Da Daten keine Sachen sind, kann man sie nicht stehlen. Beate Merk

Stachel im Arsch

Andrea Voßhoff ist von der CDU und war für die Vorratsdatenspeicherung. Kein Wunder, dass unser Kolumnist zunächst skeptisch war, als sie neue Bundesdatenschutzbeauftragte wurde. Zeit für eine Neubewertung.

Als die neue Bundesdatenschutzbeauftragte im Jahr 2013 eingesetzt wurde, war ich zwar bereit, ihr eine faire Chance zu geben, aber zunächst doch noch recht skeptisch:

„Allerdings liegt der Verdacht nahe, dass sich die Regierungsparteien nach den Erfahrungen der letzten zehn Jahre jetzt mal lieber eine weniger aufmüpfige Datenschutzbeauftragte gewünscht haben. Das stört doch auch immer wieder, wenn so ein lästiger Bundesbeauftragter sich kritisch zu geplanten Gesetzesvorhaben oder übergriffigen Praktiken äußert. Wie soll man denn da ordentlich durchregieren?“

Allerdings war ich auch gespannt:

„Andrea Voßhoff. Muss man nicht unbedingt kennen. Man darf aber gespannt sein, wie Schaars Nachfolgerin, die gegen den Widerspruch der Opposition, aber mit der geballten Macht des GroKo-Deals gewählt wurde, dieses Amt jetzt ausfüllen wird.“

Und jetzt sage ich mal, Andrea Voßhoff hat es gepackt. Falls die GroKodirigenten glaubten, mit ihr eine handzahme Abnickerin installiert zu haben, lagen sie gründlich daneben.

Ausgerechnet CDU-Frau Voßhoff gegen die Vorratsdatenspeicherung

Denn nach den Umfallern Maas und Gabriel, die erst vollmundig gegen die Vorratsdatenspeicherung waren und nun ein aus meiner Sicht verfassungswidriges Gesetz vorgelegt haben, ist es herzerfrischend, ausgerechnet von der CDU-Frau Voßhoff zu hören, dass sie die Vorratsdatenspeicherung ebenso deutlich ablehnt wie die geplante Reform des Verfassungsschutzgesetzes.

Letzten Mittwoch stellte sie ihren ersten Tätigkeitsbericht für den Zeitraum 2013/14 vor. Und der hat es in sich. Die GroKospitzen werden nicht erfreut sein und die Mundwinkel der Kanzlerin werden unten bleiben. Auf 318 Seiten hagelt es Kritik.

Bei 21 von 89 Kontrollen gab es was zu meckern. So entdeckten Voßhoffs Spürhunde in einer gemeinsamen Projekt-Datei des BKA und des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) die Namen vieler friedlicher Anti-Atom-Demonstranten, obwohl diese Datei eigentlich für gewaltbereite Extremisten reserviert sein sollte.

Sicherheitsbehörden werden zu Unsicherheitsbehörden

Wenn das jetzt jemanden wundert, tut er mit herzlich leid in seiner Naivität. Exakt diese Bedenken gegen die Datensammelwut der sogenannten Sicherheitsbehörden wurden immer wieder – z.B. von Sascha Lobo, aber auch von mir – vorgebracht. Für den einzelnen Bürger entwickeln die Dienste sich zunehmend zu Unsicherheitsbehörden. Ihre Bereitschaft, sich an Gesetze zu halten, ist verständlicherweise gering, weil es ja keine Konsequenzen hat, wenn sie sich hemmungslos austoben.

Und trotzdem ist es klasse, dass Voßhoffs Miniminibehörde schon nach so kurzer Zeit massive Verstöße festgestellt hat. Man muss sich einmal vor Augen halten, dass die da mit popeligen 85 Leuten zugange sind und damit rund 4.800 Unternehmen überwachen sollen. Ist schon irre, wie wenig der Regierung und auch dem Parlament an einer Überwachung der Datenschutzvorschriften gelegen ist. Ungefähr alle 350 Jahre muss ein Unternehmen mit einer Prüfung rechnen.

Aber selbst wenn die Voßhoff-Behörde etwas Rügenswertes findet, passiert genau genommen gar nichts. Irgendwelche Sanktionsmöglichkeiten hat sie nämlich nicht. Verrückter geht es kaum. Da wird der Zeigefinger erhoben und das war’s. Das hat etwas Präsidiales.

Ohne Fraktionszwang gegen jeden Vorratsdatenmüll

Und wie jeder, der sich etwas näher mit der Materie beschäftigt hat, ist es auch bei der Vorratsdatenspeicherung zu einer 180-Grad-Wende von Frau Voßhoff gekommen. Während sie als Bundestagsabgeordnete noch jeden Vorratsdatenmüll brav abgenickt hat – vermutlich ohne groß darüber nachzudenken oder infolge der strengen Fraktionsdisziplin, die eigenständiges Denken nicht gut verträgt –, ist sie nun eindeutig gegen die Vorratsdatenspeicherung. Sie glaubt nicht, dass es eine verfassungskonforme Gesetzesfassung geben werde, „die den Ansprüchen der Sicherheitsbehörden genügt“. Ich gehe da noch ein Schrittchen weiter. Ich glaube nicht, dass es eine verfassungskonforme Gesetzesfassung geben kann, mit der die Bürger anlasslos bespitzelt werden.

Offenbar hat Frau Voßhoff die Urteile des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs nicht nur gelesen, sondern auch verstanden. Beim SPD-Frontsänger Gabriel – bei Facebook schrieb jemand despektierlich, früher seien Dick und Doof noch zwei Personen gewesen – und dem Vorratsdatenumfaller Maas, ist das offensichtlich anders.

Zum Thema NSA und Nachrichtendienste heißt es in dem Bericht:

„Ich möchte aber an dieser Stelle noch einmal betonen, dass das System der „Checks and Balances“ im Bereich der Nachrichtendienste in eine massive Schieflage geraten ist.“ (Seite 37)

Und:

„Aufseiten der Kontrollorgane ist keine entsprechende Entwicklung erfolgt, d. h. auch insoweit bestehen gravierende gesetzgeberische Defizite, die im Interesse der Bürgerinnen und Bürger schnellstmöglich beseitigt werden müssen. In Folge dieser Entwicklung ist es mir angesichts der mir zur Verfügung stehenden geringfügigen Personal- und Sachmittel nicht mehr möglich, meine gesetzlich zugewiesenen Beratungs- und Kontrollaufgaben angemessen zu erfüllen. Damit ist es mir auch nicht mehr möglich, die vom Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum Antiterrordateigesetz betonte Kompensationsfunktion meiner Kontrollen für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger sachgerecht zu gewährleisten, d. h. anstelle der Betroffenen zu überprüfen, ob ihre Rechte bei heimlichen Eingriffen der Sicherheitsbehörden gewahrt worden sind. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind diese Prüfungen von herausragender Bedeutung, da die Betroffenen in aller Regel keine Kenntnis von diesen heimlichen Eingriffen haben bzw. erlangen können. Ich appelliere dringend an den Gesetzgeber, seiner Verantwortung gerecht zu werden und ein ausgewogenes Verhältnis von Sicherheit und Kontrolle herzustellen. Für den Schutz der Grundrechte und das Vertrauen der Bevölkerung in effiziente, unabhängige Kontrollorgane – und damit für Wesenselemente des demokratischen Rechtsstaates – ist dies unerlässlich.“

Schutzlosigkeit vor den Datenkraken

Deutlicher habe ich die Tatsache der Schutzlosigkeit der Bevölkerung vor dem Zugriff der Datenkraken noch nie von einer Regierungsstelle zu hören bekommen.

Die von vielen Politikern heruntergespielte Rolle Edwards Snowdens für die Demaskierung der Dienste wird in dem Bericht ausdrücklich gewürdigt. Gleichzeitig verdeutlicht der Bericht, dass die Dienste sich jeder Kontrolle kackfrech entziehen. So heißt es auf Seite 35:

„Bereits unmittelbar nach Bekanntwerden der ersten Enthüllungen von Edward Snowden im Juni 2013 hatte ich die Nachrichtendienste des Bundes (BfV, BND und MAD), deren Fachaufsichtsressorts (Bundeskanzleramt, BMI, BMVg) sowie das AA und das BMJV um Aufklärung bzw. Informationen gebeten. Nach geltendem Recht sind diese Stellen verpflichtet, mich bei der Erfüllung meiner Aufgaben zu unterstützen. Die von mir angeforderten Informationen waren u. a. erforderlich, um Kontrollen vor Ort durchführen bzw. vorbereiten zu können. Trotz wiederholter Aufforderungen hatten sich das BMI und das BfV mit dem Hinweis auf meine vermeintlich bestehende Unzuständigkeit geweigert, mir die angeforderten Informationen zu geben. Diese Weigerungen habe ich im September 2013 förmlich beanstandet und auch öffentlich als schwerwiegende Rechtsverstöße benannt. Auch das hat aber nicht dazu geführt, mir die entsprechenden Informationen zu gewähren. Weitergehende Sanktionsmöglichkeiten habe ich nicht.“

Wem das die Augen nicht öffnet, dem ist nicht mehr zu helfen.

Voßhoff-Behörde braucht spürbare Sanktionsmöglichkeiten

Wenn das Parlament sich selbst und uns nicht auch weiterhin datenschutzrechtlich und datenschutztatsächlich verarschen will, sollte es dafür sorgen, dass Frau Voßhoffs Behörde umgehend mit ausreichenden personellen, materiellen und rechtlichen Mitteln ausgestattet wird, um ihrer Kontrollfunktion gerecht zu werden. Dazu gehören auch spürbare Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen.

Deutlicher als Frau Voßhoff kann man nicht ausdrücken, dass die Nachrichtendienste verfassungswidrigerweise aktuell nicht kontrolliert werden und nicht einmal kontrolliert werden können:

„Insbesondere im Bereich der so wichtigen Kontrolle der Nachrichtendienste, aber nicht nur dort, fehlen mir seit Jahren die personellen Ressourcen, um die vom Bundesverfassungsgericht für zwingend notwendig gehaltene Kontrolldichte auch tatsächlich gewährleisten zu können.“ (Seite 50)

Ich bin gespannt, wie Merkel und Gabriel oder auch der vorratsdatengeile Innenminister mit dieser Kritik umgehen.

Frau Voßhoff wünsche ich, dass sie weiter ein schmerzhafter Stachel im allzu bequemen Arsch der Regierung bleibt und uns auch künftig mit deutlichen Worten zu verstehen gibt, was aus ihrer Sicht im Datenschutz im Argen liegt. Aber nach diesem Tätigkeitsbericht bin ich da guter Dinge.

Lesen Sie auch die neuste Kolumne von Heinrich Schmitz: Keine Macht dem Mob

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