Die Fußstapfen, in die ich hier trete, sind im wahrsten Sinne des Wortes groß. Ilse Aigner

Vergebene Liebesmüh

In der Debatte um die „Ehe für alle“ geht es längst nicht mehr um rechtliche Argumente. Sondern nur noch um die diffusen Ängste der Öffnungsgegner.

Ach lasst mich doch einfach in Ruhe. Alle paar Stunden kommt eine E-Mail, mit der ich aufgefordert werde, mich für oder gegen die „Homo-Ehe“, die „Ehe für alle“ oder ähnliche Bezeichnungen in irgendwelche Listen einzutragen oder an Petitionen zu beteiligen. Es nervt langsam. Und wenn Sie jetzt fragen, was muss der Schmitz da auch noch was zu schreiben, dann lesen Sie einfach weiter – oder lassen es halt.

Sinnbefreite Petition

Ein Eduard Pröls, mit dem ich weder im Sandkasten gespielt noch die Schulbank gedrückt habe, schreibt in seiner E-Mail:

„Wenn auch Sie, Heinrich, der Ansicht sind, dass die Ehe zwischen Mann und Frau weiterhin unter dem Schutz des Staates bleiben soll und muss, dann unterzeichnen Sie bitte jetzt die Petition an Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und die Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU/CSU) und Thomas Oppermann (SPD): …“

Was ist das denn für ein Blödsinn, warum soll ich denn eine Petition unterschreiben, damit die Ehe „weiterhin unter dem Schutz des Staates bleiben soll“? Das steht doch so schon in Art. 6 GG:

Artikel 6
(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.
(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.
(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.
(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.
(5) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.

Bisher habe ich auch nirgendwo eine Initiative gesehen, die daran etwas ändern will. Vermutlich meint Herr Pröls, wenn die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Partner geöffnet würde, dann fiele dieser Schutz weg.

Das ist allerdings nicht so recht zu begründen. Wenn ich zwei Hunde habe, von denen einer gegen Tollwut geimpft ist, dann verliert der ja nicht seinen Impfschutz, wenn der zweite Hund auch geimpft wird. Bevor jetzt wieder jemand bei AfD-Watch schreibt, ich sei ein böser Nazi-Mensch, weil ich Menschen mit Hunden vergleichen würde, erst mal durchatmen. War nur ein Beispiel für Schutz.

Aber ich habe die E-Mail von Herrn Pröls ja ganz gelesen. Da steht ja noch mehr drin:

„Offensichtlich war den Politikern von SPD und GRÜNEN also noch vor wenigen Jahren bewusst, dass die Ehe so, wie sie das Grundgesetz in Art. 6 Abs. 1 definiert und unter den Schutz des Staates steht, als Verbindung von Mann und Frau eine besondere Stellung hat.“

Genau genommen steht im Art. 6 GG von Mann und Frau gar nichts drin. Aber trotzdem hatten die Verfassungsmütter und Väter mit dem Begriff der Ehe zwangsläufig nur heterosexuelle Beziehungen auf dem Schirm. Zu der Zeit wanderten Schwule ja auch unverheiratet noch ins Zuchthaus, weil man sie – wie in der Nazizeit, wo sie verfolgt und ermordet wurden – als schlimme Verbrecher ansah.

Kinder zeugen ohne Trauring

Trotzdem bleibt es richtig, dass es keiner Änderung des Grundgesetzes bedarf, um die Ehe auch für Menschen gleichen Geschlechts freizugeben. Mit allen positiven und negativen Konsequenzen. Es ist ja auch bisher keineswegs so, dass Homosexuelle nicht heiraten dürften, sie müssen halt nur einen andersgeschlechtlichen Partner finden, der das mitmacht. Wie viele in Hetero-Ehe befindliche Schwule mag es wohl geben?

Aber lesen wir mal weiter:

„Eine besondere Stellung, weil sie die Keimzelle der Gesellschaft ist, aus der Nachkommen hervorgehen. Konsequent sagt dann auch Artikel 6 Abs. 2 GG: Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht.“

Das mit der Keimzelle ist jetzt etwas pikant, weil die Verfassungseltern wegen der braunen Färbung genau diesen Begriff bewusst vermieden. Die Nazis sprachen schon von der „Keimzelle der Nation“ und sorgten mit Mutterkreuz, und völkischem Firlefanz für Kanonenfutter.

Aber egal. Nennen wir es spaßeshalber mal Keimzelle. Ich weiß ja nicht, ob und wo die Gegner der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ihre Aufklärung – manche von ihnen nennen das auch Frühsexualisierung – genossen haben, aber ich verrate ihnen jetzt mal ein Geheimnis: Zum Kinderzeugen muss man gar nicht verheiratet sein. Das geht auch ganz ohne Ring am Finger. Es geht zwar auch, wenn man verheiratet ist, aber Herr Seehofer z.B. hätte nicht unbedingt verheiratet sein müssen, um mit einer anderen Frau ein Kind zu zeugen. Das Keimzellenargument ist damit, was die reine Fortpflanzung angeht, vom Tisch.

Angst um Kindeswohl

Nun ist der Herr Pröls ja nicht der Einzige, der die Öffnung der Ehe verhindern will. Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer – nein das ist nicht die, die den Walter im Frauenknast gespielt hat – meinte, seit Jahren heißt es, dass für die Entwicklung von Kindern Vater und Mutter die beste Konstellation sei.

„Gerade diese Frage dürfen wir nicht daran festmachen, ob sich jemand diskriminiert fühlt oder nicht – sondern allein am Kindeswohl.“

An alle Mütter und Väter sei die Frage gestattet, ob sie bei dem Entschluss fruchtbar zu sein und sich zu mehren als Erstes an das Kindeswohl gedacht haben. „Schatz, schläfst Du schon, ich denke gerade ans Kindeswohl.“ Gut, origineller Versuch, aber doch vermutlich nur in ganz bestimmten Zirkeln üblich. Wie viele Kinder sind wohl alleine aus diesem Grund gezeugt worden? Das dürften weniger sein, als es Schwule gibt. Sind die heterosexuellen Paare, die sich um eine Adoption oder um Pflegekinder bemühen, weil sie aus welchem Grund auch immer keine leiblichen Kinder haben, nur auf der Altruismus-Schiene unterwegs? Glaub ich nicht. Es heißt ja schließlich Kinderwunsch und nicht Kindeswohlwunsch.

Die Sorge, dass auch Homosexuelle sich künftig vermehrt um Adoptionen bewerben könnten, scheint – neben religiösen Gründen – die Haupttriebfeder der Öffnungsgegner zu sein. Da spielen diffuse Ängste eine Rolle, die damit zu tun zu haben scheinen, dass man Homosexuelle – ohne dafür eine wissenschaftliche Begründung zu haben – eher der Pädophilie oder gar der Pädosexualität verdächtigt. Das Argument, dass es für das Kindeswohl besser sei, wenn Kinder bei Papa und Mama aufwachsen würden, ist zum einen wissenschaftlich eben nicht belegt, und zum anderen spricht die Zunahme der Inobhutnahmen von misshandelten und verwahrlosten Kindern durch die Jugendämter nicht gerade dafür, als wären Papa und Mama eine Garantie für das Kindeswohl.

Derzeitige Rechtslage verfassungswidrig?

Das Argument von Frau Kramp-Karrenbauer:

„Wenn wir diese Definition öffnen in eine auf Dauer angelegte Verantwortungspartnerschaft zweier erwachsener Menschen, sind andere Forderungen nicht auszuschließen: etwa eine Heirat unter engen Verwandten oder von mehr als zwei Menschen …“

… ist grober Unfug. Vielleicht hätte sie noch hinzufügen können, dass sie befürchtet, dass jemand seinen Hund oder seinen Vibrator heiraten könnte. Dieses „wehret den Anfängen“ ist offenbar der hilflose Versuch, ohne Argumente zu argumentieren.

David Berger hat in seiner lesenswerten Kolumne vom 3.6.2015 schon erklärt, dass die Initiative der rot-grünen Regierung aus Niedersachsen unmittelbar nicht zu einer Gesetzesänderung führen wird, weil die CDU nicht mitmachen wird und die SPD im Bundestag – vielleicht erleichtert – wegen des Koalitionsfriedens nicht mitmachen kann. Die ganze Aufregung und der ganze Aktivismus von beiden Seiten ist im Moment vergebene Liebesmüh.

Vielleicht sollte in der Debatte aber nicht übersehen werden, dass die derzeitige Rechtslage nach der letzten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes tatsächlich mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig sein dürfte.

„Auch der durch Art. 6 Abs. 1 GG gebotene besondere Schutz der Ehe durch die staatliche Ordnung (vgl. BVerfGE 105, 313 (346)) rechtfertigt nicht die Benachteiligung angenommener Kinder eines Lebenspartners gegenüber angenommenen Kindern eines Ehepartners. Zwar ist es dem Gesetzgeber wegen des verfassungsrechtlichen Schutzes der Ehe grundsätzlich nicht verwehrt, diese gegenüber anderen Lebensformen zu begünstigen (vgl. BVerfGE 126, 400 (420); stRspr). Geht die Privilegierung der Ehe mit einer Benachteiligung anderer Lebensformen einher, obgleich diese nach dem geregelten Lebenssachverhalt und den mit der Normierung verfolgten Zielen der Ehe vergleichbar sind, rechtfertigt der bloße Verweis auf das Schutzgebot der Ehe deren Benachteiligung jedoch nicht (vgl. BVerfGE 124, 199 (226); 126, 400 (420)). Aus dem besonderen Schutz der Ehe lässt sich nicht ableiten, dass andere Lebensgemeinschaften im Abstand zur Ehe auszugestalten und mit geringeren Rechten zu versehen sind (vgl. BVerfGE 105, 313 (348); 124, 199 (226)). Vielmehr bedarf es zur Rechtfertigung der Benachteiligung vergleichbarer Lebensgemeinschaften jenseits der bloßen Berufung auf Art. 6 Abs. 1 GG eines hinreichend gewichtigen Sachgrundes, der gemessen am jeweiligen Regelungsgegenstand und -ziel die Benachteiligung anderer Lebensformen rechtfertigt (vgl. BVerfGE 124, 199 (226)). Solche Sachgründe sind hier nicht gegeben (s. o., a)).“

Und an diesem Punkt sieht man wieder den genialen Machtinstinkt der Bundeskanzlerin. Sie kann ganz entspannt abwarten, bis Karlsruhe den Ball ins Tor schießt und die Ehe für gleichgeschlechtliche Partner öffnet, für ihre christliche Restklientel locker so tun, als habe sie dabei ein schlechtes Gefühl im Bauch. Diesmal könnte das Kalkül allerdings auch schiefgehen, denn neben der verfassungsrechtlichen Problematik hat sie auf einmal auch ca. 2/3 der Bevölkerung, die sich für die Öffnung aussprechen, gegen sich.

Da kann – schnell wie ein Blatter-Rücktritt – auch passieren, dass Frau Merkel die Gunst der Stunde ergreift und sich mit der Regenbogenflagge im Hintergrund an die Spitze der Bewegung setzt.

Lesen Sie auch die neuste Kolumne von Heinrich Schmitz: Keine Macht dem Mob

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