Ein Präsident ist wie ein Friedhofswächter: er hat viele Leute unter sich, aber keiner hört zu. Bill Clinton

Sicherheit vor Freiheit – die Zweite

Bevor der NSA-Untersuchungsausschuss seine Arbeit aufgenommen hat, versucht der Minister de Maizière bereits vehement, sich einzumischen.

Beim früheren Innenminister Friedrich wusste man immer, wo man dran war. Basierend auf seiner Theorie vom Supergrundrecht Sicherheit waren dem Rechtsverstöße der NSA so was von egal, dass er jede Kritik daran von vorneherein als antiamerikanisch vom Tisch zu fegen suchte, noch bevor der große Beender Pofalla die Affäre für erledigt erklären konnte.

Zwar gelang es Friedrich in seiner Amtszeit nicht, den Text der Nationalhymne in „Einigkeit und Recht und Sicherheit“ zu ändern, aber das lag wohl mehr am Versmaß als an seiner inneren Einstellung.

Die scheint nun aber auch bei unserem neuen alten Innenminister keine wesentlich andere zu sein. Anders ist seine Äußerung gegenüber der „Rheinischen Post“ vom heutigen Tage kaum zu erklären:

Bürgerrechte, schützenswerte Güter?

De Maizière: „Die Zusammenarbeit unserer Sicherheitsbehörden mit den USA ist für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland von überragender Bedeutung. Wenn die Arbeit des Ausschusses dazu beitrüge, diese Zusammenarbeit zu beschädigen, dann hätten wir wenig zusätzliche Erkenntnisse, aber einen immensen Schaden für die Sicherheit in unserem Land und auch für unsere Soldaten, Polizisten und Botschaften im Ausland. Alle Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses müssen sich dieser großen Verantwortung bewusst sein.“

Mit Ausschuss meint der Minister den Untersuchungsausschuss zu den Aktivitäten des amerikanischen Geheimdienstes NSA, den der Bundestag erst am Donnerstag beschlossen hatte und der nicht nur die NSA-Aktivitäten, sondern auch die anderen „Five Eyes“ untersuchen soll. Da konnte man als Bürger für einen Moment auf die Idee kommen, auch die GroKo habe verstanden, dass Persönlichkeitsrechte und Bürgerrechte schützenswerte Güter sind.

Diese Bundestagsausschüsse heißen Untersuchungsausschüsse, weil sie etwas untersuchen sollen. Im Idealfall machen sie das partei- und fraktionsübergreifend. Untersuchen, aufklären und dann berichten. Weitgehend öffentlich. Jeder muss mitmachen, selbst die Rautenkünstlerin müsste aussagen, wenn der Ausschuss das wollen würde.

Das Recht, solche Ausschüsse einzurichten, ergibt sich aus dem Grundgesetz.

Artikel 44

(1) Der Bundestag hat das Recht und auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder die Pflicht, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, der in öffentlicher Verhandlung die erforderlichen Beweise erhebt. Die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen werden.

(2) Auf Beweiserhebungen finden die Vorschriften über den Strafprozess sinngemäß Anwendung. Das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis bleibt unberührt.

(3) Gerichte und Verwaltungsbehörden sind zur Rechts- und Amtshilfe verpflichtet.

(4) Die Beschlüsse der Untersuchungsausschüsse sind der richterlichen Erörterung entzogen. In der Würdigung und Beurteilung des der Untersuchung zugrunde liegenden Sachverhaltes sind die Gerichte frei.

Vereinigte Geheimdienstfreunde von Amerika

Diese Ausschüsse sind das wichtigste Instrument des Parlaments zur Kontrolle von Regierungs- und Verwaltungshandeln. Dadurch hat das Parlament ein feines Instrument, unabhängig und selbstständig Sachverhalte zu prüfen, die es im Rahmen seines Verfassungsauftrages als Vertretung des Volkes für aufklärungsbedürftig hält, insbesondere wo es erhebliche Missstände vermutet.

Und da kommt dann – schon bevor der Ausschuss überhaupt angefangen hat, irgendetwas aufzuklären – mal wieder ein Innenminister um die Ecke und versucht sich vehement einzumischen. Lieber Ausschuss, bitte nicht unsere lieben amerikanischen Freunde zanken, die passen auf uns auf und wenn die sauer werden, dann sind wir unseres Lebens nicht mehr sicher. Wenn die also was Böses gemacht haben, sagt es nicht zu laut. So kann man de Maizières Mahnung verstehen.

Da hätte man den Friedrich ja ruhig im Amt lassen können. Aber mal im Ernst. Wer glaubt schon ernsthaft, dass der NSA-Ausschuss irgendwelche neuen Erkenntnisse über die Aktivitäten der vereinigten Geheimdienstfreunde von Amerika bringen würde? Die werden auch gegenüber unseren Parlamentariern nicht die schmutzigen Hosen runter lassen. Und Edward Snowden will man ja nicht in Deutschland haben. Der könnte was verraten und der würde vermutlich auch was verraten. Aber von anderen Amerikanern wird man nicht viel hören, außer, dass die Sicherheit so wichtig ist, dass man bedauerlicherweise Menschenrechte nicht immer beachten kann.

Davor kann der gute Herr de Maizière ja nicht wirklich Angst haben. Was der Ausschuss allerdings herausbekommen könnte, wären Verwicklungen unserer Politiker, unserer Regierung, unserer Geheimdienste in diese breit angelegten Volksüberwachungsprogramme. Ja, das könnte spannend werden. Und das scheint mir das zu sein, woran die Regierung und insbesondere der Innenminister nicht interessiert sein dürften.

Wäre das nicht mehr als peinlich, wenn sich herausstellen würde, dass die Regierung ihre Aufgabe, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, in erster Linie dadurch zu erfüllen versucht hätte, den ausländischen Freunden bei ihren Spitzelaktivitäten nichts entgegenzusetzen und sich damit zufriedenzugeben, wenn die ab und an mal einen Tipp geben? Freie Hand für freie Dienste? Bürger vergehen, Dienste bestehen?

Mit angezogener Handbremse ermitteln

Den Mitgliedern des NSA-Untersuchungsausschusses wünsche ich alles Gute und viel Mut. Auch sie dürften jetzt für diverse Dienste von hohem Interesse sein und es wäre ja schon fast unprofessionell, wenn diese Dienste sich nur den öffentlichen Teil des Untersuchungsausschusses ansehen würden. Wäre ich ein Ausschussmitglied, ich würde vorab alle meine Kommunikationsleitungen kappen, Computer einschmelzen, Kreditkarten kündigen und nur noch mit selbst gezüchteten Brieftauben arbeiten.

Der Innenminister sollte sich einmal überlegen, ob seine Interviewäußerung seinem Demokratieverständnis entspricht. Was er da vom Ausschuss verlangt, ist ja nichts anderes, als mit angezogener Handbremse zu ermitteln. Das ist das Letzte, was der Ausschuss tun darf.

Wenn die Regierung ernsthaft meint, der Ausschuss sei nur dazu da, der Bevölkerung das Gefühl zu geben, dass in Sachen Datenausspähung aufgeklärt werde, tatsächlich aber mit verbundenen Augen gesehen werden soll, dann hätte sie die Eier haben sollen, den Ausschuss mit ihrer GroKo-Mehrheit im Bundestag abzulehnen. Dann hätte sie wenigstens ehrlich zugegeben, dass ihr an irgendeiner echten Aufklärung nicht gelegen ist. Dann hätte sie allerdings auch den Bürgern deutlich gezeigt, wie wenig ihr an ihnen und ihren Persönlichkeitsrechten liegt.

Jetzt hat der Ausschuss die Chance, zu zeigen, was parlamentarische Kontrolle bedeutet. Warten wir’s ab.

Lesen Sie auch die neuste Kolumne von Heinrich Schmitz: Keine Macht dem Mob

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