Sarrazin ist ein unterbeschäftigter Bundesbanker mit ausgeprägter Profilneurose Andrea Nahles

Der Triathlet

Heiko Maas ist eine der großen Überraschungen im neuen Kabinett. Wenn er einen Härtetest besteht, kann er schon bald zum Helden werden.

Mein Tipp wäre ja Oppermann gewesen, aber auf Heiko Maas als neuen Justizminister wäre ich im Traum nicht gekommen. Zumal mit Peter Altmaier bereits ein Saarländer im Kabinett zu erwarten war und normalerweise ja auch auf einen gewissen regionalen Proporz innerhalb der Regierung geachtet wird. Und nun ist es also Heiko Maas, der das neue Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz führen muss.

Keine leichte Aufgabe, jede Menge Arbeit. In den vergangenen Jahren war das Justizministerium als Gesetzesverhinderungsministerium immens wichtig.

Was das Justizressort angeht, tritt Maas in die großen Fußstapfen, die Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hinterlässt. Eine aufrechte Bewahrerin bürgerlicher Freiheitsrechte und Sand im Getriebe der Vorratsdatensammler und Supergrundrechtsfreunde der alten Regierung. Ein Fels in der Brandung. Hätte die FDP sich mehr auf diese Bürgerrechtspolitik konzentriert, sie hätte keine Probleme mit der Fünf-Prozent-Hürde bekommen. Aber was soll’s. Das ist Schnee von gestern.

Keine chronische Verbieteritis

Jetzt also Heiko Maas. Seit 1996 Volljurist, was bei diesem Ministerium schon mal von Vorteil ist. Allerdings hat er, soweit mir das bekannt ist, in keinem juristischen Beruf – mit Ausnahme der Referendarzeit – praktische Erfahrungen mit der Justiz machen können. Also ein Berufspolitiker mit juristischer Ausbildung. Das hat wohl nur den Vorteil, dass er sich keiner speziellen juristischen Berufsgruppe angehörig fühlen dürfte und dass keine Berufsgruppe ihn für sich vereinnahmen kann.

Mir ist Heiko Maas bisher recht selten bewusst aufgefallen. Das Saarland ist ja klein und relativ weit weg von der Bundespolitik. Die Einwohnerzahl liegt ein paar Zigtausend unter der der Stadt Köln. Und trotzdem, drei Mal fiel er mir auf:

Das erste Mal 2009. Da hatte er die Frage nach Killerspielen und Paintball damit beantwortet, er habe mit einem Verbot kein Problem. Wozu soll das denn gut sein, dachte ich. Aber wer weiß, vielleicht nur eine populistische Äußerung im Wahlkampf. Was redet man da nicht alles? Da würde ich ihm jetzt noch keine chronische Verbieteritis unterstellen wollen.

Das zweite Mal 2011. Als Leiter der Zukunftswerkstatt „Demokratie und Freiheit“ sprach er sich für ein Mehr an Bürgerbeteiligung in der Politik aus. Für Volksbegehren und Volksentscheide, niedrigere Quoren und neue Beteiligungsformen. Da sprach er von neuen Formen der Bürgerdemokratie. Das klang gut, das wäre ein Programm für vier Jahre.

Das dritte Mal 2012. Da verlor er erst als Spitzenkandidat der Saar-SPD auf den letzten Metern die Wahl im Saarland. Zum dritten Mal verloren. Normalerweise ist man da erledigt und sucht sich einen netten Job in der Wirtschaft oder bei der EU. Aber trotzdem rang er der CDU eine Koalition an der Saar ab, die sich sehen lassen konnte.

Der aktive Triathlet Maas

Offenbar ist der aktive Triathlet Maas jemand, der sich von Rückschlägen nicht schnell entmutigen lässt. Ein dezenter, aber zäher Kämpfer. Das kann man im Kabinett Merkel sicherlich gut brauchen.

Allerdings wird der neue Minister jetzt auch gleich zu Beginn zeigen müssen, dass er sich an seinen eigenen Worten messen lassen will. Im Zusammenhang mit dem Vorratsdatenurteil des Bundesverfassungsgerichts hatte er sich vor drei Jahren eindeutig geäußert:

„Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes bedeutet eine wesentliche Stärkung der Bürgerrechte. Die freie Wahrnehmung der Grundrechte darf durch den Staat nicht eingeschränkt werden, dies hat das Bundesverfassungsgericht nun noch einmal klar bestätigt. Der Staat darf und muss bei sich anbahnenden Straftaten auch mit dem Mittel der Überwachung tätig werden können. Aber das Gericht hat dazu heute eine klare Grenze definiert: Die Freiheit des Einzelnen.
Das Urteil ist eine klare Absage an die Ermittlungsmethode des Generalverdachtes. Auch im Zeitalter der grenzenlosen Kommunikation und Informationsvermittlung gibt es ein Grundrecht auf Privatsphäre, Datenschutz und Selbstbestimmung. Unsere freiheitliche Grundordnung hat sich damit erneut als eine der stärksten Demokratien der Welt erwiesen.“

Ja Mann, so was will ich von einem Justizminister auch hören.

Der wichtigste Härtetest

Dass seine Partei sich nun im Koalitionsvertrag mit den Unionsparteien auf eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung verständigt hat – und damit nicht nur den Kollegen Alexander Wallasch in heilige Wut versetzt hat, kann dem Minister nicht gefallen.

Die erste Forderung an den neuen Minister kann da nur lauten, sich dem verfassungsrechtlich bedenklichen Plan gleich mal zu widersetzen und damit auf der Linie von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu bleiben. Ob er das gegen seinen in dieser Frage offenbar blinden und tauben Freund und Vorsitzenden Gabriel und die ewige Kanzlerin schafft, ist der wichtigste Härtetest. Wenn er den besteht, kann er mein Held im Kabinett werden. Furchtbar viele Anwärter auf diese Position sehe ich im Moment eh nicht.

Geben wir dem Überraschungsminister eine faire Chance, uns zu überzeugen.

Lesen Sie auch die neuste Kolumne von Heinrich Schmitz: Keine Macht dem Mob

Leserbriefe

comments powered by Disqus

Mehr zum Thema: Bundesjustizministerium, Justiz, Heiko-maas

Kolumne

Medium_c49eb433c8
von Aleksandra Sowa
05.07.2017

Gespräch

Medium_f2a6edd071

Debatte

De Maizière vs. Leutheusser-Schnarrenberger

Medium_064599185e

Trügerische Entspannung

Ihre Vorgänger boten großes Theater, mit Leidenschaft und Säbelrasseln. Doch unter Thomas de Maizière und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger stehen die Zeichen auf Ausgleich. Doch der Gegensatz zwi... weiterlesen

Medium_bd13aa83ef
von Tobias Betz
07.01.2010
meistgelesen / meistkommentiert