Das große Schweigen der Beate Z.

Heinrich Schmitz21.05.2013Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Medien

Innenminister, Presse und Angehörige der NSU-Opfer werden enttäuscht werden: Die Angeklagte wird schweigen. Und das ist ihr gutes Recht.

Zschäpe wird schweigen. Zur Enttäuschung der Nebenkläger, die sich von ihr Aufklärung erwartet hatten, zum Ärger der Medienvertreter, die natürlich lieber über ihre Aussage, am besten über ein Geständnis, als über ihren Hosenanzug oder ihre Frisur berichten würden, zur Enttäuschung des Innenministers Friedrich, der allen Ernstes sagte: „Ich hoffe sehr, dass Frau Zschäpe aussagen wird, weil das die Aufklärung der Dinge ein erhebliches Stück weiterbringen würde.“

Dass sie – wie die meisten Angeklagten – an einer Aufklärung kein gesteigertes Interesse haben kann, leuchtet auch dem Unbedarftesten ein. „Anders Breivik hatte wenigstens den Mut, zu seinen Taten zu stehen, während Beate Zschäpe sich hinter der Strafprozessordnung versteckt, die ihr das Recht gibt, zu schweigen“, meint Mehmet Daimagüler, der Anwalt zweier Nebenklägerfamilien. Die Formulierung, dass jemand sich hinter der Strafprozessordnung „versteckt“, lässt ein merkwürdiges Rechtsverständnis befürchten.

Sie muss nicht aussagen

Aber, wie sagt man im Rheinland so schön: „Darf dat dat?“ Darf die einfach da sitzen, die Finger ihrer linken Hand begucken oder was malen? Muss die wirklich nichts sagen? Muss sie nicht.

Bereits zu Beginn einer ersten Vernehmung sieht die Strafprozessordnung vor, dass die beschuldigte Person belehrt wird:

bq. Er ist darauf hinzuweisen, dass es ihm nach dem Gesetz freistehe, sich zu der Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen und jederzeit, auch schon vor seiner Vernehmung, einen von ihm zu wählenden Verteidiger zu befragen.

So steht es in “Paragraf 136 Abs. 1 Satz 2 StPO(Link)”:http://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__136.html. Man darf also nicht nur schweigen, man muss sogar darauf ausdrücklich hingewiesen werden.

Nicht zur Aussage gezwungen werden zu können, also schweigen zu dürfen, ist ein elementarer Bestandteil eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens, dem Verfassungsrang zukommt.

Warum ist das so, warum muss so ein fieser Beschuldigter nicht auspacken? Neben dem Umstand, dass man eine Aussage seit der Abschaffung der Folter nicht mehr so richtig erzwingen kann – was der ein oder andere vielleicht bedauern wird –, ist der Grund für das Schweigerecht ganz einfach: Weil niemand sich selbst belasten muss. Und das macht manch einer, wenn er nicht schweigt, selbst wenn er unschuldig ist. „Um Kopf und Kragen reden“ kommt häufig vor, „um Kopf und Kragen schweigen“ kann nicht passieren.

Was einmal gesagt ist, steht auf dem Papier

Aus dem Schweigen eines Verdächtigen oder auch eines Angeklagten dürfen keine Schlüsse gezogen werden – und keine heißt auch keine.

„Wer nix zu verbergen hat, der redet auch“, höre ich dann häufig, aber das ist ein gefährlicher Trugschluss. Wer meint, weil er nichts getan habe, könne er vertrauensvoll mit der Polizei plaudern, wundert sich manchmal nach dem netten Gespräch mit den freundlichen Beamten, dass die ihn offenbar so sympathisch finden, dass sie einen gar nicht mehr gehen lassen wollen und einfach mal über Nacht in einer Gratisunterkunft namens Zelle übernachten lassen. Der normale Bürger, der ja eher selten von der Polizei vernommen wird, läuft Gefahr, sich durch eine missverstandene arglose Äußerung richtig in die Bredouille zu labern. Dabei bekommt doch jedes Kind schon von früh auf beigebracht, nicht mit Fremden zu reden. Wird dann später leider oft vergessen. Und dann ist das Gejammer groß.

Schweigen ist nicht nur – wie die sofortige Hinzuziehung eines Verteidigers – das gute Recht eines jeden Beschuldigten, es ist in aller Regel auch wirklich klug. Was einmal unbedacht geäußert wurde, steht einmal protokolliert erst mal auf dem Papier. Wenn man das hinterher korrigieren will, weil man seinen Fehler bemerkt, heißt das dann „wechselndes Aussageverhalten“ und kommt gar nicht gut. Ganz übel für die Glaubwürdigkeit. „Warum haben Sie das denn nicht gleich gesagt?“ – tja, warum haben Sie überhaupt was gesagt? Besser hätten Sie eben überhaupt nichts gesagt.

Was auch immer der Innenminister oder wer auch immer sich wünscht, Angeklagte dürfen uneingeschränkt schweigen und auch der Angeklagten Zschäpe kann und darf niemand dieses Recht absprechen.

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