Obama hat Europa enttäuscht. Christoph von Marschall

„Menschenrechte haben keine kulturellen Copyrights“

Wie behauptet sich die Religionsfreiheit gegenüber der Islamophobie? Lars Mensel sprach mit Heiner Bielefeldt über Ursachen des Misstrauens, Geert Wilders und Religion im Arabischen Frühling.

The European: In Österreich wurde diesen Monat ein Nudelsieb als religiöse Kopfbedeckung auf einem Führerscheinfoto zugelassen – der Träger behauptet, Anhänger der Pastafari zu sein. Dem gegenüber sehen wir in Europa immer stringentere Forderungen gegenüber anderen Religionen, wie die von Geert Wilders geforderte Kopftuchsteuer. Wie eng muss religiöse Freiheit definiert werden?
Bielefeldt: Wie der Schutzgegenstand der Religionsfreiheit, die übrigens auch die Freiheit zu nicht-religiösen Weltanschauungen umfasst, definiert werden soll, ist eine komplizierte Frage. Es gibt eine Tendenz sowohl im europäischen Kontext – etwa beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte – als auch bei der UNO, die Definitionsfrage möglichst gar nicht abstrakt-generell, sondern von Fall zu Fall anzugehen. Man kann sie aber natürlich nicht ganz vermeiden. Klar ist, dass die Religions- und Weltanschauungsfreiheit breit verstanden werden muss. Hilfreich ist diesbezüglich eine viel zitierte Klarstellung des UN-Menschenrechtsausschusses von 1993, dass dieses Freiheitsrecht sowohl „theistische als auch nichttheistische als auch atheistische Überzeugungen“ schützt, als auch die Möglichkeit, sich in Bekenntnisfragen generell zurückzuhalten. Diese Aussage steht für ein weites Verständnis von Religions- und Weltanschauungsfreiheit.

Gleichzeitig ist klar, dass es sich nicht um ein völlig schrankenloses Recht handeln kann. Es besteht die Möglichkeit, religiöse Praktiken, die die Rechte anderer beeinträchtigen, etwa wie Hasspredigten oder Aufrufe zur Gewalt, zu verbieten oder zu beschränken, wobei dann allerdings präzise Kriterien eingehalten werden müssen. Auch auf der Definitionsebene muss man aufpassen, dass der Gegenstand der Religionsfreiheit nicht in Trivialitäten abrutscht. Nicht jedes Bierritual ist eine religiöse Zeremonie und nicht jede Meinung, die man rein zufällig gerade mal hat, erreicht die Qualität einer religiösen oder weltanschaulichen Überzeugung. Für solche unerlässlichen Abgrenzungen lassen sich aber nur formale und keine inhaltlichen Kriterien finden. Zu fragen ist etwa: Manifestiert sich die Überzeugung auch im Leben der Menschen? Hat sie lebenspraktische Konsequenzen und nachhaltige Wirkungen?

The European: Aber wie kann so etwas im Einzelfall gehandhabt werden? Man kann schlecht jemanden abstellen, der jede Glaubensrichtung auf Herz und Nieren überprüft. Zumal es neben den großen Weltreligionen viele kleine Nebenstränge gibt, ich denke da beispielsweise an die Mormonen.
Bielefeldt: Zunächst kann man ganz gelassen abwarten, ob es überhaupt zu konkreten Konfliktfällen kommt, zu denen man sich äußern muss. Es ist ein Gebot der Klugheit, manche akademische Fragen vorab offenzulassen. Es nützt nichts, Generaldefinitionen aufzustellen, wenn möglicherweise gar kein konkreter Problemdruck besteht. Erst wenn Beschwerden kommen oder konkrete Ansprüche gegen Staat und Gesellschaft gestellt werden, die eine besondere Berücksichtigung der eigenen religiösen oder weltanschaulichen Überzeugung fordern, dann kann es notwendig sein, sich mit solchen Fragen zu beschäftigen. Denjenigen, die solche Ansprüche stellen, wird man abverlangen können, dass sie ihre Überzeugungen darlegen und zeigen, dass es um Fragen von Gewissen und Lebensführung geht, die sich auch in der Lebensweise des betreffenden Menschen manifestieren.

„Menschenrechte haben keine kulturellen Copyrights“

The European: Gerade in den vergangenen Jahren erstarkt in Europa die Islamophobie – dabei wird viel starke, angstmachende Rhetorik wie „Islamisierung des Kontinentes“ bemüht. Manche Stimmen fordern einen Einwanderungsstopp aus muslimischen Ländern. Natürlich setzt sich die EU für Religionsfreiheit ein, doch wie ist diese in dem Fall durchgesetzt?
Bielefeldt: Das ist ein sehr ernstes Problem, denn Islamophobie ist eine Realität in Deutschland bzw. in Europa. Dabei handelt es sich um ein Phänomen, das manchmal eher mit Rassismus zusammenhängt als mit Missachtung der Religionsfreiheit. Denn bei islamophoben Zuschreibungen und Angstbildern geht es oft nicht primär um individuelle religiöse Praxis, sondern um kollektive Zuschreibungen – denen das Individuum dann schlichtweg subsumiert wird. Genau dieses Muster kennzeichnet den Rassismus. Wenn auf diese Weise ein Klima der Einschüchterung entsteht, hat dies natürlich auch wiederum negative Auswirkungen auf die Religionsfreiheit für Muslime. Auf dieses Problem muss man Antworten finden. Dazu gibt es Initiativen in der EU und im Europarat. So hat etwa die Grundrechtsagentur der EU eine Studie zur Islamophobie durchgeführt, mit recht klaren Ergebnissen. Die Europaratskommission gegen Rassismus und Intoleranz hat sich schon seit Längerem immer wieder mit dem Thema befasst. Es gibt also einige Projekte, und zugleich ist klar, dass viel mehr geschehen muss.

The European: Dabei stilisieren sich doch gerade rechtspopulistische Parteien unter dem Banner der Freiheit. Geert Wilders präsentiert sein Vorgehen gegen den Islam ausgerechnet als Durchsetzen von gesellschaftlicher Freiheit. Wie ist das zu bewerten?
Bielefeldt: Das ist eine Strategie, die ja offenbar ganz erfolgreich ist. Rechtspopulistische Bewegungen nehmen für sich in Anspruch, „westliche Werte“ zu verteidigen und außerdem für die Meinungsfreiheit einzutreten. Dabei gibt es zwei Kurzschlüsse: Zum einen ist die schlichte Gleichsetzung menschenrechtlicher Freiheit mit westlichen Werten falsch und unsinnig. Menschenrechte haben keine kulturellen Copyrights. Dass sie nicht ein ausschließliches kulturelles Erbe Europas und Amerikas darstellen, wird durch die Wirklichkeit klar widerlegt, man schaue nur auf die Freiheitsbewegung in Nordafrika. Zum anderen wirkt es albern, wenn Rechtspopulisten sich heroisch als die Vorkämpfer der Meinungsfreiheit stilisieren. Ein Geert Wilders, der seine Partei stramm als Ein-Mann-Unternehmen führt, steht nicht für diskursive Offenheit.

„Unrechtserfahrungen sind der Anfang der Menschenrechte“

The European: Aber die Menschenrechte tragen doch eine westliche Handschrift, da sie sich auf die Werte der Aufklärung stützen.
Bielefeldt: Dem will ich prinzipiell nicht widersprechen, aber man muss man einen entsprechend offenen Begriff von Aufklärung haben. Oft wird er schulbuchhaft verengt. Das zeigt sich etwa in Fragen, wo denn bitte schön der „islamische Voltaire“ sei oder ob es in Asien je einen Kant gegeben habe? Solche Fragen sind unproduktiv und falsch gestellt. Wichtig ist die Einsicht, dass es viele Wege der Aufklärung gibt.

Für Menschenrechte ist besonders die öffentliche Artikulation von Unrechtserfahrung relevant. Das ist nicht trivial: Unrechtserfahrungen heißt, dass das, was man erleidet, nicht als bloßes Schicksal interpretiert wird, sondern als von Menschen und Strukturen beeinflussbar eingesehen wird. Dies ist der erste Schritt menschenrechtlicher Aufklärung. Das nicht nur einzusehen, sondern öffentlich zu artikulieren, wäre schon ein zweiter Schritt. Genau das erleben wir jetzt gerade ja in Nordafrika: Die Jugendlichen, die dort auf die Straße gehen, haben nicht an der Sorbonne studiert, und sie verstehen sich nicht als die Fackelträger europäischer Werte. Auslöser dieser Bewegung war – das hat man mittlerweile leider schon fast wieder vergessen – die Selbstverbrennung eines Gemüsehändlers, der die alltäglichen Polizeischikanen und die Korruption nicht mehr ertragen wollte oder konnte. Das zeigt, wie dramatisch der Problemdruck werden kann. Protest dagegen bedeutet nicht einfach die Übernahme westlicher Werte. Unrecht ist vielmehr etwas, das Menschen ganz elementar empfinden können. Darin besteht der Anfang der Menschenrechte. Man kann es durchaus Aufklärung nennen, aber es handelt sich dabei nicht um ein Monopol europäischen Denkens.

The European: Im Zuge des Arabischen Frühlings kommen viele Flüchtlinge in die EU, große Mengen Tunesier landeten auf Lampedusa. Das lässt einen an die langsamen Integrationsprozesse denken, sowie die Vorbehalte, mit denen Einwanderern begegnet wird …
Bielefeldt: Erst mal muss man falsche Wahrnehmungen korrigieren. Gewiss erleben wir einen Zustrom von Flüchtlingen aus Nordafrika, und damit entstehen eine Menge Herausforderungen. Allerdings hat beispielsweise das kleine Tunesien bislang etwa zehnmal so viele Flüchtlinge aus Libyen aufgenommen wie die gesamte EU. In Ägypten sind ebenfalls etwa zehnmal so viele Flüchtlinge aus Libyen angekommen wie in den EU-Staaten insgesamt. Wenn der italienische Innenminister in diesem Zusammenhang von einem Exodus nach Europa spricht, dann werden auch manche Angstvisionen beschworen, die kein Fundament in der Wirklichkeit haben. Europa muss solidarisch auf die Flüchtlingsfrage reagieren, wenn es nicht seine politische Glaubwürdigkeit verspielen möchte. Dazu gehört auch innereuropäische Solidarität. Bislang werden die politischen und finanziellen Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen auf die Grenzstaaten der EU abgewälzt, und Staaten wie Deutschland befinden sich in einer eher komfortablen Situation.

„Muslime sind ja Menschen wie du und ich“

The European: Ich sehe dabei einen großen Reibungspunkt mit der Geschichte der letzten zehn Jahre: Der „Krieg gegen den Terrorismus“ erzeugte auch ein negatives Sentiment gegenüber Muslimen. Deutsche Antiterrorgesetze richteten sich beispielsweise auch gegen religiöse Vereine, uns wurde suggeriert, dabei handle es sich häufig um konspirative Vereinigungen.
Bielefeldt: Ich glaube, dass der Zusammenhang nicht so groß ist, wie man das oft darstellt. Anti-muslimische Ressentiments gab es auch vor dem 11. September schon massiv. Ich habe mir in den 90er-Jahren Konflikte um Moscheebauten im Ruhrgebiet angeschaut. Die Zuschreibungen gegenüber dem Islam waren damals ziemlich ähnlich wie heute. Mir scheint außerdem, dass die anti-islamische Stimmung heute mehr mit der Geschlechterfrage als mit der Terrorismusfrage assoziiert wird. Das große Thema heute ist die Burka, in den Jahren zuvor gab es öffentliche Debatten über Islam und Zwangsverheiratung und davor wiederum ging es um das Thema Kopftuch. Über unterschiedliche Themen der Geschlechtergerechtigkeit haben wir uns ein sehr negatives und einseitiges Islambild gezimmert. Der Gedanke, der Islam berge Gefahren für die Sicherheit, ist sicherlich ein weiterer Faktor, scheint mir aber nicht der alles entscheidende Punkt zu sein, wenn es darum geht, Islamophobie zu analysieren und Wege der Bekämpfung zu finden.

The European: Das Feuer wird also immer anders neu geschürt?
Bielefeldt: Es gibt viel Skepsis und ganz unterschiedliche Schauplätze und Themen, an denen sie sich festmacht. Das Geschlechterthema scheint mir dabei im Vordergrund zu stehen. Auf entsprechende Skepsis gilt es Antworten zu finden. Dabei müssen nicht nur mediale Bilder dekonstruiert werden, sondern auch Erfahrungen bearbeitet und erweitert werden. Meiner Meinung nach hilft gegen das negative Islambild weniger eine Auflistung von „best practice“-Beispielen – denn das klingt allzu oft nur reklamehaft. Wichtig ist die Bereitschaft zu einem Realismus, der den Islam mit all seinen Facetten und auch Problemen, vor allem aber auch in seiner vielfach undramatischen Realität zur Kenntnis nimmt, nicht nur durch Medien, sondern auch durch Begegnungen. Muslime sind ja Menschen wie du und ich. Vieles von dem, was sie treiben, denken und wünschen, ist gleich oder ähnlich mit dem, was alle anderen Menschen tun, denken und wünschen.

„Die Gesellschaft muss sich öffnen“

The European: Ist also das Ermöglichen von Begegnung auch eine Aufgabe der Integrationsbemühungen?
Bielefeldt: Ganz sicher. Begegnung ist der wichtigste Ansatz, um Stereotype zu überwinden, sowie die Zuschreibung einer abstrakten Andersartigkeit, in die alles Mögliche hineinfantasiert wird.

The European: Dabei wird immer gefordert, Einwanderer hätten sich im Westen an uns anzupassen, nicht andersherum.
Bielefeldt: Das wäre eine Einbahnstraße und könnte deshalb nicht funktionieren. Die Gesellschaft muss sich öffnen – und das ist auch unbestreitbar geschehen, da sich unsere Gesellschaft in Westeuropa in den letzten 50 Jahren ganz enorm verändert hat. Durch Zuwanderung und andere Pluralisierungsprozesse haben Lernprozesse stattgefunden, das sollten wir auch einmal sagen. Doch oft erleben wir, dass sie auf dünnem Eis ruhen und es Einbrüche geben kann – wie diese unselige Sarrazin-Debatte vor einem halben Jahr gezeigt hat.

The European: Drehen wir die Perspektive einmal: Wie ist denn die Lage von Christen in der sich verändernden arabischen Welt? In Ägypten gab es Gewaltausbrüche gegenüber koptischen Christen. Welche Religionsfreiheit entsteht dort?
Bielefeldt: Das kann niemand genau sagen. Bekannt ist, dass in den zwei, drei Wochen unmittelbar vor Mubaraks Sturz in Ägypten nahezu anarchische Zustände herrschten. Die Regierung lieferte sich damals ein zynischen Spiel mit der Bevölkerung: Sie ließ Strafgefangene frei, und die Sicherheitskräfte verweigerten weitgehend ihre Aufgabe, Sicherheit zugunsten der Bevölkerung zu leisten. In dieser Zeit ist es, soweit ich derzeit weiß, nicht zu gewaltsamen Übergriffen auf Kopten oder zu Auseinandersetzungen zwischen Christen und Muslimen gekommen. Das ist bemerkenswert. Seitdem haben wir leider wiederholt erneut heftige Konflikte erlebt. Anschläge, die übrigens selten in gerichtlichen Strafurteilen gemündet sind, hatte es auch in den vergangenen Jahren immer wieder gegeben. In der Neujahrsnacht fand bekanntlich ein schrecklicher Gewaltangriff auf eine koptische Kirche in Alexandria statt – mit 23 Toten. Hinzu kommt religiöse Diskriminierung: Unterrepräsentanz von Christen in öffentlichen Ämtern, ein Klima der Straflosigkeit bei Übergriffen, und erhebliche Hindernisse bei Fällen von Konversion vom Islam zum Christentum. Diese Probleme stecken tief in den Strukturen der Gesellschaft, und man muss befürchten, dass sie sich nicht so schnell beseitigen lassen. Wenn es aber einen Neuanfang geben soll, dann muss er auf Grundlage der Menschenrechte geschehen. Die Menschen auf dem Tahrir-Platz forderten doch Menschenwürde, Freiheit, Gleichberechtigung. Dafür haben Kopten und Muslime gemeinsam demonstriert. Ich hoffe sehr, dass aus der Erfahrung des gemeinsamen Protestes Durchbrüche erreicht werden, aber eine feste Prognose kann derzeit niemand leisten.

Hat Ihnen das Interview gefallen? Lesen Sie auch ein Gespräch mit Franz-Josef Overbeck: „Kulturkampf ist ein Ding der Extremisten“

Leserbriefe

comments powered by Disqus

Mehr zum Thema: Menschenrecht, Integration, Islam

Debatte

Demokratie ist kein Fußballspiel

Medium_94bf033073

Zwei Gründe für die Krise unserer Demokratie

Aber auch in Europa beobachte ich den (Wieder)Aufstieg der Idee des Erlösers. Auch da entwickelt sich die Demokratie langsam zu einem Fußballspiel, das eher ein Ausdruck von Identitätsunsicherheit ... weiterlesen

Medium_cee729430e
von Hamed Abdel-Samad
23.08.2016

Debatte

Wie Saudi-Arabien die westliche Welt kontrolliert

Medium_0989869b73

Ein Ja! zur Burka ist ein Freibrief für wahabitische Missionierung

Im Rahmen der Debatte um ein Burka- beziehungsweise Vollverschleierungsverbot kommt ein wesentlicher Aspekt zu kurz: Die Signalwirkung auf arabisch-wahabitische Missionierungsbestrebungen. weiterlesen

Kolumne

Medium_2c39e622cc
von Stefan Groß
06.08.2016
meistgelesen / meistkommentiert