Gabriels Wachtraum

von Heinrich Schmitz7.07.2013Innenpolitik

Der SPD-Vorsitzende hat eine super leicht verständliche Lösung für die NSA-Problematik. Ganz so einfach ist es nur leider nicht.

SPD-Chef Gabriel hat mal wieder eine tolle Idee. Er hält es für „angemessen, wenn die Bundesanwaltschaft ein Verfahren gegen die Verantwortlichen der amerikanischen und britischen Geheimdienste anstrengt“. „Der erste Schritt“ müsse sein, „dass die Bundesanwaltschaft nach Moskau reist, um Herrn Snowden als Zeugen zu vernehmen.“ „Und wenn sie den Eindruck hat, dass er ein verlässlicher Zeuge ist, muss man überlegen, ob er in ein “Zeugenschutzprogramm aufgenommen werden sollte.“”:http://www.n-tv.de/ticker/Gabriel-will-gegen-NSA-ermitteln-article10932956.html

Klingt knackig. Kommt in Talkshows super rüber. Aber schauen wir mal, wie realistisch derartige Ideen sind.

Ob die Strafjustiz die geeignete Instanz ist, muss bezweifelt werden

Zweifellos hat Gabriel recht, wenn er bemerkt, dass das massenhafte und anlasslose Sammeln und Ausspähen von Daten durch die NSA – wie auch durch den britischen Geheimdienst GCHQ und sicher viele andere – ein Angriff auf in der “Verfassung geschützte Grundrechte ist”:http://www.theeuropean.de/heinrich-schmitz/7108-informationelle-selbstbestimmung-in-gefahr. Aber ob jetzt die Strafjustiz die geeignete Instanz ist, diesen Angriff abzuwehren, muss doch sehr bezweifelt werden.

Natürlich muss der Generalbundesanwalt prüfen, ob er ein Ermittlungsverfahren einleitet und das tut er auch. Dass am Ende dieser Prüfung aber tatsächlich ein Ermittlungsverfahren, eine Anklage oder gar eine Verurteilung irgendeines Verantwortlichen stünde, ist höchst unwahrscheinlich.

Und das liegt nicht daran, dass die ausländischen Dienste hier nicht massiv gegen deutsche Strafgesetze verstießen. Das machen die ganz heftig.

Dass geheimdienstliche Agententätigkeit gem. “§ 99 StGB”:http://dejure.org/gesetze/StGB/99.html verboten ist und auch durchaus bestraft wird, durfte in der vergangenen Woche ein russisches Agentenehepaar mit dem spaßigen Tarnnamen „Anschlag“ erleben. Die beiden hatten vergleichsweise wenig Material auf sympathisch antiquierte Weise beschafft und weitergeleitet. Dafür gab’s sechseinhalb und fünfeinhalb Jahre Knast.

Das waren offenbar aber “keine Staatsgeheimnisse”:http://dejure.org/gesetze/StGB/93.html, weil sonst eine “Verurteilung wegen Landesverrat”:http://dejure.org/gesetze/StGB/94.html, “Offenbaren von Staatsgeheimnissen”:http://dejure.org/gesetze/StGB/95.html, landesverräterischer Ausspähung, “Auskundschaften von Staatsgeheimnissen”:http://dejure.org/gesetze/StGB/96.html oder “Preisgabe von Staatsgeheimnissen”:http://dejure.org/gesetze/StGB/97.html erfolgt wäre. Dafür hätte es ordentlich was mehr gegeben.

Gabriels Idee hat keine Aussicht auf Erfolg

Bei dem massenhaften Absaugen von Informationen durch die „befreundeten Dienste“ darf man getrost den Anfangsverdacht haben, dass sich in dem Megawust der gespeicherten Daten auch das ein oder andere Staatsgeheimnis befinden dürfte.

Hat Gabriel also recht, hat Gabriels Idee etwa wirklich Aussicht auf Erfolg? Wohl kaum.

Auch wenn neben den Staatsschutzdelikten noch die „einfachen“ Schutzvorschriften für die privaten Daten der Bürger, also die “§§ 201”:http://dejure.org/gesetze/StGB/201.html, “202a”:http://dejure.org/gesetze/StGB/202a.html und “202b”:http://dejure.org/gesetze/StGB/202b.html StGB in unzähligen Fällen verletzt worden sind, wird es nach meiner Einschätzung kein Strafverfahren geben.

Das fängt schon damit an, dass es verdammt schwierig sein dürfte, die verdächtigen Hauptverantwortlichen zu erreichen. Keith Alexander, der mächtige NSA-Chef, wird wohl kaum Lust verspüren, sich einem deutschen Ermittlungsverfahren zu stellen. Im Zweifelsfall wird er sich über den Versuch einer deutschen Staatsanwaltschaft, ihn vor Gericht zu bekommen, scheckig lachen – und über Gabriels Vorschlag gleich mit.

Aber auch unabhängig von der tatsächlichen Unmöglichkeit, ein derartiges Verfahren durchzuziehen, wird die Bundesanwaltschaft vermutlich von dem für solche Fälle fabrizierten § 153c StPO Gebrauch machen.

Dort heißt es:
*§ 153c*

(1) Die Staatsanwaltschaft kann von der Verfolgung von Straftaten absehen,

# die außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes begangen sind oder die ein Teilnehmer an einer außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes begangenen Handlung in diesem Bereich begangen hat,
# die ein Ausländer im Inland auf einem ausländischen Schiff oder Luftfahrzeug begangen hat,
# wenn in den Fällen der §§ 129 und 129a, jeweils auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1, des Strafgesetzbuches die Vereinigung nicht oder nicht überwiegend im Inland besteht und die im Inland begangenen Beteiligungshandlungen von untergeordneter Bedeutung sind oder sich auf die bloße Mitgliedschaft beschränken.

Für Taten, die nach dem Völkerstrafgesetzbuch strafbar sind, gilt *§ 153f*.

(2) Die Staatsanwaltschaft kann von der Verfolgung einer Tat absehen, wenn wegen der Tat im Ausland schon eine Strafe gegen den Beschuldigten vollstreckt worden ist und die im Inland zu erwartende Strafe nach Anrechnung der ausländischen nicht ins Gewicht fiele oder der Beschuldigte wegen der Tat im Ausland rechtskräftig freigesprochen worden ist.

(3) Die Staatsanwaltschaft kann auch von der Verfolgung von Straftaten absehen, die im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes durch eine außerhalb dieses Bereichs ausgeübte Tätigkeit begangen sind, wenn die Durchführung des Verfahrens die Gefahr eines schweren Nachteils für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführen würde oder wenn der Verfolgung sonstige überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen.

(4) Ist die Klage bereits erhoben, so kann die Staatsanwaltschaft in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1, 2 und des Absatzes 3 die Klage in jeder Lage des Verfahrens zurücknehmen und das Verfahren einstellen, wenn die Durchführung des Verfahrens die Gefahr eines schweren Nachteils für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführen würde oder wenn der Verfolgung sonstige überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen.

(5) Hat das Verfahren Straftaten der in § 74a Abs. 1 Nr. 2 bis 6 und § 120 Abs. 1 Nr. 2 bis 7 des Gerichtsverfassungsgesetzes bezeichneten Art zum Gegenstand, so stehen diese Befugnisse dem Generalbundesanwalt zu.

Vielleicht fragt Herr Gabriel vor seinem nächsten Vorschlag einfach mal jemanden, der sich auskennt

Die Zauberworte stehen in Absatz 3 und erlauben eine Einstellung des Verfahrens, „wenn die Durchführung des Verfahrens die Gefahr eines schweren Nachteils für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführen würde oder wenn der Verfolgung sonstige überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen“. Welches Interesse sollte die Bundesrepublik an der Durchführung dieses Verfahrens haben? Was sollte das bringen, außer Knatsch mit den Amerikanern und Briten?

Damit können politische Erwägungen dazu führen, dass Ermittlungsverfahren eben mal nicht zu einer Anklage führen. Das wird wohl auch der Herr Gabriel wissen. Falls nicht, müsste der sich doch sonst auch schon mal gewundert haben, dass Urteile gegen ausländische Agenten bisher immer nur DDR-Bürger, Russen oder andere Osteuropäer betrafen. Oder haben Sie schon mal von einem deutschen Strafverfahren wegen Spionage gegen einen Amerikaner, Briten oder Franzosen gehört? So was macht man eben nicht mit Freunden. Solche Dinge werden üblicherweise diskret erledigt. Bei den anderen Spionen sind Verurteilungen ja auch insoweit sinnvoll, als die Bundesrepublik damit was zum Tauschen in die Finger bekommt. Auge um Auge, Zahn um Zahn, Spion um Spion. So geht das. Zynisch, aber wahr.

Aber nun weiter zu Gabriels Plan. Noch ist ja nicht alles verloren.

Natürlich müsste die Staatsanwaltschaft nicht unbedingt einstellen. Aber was wäre denn damit gewonnen? Durch eine Verurteilung wären weder die bereits gesammelten Daten vernichtet noch weiteres Datensammeln unterbunden. Außer einem mordsmäßigen Krach mit Amerika brächte das gar nichts. _No we can’t!_

Es ist daher ein völlig unsinniger Ansatz von Gabriel, eine Großmacht mit Hilfe der deutschen Justiz „bestrafen“ zu wollen. Wer etwas gegen die Ausspähung der deutschen Bevölkerung tun will, sollte sich was Besseres einfallen lassen, als nach der Justiz zu rufen. Selbst der Ruf nach internationaler Justiz wird zum kärglichen Rohrkrepierer, weil die USA sich der Rechtsprechung des IGH nur dann unterwerfen, wenn sie es denn wollen.

Gefragt sind also für die Zukunft auf der einen Seite diplomatische Mittel und auf der anderen Seite eine verbesserte Spionageabwehr.

Ob es so sinnvoll ist, den Bundesinnenminister als Kopf einer Aufklärungsdelegation in die Vereinigten Staaten zu schicken, glaube ich aus zwei Gründen nicht. Zum einen machte er bei seinen bisherigen öffentlichen Äußerungen zur NSA nicht den Eindruck, als habe er großartig etwas gegen deren Spitzeleien einzuwenden und zum anderen dürfte er im „Neuland“ derart desorientiert sein, dass er selbst dann nichts verstünde, wenn er dort wirklich die Wahrheit über Prism erführe. Das scheint so sinnvoll, wie ihn ohne Dolmetscher nach China zu schicken. Vielleicht sollten ein paar Mitglieder des Chaos Computer Clubs in die Delegation integriert werden. Könnte hilfreich sein.

Nach der Wahl sollte die angeblich uninformierte Regierung – bzw. die neue uninformierte, will ja keiner was gewusst haben – ernsthaft darüber nachdenken, die Zuständigkeit für die Datensicherheit der Bevölkerung vom Innenministerium auf ein neues Ministerium für Datenschutz und Datensicherheit zu übertragen, das mit ausgewiesenen Fachleuten auf diesem Gebiet besetzt werden müsste – also ebenfalls mit CCC-Leuten oder anderen skeptischen Spezialisten, also mit Ureinwohnern von Neuland. Dieses Ministerium sollte sich auch den ebenfalls angeblich völlig unwissenden BND mal etwas genauer ansehen und dessen eigentliche Aufgabe, die Beschaffung sicherheits- und außenpolitisch relevanter Erkenntnisse aus dem Ausland bzw. über das Ausland (§ 1 Abs. 2 BND-Gesetz) anmahnen. Wenn der BND von diesen gigantischen Datensammeleien der Amerikaner und Briten wirklich nichts gewusst haben sollte und nicht nur ein Bauernopfer für die Regierung darstellt, dann könnten wir uns die Kosten für die Truppe locker sparen. Dann wären sie schlicht unfähig.

Das wird letztlich auch nicht verhindern, dass die globale Überwachung jedes einzelnen Menschen immer mehr zunimmt, aber es hat allemal mehr Sinn als der unsinnige Ruf nach der Justiz.

Und vielleicht fragt Herr Gabriel vor seinem nächsten Vorschlag einfach mal jemanden, der sich auskennt.

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