Ich würde mich schämen, wenn wir in der Krise Staatsgeld annehmen würden. Josef Ackermann

Hanffeste Beweise

Die deutsche Verkehrsordnung bestraft Drogenkonsum immer noch härter als Alkoholmissbrauch. Gerecht ist das nicht.

Hans und Franz sind – nein nicht das, was Sie jetzt denken, es geht hier nicht um Heidi Klums Oberweite –, Hans und Franz sind Brüder. Beide sind um die 50 Jahre alt, Hans ist zwei Jahre älter als Franz. Die beiden verstehen sich prächtig. Hans lebt in Köln, Franz ist in seinem Heimatdorf in der Eifel geblieben. Mindestens einmal im Quartal treffen die beiden sich, mal in Köln, mal in der Eifel. Franz trinkt bei den Treffen in der Kneipe ein paar Bier, es können auch schon mal ein paar mehr sein. Hans trinkt keinen Alkohol. Er geht allerdings gerne zwischendurch vor die Tür und raucht einen Joint. Das Auto bleibt stehen. Die beiden übernachten dann entweder in Köln oder im Heimatdorf, schlafen sich aus und am nächsten Morgen fährt einer wieder nach Hause.

Franz geriet als Erster der beiden in eine allgemeine Verkehrskontrolle. Er fühlte sich völlig fit und war sofort bereit, den angebotenen Atemalkoholtest durchzuführen. Das war voreilig von Franz, denn zu seiner Überraschung zeigte das Gerät 0,26 mg/l Alkohol in der Atemluft. Dabei hatte er doch fast 8 Stunden geschlafen und noch gemeinsam mit Hans gefrühstückt. Franz nahm es mannhaft hin, bekam ein Bußgeld von 500 € und einen Monat Spaziergebot verpasst. Das ließ sich verkraften. Die Kumpels an der Theke hatten das auch alle schon mal erlebt. Aus ihrer Sicht ist ein Mann erst ein Mann, wenn er mal den Lappen weg hatte. Er konnte seinen Führerschein in einem Zeitraum von 4 Monaten bei der Bußgeldbehörde abgeben, also seinen Sommerurlaub nutzen, um das Fahrverbot zu erfüllen. Eine Woche nach seinem Urlaub bekam er den Führerschein zurück. Das war’s für Franz. Nix passiert.

Zwei Monate später wurde Hans angehalten. Er war nach dem Treffen am Freitag sogar noch bis Sonntagmorgen geblieben. Freitags hatte er seinen obligatorischen Joint und den gemeinsamen Abend mit Franz genossen, Samstag ein paar alte Schulfreunde besucht und dann ging es Richtung Köln. Auch Hans durfte pusten. Das Ergebnis 0,0 mg/l überraschte ihn nicht. Der Polizist war auch sehr nett. Das sind die bei Kontrollen häufig. Deshalb antwortet Hans auch auf die Frage, ob er Drogen konsumiert habe, ganz arglos, er habe freitags einen Joint geraucht. Das war doof.

Akute Gefahr für die anderen

Noch doofer war, dass Hans – war ja schon Tage her – einem „Drug Wipe Test“ zustimmte. Das muss man ebenso wenig wie dem Atemalkoholtest zustimmen. Und für eine Blutentnahme müssen die Beamten schon etwas mehr haben, als nur Lust drauf, die Entnahme anordnen zu wollen. Aber Hans war einverstanden. Und da staunte Hans dann, dass der Test positiv auf THC anschlug. Anschließend wurde er von den nun nicht mehr so ganz freundlichen Beamten zur Blutentnahme gebracht, der er ebenfalls zustimmte. Die ergab ein THC-Ergebnis von 2,7 ng/ml THC. Der Bußgeldbescheid sah genau aus wie bei Franz. 500 € plus einen Monat Fahrverbot. Franz lachte und die Brüder hakten das ganze als Pech ab. Geteiltes Leid und so.

Basis der Bußgeldbescheide war bei beiden Brüdern § 24a 0,5 Promille-Grenze

(1) Ordnungswidrig handelt, wer im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er 0,25 mg/l oder mehr Alkohol in der Atemluft oder 0,5 Promille oder mehr Alkohol im Blut oder eine Alkoholmenge im Körper hat, die zu einer solchen Atem- oder Blutalkoholkonzentration führt.

(2) Ordnungswidrig handelt, wer unter der Wirkung eines in der Anlage zu dieser Vorschrift genannten berauschenden Mittels im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt. Eine solche Wirkung liegt vor, wenn eine in dieser Anlage genannte Substanz im Blut nachgewiesen wird. Satz 1 gilt nicht, wenn die Substanz aus der bestimmungsgemäßen Einnahme eines für einen konkreten Krankheitsfall verschriebenen Arzneimittels herrührt.

Bei Franz Absatz 1, bei Hans Absatz 2. Schon bei der Vorschrift fällt eine Ungleichbehandlung auf. Während der fröhliche Zecher mit 0,24 mg/l Alkohol in der Atemluft mit freundlichem Gruß des Polizeibeamten verabschiedet wird, hat der entspannte Kiffer schon ein Problem, wenn überhaupt THC oder andere Drogen in seinem Blut nachgewiesen werden. Es gibt keinen Grenzwert wie beim Alkohol. Es gibt zwar Nachweisgrenzen – bei THC 1 ng/ml – , aber die dürften in etwa dem entsprechen, was ein Säufer hat, wenn er an einem Bier nippt. Aber sei’s drum, das ist nun im Moment mal so.

Es spräche ja nichts dagegen, wenn man beim Alkohol genauso konsequent wäre und eine 0,0-Promille-Grenze einführen würde. Das machen allerdings die Bayern garantiert nicht mit. Ex-Ministerpräsident Beckstein meinte ja, man könne auch unter Umständen mit 2 Maß Bier noch fahren. Ja kann man, aber da hätte er rund 1,2 Promille und damit eine Straftat begangen. Ziemlich genau ein Jahr später lachte Hans nicht mehr. Er bekam Post vom Straßenverkehrsamt. Es sei beabsichtigt, seine Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen zu überprüfen. Hans dachte sich da nichts weiter bei und warf den Schrieb fort. Er glaubte an einen Irrtum. Seit rund 30 Jahren war er unfallfrei mit dem Auto unterwegs und außerdem hatte er ja nur die 4 Punkte für die Sache mit dem Kiffen. Er ist ein umsichtiger und vorsichtiger Autofahrer.

6 Wochen später stand der Postzusteller mit einer Zustellung vor der Tür. Die Behörde hatte seine Fahrerlaubnis entzogen, ihm wurde eine Woche Zeit gegeben, den Führerschein bei der Behörde abzugeben. Das Fahren mit erlaubnispflichtigen Fahrzeugen wurde ihm ab sofort verboten. Er sei eine akute Gefahr für das Leben und die Gesundheit der übrigen Verkehrsteilnehmer, las Hans erstaunt. Da wäre er alleine und auch niemand, der ihn kennt, nie drauf gekommen.

Eklatante Ungleichbehandlung

Hans rief sofort seinen Bruder an, aber bei dem war alles in Butter. Keine Post vom Straßenverkehrsamt. Hans klagt jetzt gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis und gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung, aber seine Chancen sind eher gering. Vermutlich wird er die beiden Verfahren verlieren und der Behörde mit einer Medizinisch-Psychologischen-Untersuchung eine einjährige Drogenabstinenz nachweisen müssen, um eine neue Fahrerlaubnis zu bekommen. Franz hingegen kann weiter regelmäßig saufen. Er muss halt nur sehen, dass er zwischen das Trinkende und den Fahrtantritt genügend Zeit legt. Keine Behörde zweifelt an seiner Fahreignung. Keine daran, dass er Saufen und Fahren trennen kann.

Diese reale Geschichte von Hans und Franz zeigt die eklatante Ungleichbehandlung von Alkohol- und Drogenkonsumenten bei der Beurteilung der Fahreignung. Bei Alkohol wird eine Überprüfung in der Regel erst durchgeführt, wenn jemand zum ersten Mal mit einem Blutalkoholwert von 1,6 Promille oder zum zweiten Mal mit mehr als 1,1 auffällt. Da ist man schon reichlich zu. Bei anderen Drogen als Alkohol reicht für eine Überprüfung bereits, dass der Verdacht besteht, es handele sich nicht um ein einmaliges Probieren einer Droge, sondern um einen gelegentlichen Konsum.

Dafür nimmt sich das Straßenverkehrsamt das Blutprobenergebnis der Bußgeldstelle. Da steht neben dem THC-Wert routinemäßig noch ein anderer Wert drin. Das ist der THC-Carbonsäurewert (THC-COOH). Bei THC-COOH-Werten von 5 bis 75 ng/ml Blutserum nimmt die Rechtsprechung mindestens gelegentlichen Konsum, bei mehr als 75 mg/ml Blutserum regelmäßigen Konsum an. Um aus dieser Nummer wieder rauszukommen, muss der Kiffer nun der Führerscheinbehörde nachweisen, dass er nicht mehr kifft. Das geht – bei entsprechender Haarlänge – mit einer Haaranalyse oder aber durch regelmäßige Urintests. Ein Jahr absolute Abstinenz wird in der Regel verlangt. Haaranalyse fällt bei Hans aus, da die Haare das auch schon gemacht haben.

Wer grundsätzlich zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet ist, regelt § 2 Abs. 4 StVG. Wer nicht geeignet ist, bekommt erst gar keine Fahrerlaubnis. Wenn die Eignung wegfällt, wird sie entzogen. Damit die Behörde einen gewissen Anhaltspunkt dafür hat, wann die Eignung nicht oder nicht mehr gegeben ist, gibt es die Anlage 4. Guckt man da in die Ziffer 9.2.2., dann könnte man denken, der Gelegenheitskiffer werde ähnlich behandelt wie der Gelegenheitstrinker. Denn danach besteht auch beim Gelegenheitskiffer auf dem Papier eine grundsätzliche Eignung, wenn eine Trennung von Konsum und Fahren und kein zusätzlicher Gebrauch von Alkohol oder anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen, keine Störung der Persönlichkeit und kein Kontrollverlust vorliegen. Klingt gut, wird aber schwierig.

Bei Gelegenheitskiffern wie Hans, die mit THC im Blut am Steuer saßen, wird im Gegensatz zu Trinkern seltsamerweise vermutet, dass sie zwischen Konsum und Fahren nicht trennen können. An der Fähigkeit, zwischen Konsum und Fahren zu trennen, fehlt es nach der Rechtsprechung immer dann, wenn der Kraftfahrer unter dem Einfluss einer Cannabiskonzentration am Straßenverkehr teilgenommen hat, bei der nach wissenschaftlichen Erkenntnissen davon ausgegangen werden muss, dass sich das Risiko von Beeinträchtigungen der Verkehrssicherheit signifikant erhöht hat (BayVGH, Beschl. v. 25.01.2006, Az. 11 CS 05.1711).

Pech für Hans. Jetzt muss er seine Eignung gegenüber der Führerscheinstelle mit MPU – im Volksmund Idiotentest – und dem ganzen damit zusammenhängenden Pipapo, das nicht ganz billig ist, nachweisen. Vermutlich geht er das nächste Jahr erst mal zu Fuß. Franz kann derweil weiter Auto fahren und sich auch regelmäßig einen auf die Lampe gießen.

Freie Fahrt für freie Trinker?

Verstehen Sie mich bitte nicht falsch. Drogen, einschließlich Alkohol, haben im Straßenverkehr nichts verloren. 2012 ereigneten sich 15.259 Verkehrsunfälle() unter Alkoholeinfluss, bei denen es zu Personenschäden kam. Unter Drogeneinfluss – wobei die Statistik alle Drogen undifferenziert zusammenfasst, als hätten alle die gleiche Wirkung – ereigneten sich 1428 Unfälle.

Bei den Besoffenen führte übrigens die Altersgruppe der 45- bis 55-Jährigen die Hitliste an, während es bei den Konsumenten diverser Drogen von Haschisch bis Heroin die 25- bis 35-Jährigen waren. Es wäre interessant, wenn man die Drogenfahrten einmal nach einzelnen Substanzen aufschlüsseln würde. Dass die Kiffer da vorne lägen, wage ich zu bezweifeln. Ich vermute eher die Speed-, Chrystal-Meth- und Kokskonsumenten, die nach dem Diskobesuch durch die Gegend brausen, auf den vorderen Plätzen.

Warum man nun bei diesen Zahlen grundsätzlich vermutet, dass derjenige, der vor ein, zwei Tagen gekifft hat, eine größere Gefahr für die Menschheit im Verkehr ist, als derjenige, der am Vortag gesoffen hat – ich weiß es nicht. Dass der Alkoholkonsument besser zwischen Konsum und Fahren trennen könnte, halte ich für ein Gerücht. Die Statistik widerlegt das ja schon. Aber so ist das in Deutschland, dem Land der Autos und der Reinheit des Bieres. Freie Fahrt für freie Trinker? Verstehen muss ich das – wie Hans und Franz – auch nicht.

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