldgehalt der Tat Rechnung zu tragen. Neben den allgemeinen Vorschriften der §§ 153, 153a StPO, die bei geringer Schuld und dem Fehlen eines öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung eine Verfahrenseinstellung zulassen, sind hier vor allem § 29 Abs. 5 und nunmehr auch § 31a BtMG zu nennen.“

Zeit, dass der Gesetzgeber sein Drogengesundheitskonzept überdenkt

Damit sind die Kiffer aber vom Goodwill der Strafverfolgungsbehörden abhängig. Die Praxis ist nicht nur von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich, sondern sogar von Staatsanwaltschaft zu Staatsanwaltschaft und sogar – wenn es schon zu einer Hauptverhandlung gekommen ist – von der Bereitschaft von Richter und Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft. Manchmal meine ich sogar, es sei vom Wetter oder dem Tag abhängig. Gefühlt wird freitags mehr eingestellt als montags, aber das muss jetzt nicht stimmen.

Und da wird die Sache dann im Hinblick auf den Gleichheitssatz unappetitlich.

Es wäre also langsam mal Zeit, dass der Gesetzgeber sein Drogengesundheitskonzept überdenkt und zumindest einmal die Fälle, die nach aktueller Rechtslage eingestellt werden können, komplett von einer Bestrafung ausnimmt. Wäre schon mal eine Zwischenlösung auf dem Weg zu einer vernünftigen Drogenpolitik.

„Die strafrechtliche Drogenprohibition ist gescheitert, sozialschädlich und unökonomisch“, sagt eine Initiative von mittlerweile über 120 Strafrechtsprofessoren, die nicht nur von unzähligen Strafverteidigern befürwortet wird – neuerdings nennt man uns in neurechten Kreisen auch „Kriminellen-Versteher“ – sondern der sich auch mit Dr. Jürgen Kühling ein früherer Verfassungsrichter und auch die Neue Richtervereinigung angeschlossen haben. Das sind jetzt sicher nicht alles bekiffte Idioten, sondern seriöse Juristen, die den Unfug der geltenden Drogenpolitik mit überzeugenden Argumenten zerlegen. Die vor allem die Kriminalisierung von erkennbar nicht Kriminellen nicht mehr wollen.

Ich erspare mir hier, die ganzen Argumente zum xten Mal zu wiederholen, empfehle aber, sich die Resolution deutscher Strafrechtsprofessorinnen und -professoren an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages mal zu Gemüte zu führen und vielleicht den örtlichen Abgeordneten mal bei einem Joint (ach nee, geht ja nicht), also bei einem Bier mit Korn oder einer Flasche Wein (das geht immer) auf das Thema anzusprechen. Es ist höchste Zeit, was zu ändern.

Lesen Sie auch die neuste Kolumne von Heinrich Schmitz: Keine Macht dem Mob

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