Die Deutschen misstrauen leidenschaftlichen Charismatikern. Bodo Hombach

„Wer die Linke wählt, kann gleich CDU wählen“

Heiko Maas hat Chancen, der nächste Ministerpräsident im Saarland zu werden. Mit Sebastian Pfeffer sprach er über die prekäre Schuldenlage im Land, eine wahrscheinliche große Koalition mit der CDU und die Konkurrenz durch die Linkspartei.

The European: Es sind noch etwa fünf Wochen bis zur Wahl im Saarland und die Umfragen sind denkbar knapp. Wie sicher sind Sie, dass die SPD am 25. März wirklich vor der CDU liegen wird?
Maas: Wir sind zumindest sehr optimistisch, jedoch nicht überheblich. Es wird ein knappes Rennen bleiben, es gibt aber seit dem Bruch der Jamaika-Koalition keine Umfrage, in der die CDU vor der SPD liegt. Wir liegen meistens vorne, auch mal gleich auf, aber dass es am 25. eng werden wird, ist uns, glaube ich, allen klar.

The European: In jedem Fall scheint die große Koalition unausweichlich und vom Wähler gewollt – 70 Prozent wünschen sich laut Umfragen eine Regierung aus Rot-Schwarz. Die entscheidende Frage ist also, welche Partei als stärkste Fraktion in den Landtag einzieht. Wäre es nicht taktisch klüger gewesen, unmittelbar nach dem Scheitern von Jamaika Neuwahlen anzustreben und so mehr Schwung für die SPD mitzunehmen?
Maas: Nach all den Zahlen, die wir haben, haben wir ja großen Schwung für die SPD. Ich glaube auch, dass es notwendig gewesen ist, erst mal zu überprüfen, ob man ohne Neuwahlen in den bestehenden Mehrheitsverhältnissen weiterarbeiten kann. Das hat nicht funktioniert, weil ganz einfach viel zu viele Fragen offengeblieben sind und weil der Zeitraum einfach sehr kurz gewesen wäre, egal ob man nun die Landtagswahlen mit der Bundestagswahl 2013 zusammengelegt oder regulär 2014 gewählt hätte. Deshalb glaube ich, es ist jetzt richtig, Neuwahlen durchzuführen und damit eine neue Regierung ins Amt zu bringen, die dann auch eine faire Zeit hat, nachhaltig Politik zu machen.

The European: Sie sprechen die Diskrepanzen zwischen CDU und SPD an – die werden in einigen Wochen kaum weniger sein …
Maas: Nach den Wahlen wird man sich einigen müssen, da gibt es keine Option mehr. Der Druck wird deutlich größer sein. Die Fragen, die offen gewesen sind, waren die Fragen: Was ist unter einem Mindestlohn zu verstehen? Für uns ein gesetzlicher nicht unter 8,50 Euro. Welche Maßnahmen werden im Saarland ergriffen, um den massiven Missbrauch der Leiharbeit zu bekämpfen? Wir wollen hier ein echtes Tariftreuegesetz, das die öffentliche Hand bei der Auftragsvergabe bindet. Bei der Schulentwicklung gab es die Frage, inwieweit der Ausbau echter Ganztagsschulen vorangetrieben wird – es ist einiges offengeblieben.

„Es kann nicht sein, dass persönliche Befindlichkeiten eine politische Auswirkung haben“

The European: Das klingt nach harten anstehenden Verhandlungen …
Maas: Die Sondierungsgespräche mit der CDU waren schon sehr intensiv und auch hart. Natürlich gibt es nach wie vor nicht unerhebliche Unterschiede zwischen der CDU und der SPD. Es wird ganz einfach entscheidend sein, wer als stärkerer Partner in die Koalitionsverhandlungen geht. Der wird sicher auch bei seinen Themen den größeren Druck entfalten können. Die Wähler und Wählerinnen müssen jetzt entscheiden.

The European: Es ist bereits Ihr dritter Anlauf als SPD-Spitzenkandidat, 2009 sah es zunächst aus, als könnten Sie mit Rot-Rot-Grün regieren, dann scherten die Grünen aus und verhalfen der CDU zur Macht. Nehmen Sie das inzwischen auch ein Stück weit persönlich?
Maas: Nein, das darf man gar nicht. Der Versuchung darf man nicht erliegen, es kann nicht sein, dass persönliche Befindlichkeiten eine politische Auswirkung haben, mit wem man was macht. Das geht nicht. Klar, wir sind alle Menschen und sicher spielen diese Aspekte auch eine Rolle, aber das Land ist in einer ganz schwierigen Situation, hat eine extreme Haushaltsnotlage, uns drückt die Schuldenbremse – da muss man die Ruhe bewahren und das tun, was in diesem Land getan werden muss: auf der einen Seite sicher Ausgaben einsparen, auf der anderen Seite aber auch Investitionen tätigen, sodass das Land eine Zukunftsperspektive hat.

The European: Stichwort Finanzen. Egal ob als starker Juniorpartner oder stärkste Partei, die SPD wird eine zentrale Rolle in der nächsten Regierung übernehmen. Mit rund 12 Milliarden Euro Schulden bei einem Haushalt von 3,5 Milliarden stellt sich allerdings die Frage, ob das Saarland überhaupt regierbar bzw. handlungsfähig sein wird.
Maas: Genau das müssen wir jetzt beweisen. Ich glaube, dass wir nicht umhinkommen, die Vorgaben der Schuldenbremse in den nächsten Jahren einzuhalten, das bedeutet, jedes Jahr 65 Millionen Euro einzusparen. Ansonsten verfällt auch der Anspruch auf die Bundeshilfen von 260 Millionen Euro, das würde bedeuten, dass man am Ende sogar 190 Millionen Euro weniger hat, wenn man nicht ausreichend spart. Das entspräche beispielsweise über 3000 Stellen im öffentlichen Dienst. Insofern müssen wir uns dieser Herausforderung stellen, die neue Regierung muss beweisen, dass man diesen Weg einschlägt.

Ich bin mir zudem sicher, dass es nach der nächsten Bundestagswahl eine neue Föderalismuskommission geben wird, da andere Bundesländer ja ähnliche Probleme haben: In Bremen ist die Situation noch schlimmer, die neuen Bundesländer werden ihre Probleme bekommen, wenn der Solidarpakt wegfällt. Bis dahin muss man im Saarland beweisen, dass man aus eigener Kraft den Weg der Konsolidierung gehen kann. Wenn dies gelingt, dann hat das Land auch eine Perspektive als eigenständiges Bundesland, wenn man diesen Weg gar nicht erst einschlägt, dann wird es mit der Existenz dieses Landes ganz schwierig.

„Griechenland zeigt uns, was passieren kann, wenn man nicht rechtzeitig die Notbremse zieht“

The European: Wo kann denn konkret gespart werden?
Maas: In einem Land, in dem bis 2030 die Bevölkerung um 800.000 Einwohner zurückgeht, wird man nicht umhinkommen, auch die Landesverwaltung zu überprüfen. Ansonsten wird man sicher in jedem einzelnen Bereich schauen müssen, wo man sparen kann, ohne Zukunftschancen kaputtzumachen. Es wird ganz besonders wichtig sein, den Bildungsbereich nicht mit der Axt anzugehen, sondern dort die Schwerpunkte zu setzen, um auch die Entwicklungsperspektive realisieren zu können, die wir dort haben. Wichtig ist aber besonders das Signal an die Bürger, dass mit dem Sparen oben begonnen wird. Unter einer SPD-geführten Landesregierung wird es deutlich weniger Minister und Staatssekretäre geben. Außerdem werden wir das Thema Ministerpensionen angehen.

The European: Wer an Schulden denkt, denkt momentan an Griechenland. Sie haben es angesprochen, man darf ein Land nicht kaputtsparen, indem man Infrastruktur, Bildungseinrichtungen etc. zerschlägt. Nun passiert in Griechenland augenblicklich genau das: Am Sonntag wurde vor allem auch auf Druck von Deutschland das neue härtere Sparpaket verabschiedet. Wie stehen Sie zu dem Kurs von Angela Merkel und Wolfgang Schäuble in der Sache?
Maas: Ich bin schon der Auffassung, dass ein Staatsbankrott in Griechenland völlig unbeherrschbare Folgen haben könnte für die gesamte Finanzwirtschaft in Europa. Deshalb sollte man alles tun, um das zu verhindern. Ob es zu verhindern ist, wird aber letztlich in Griechenland entschieden. Die europäischen Hilfen weiter auszuzahlen, ohne dass man in Griechenland auch die vereinbarten Forderungen erfüllt, wird sicher nicht möglich sein.

The European: Aber ist das nicht genau so eine Problematik, dass die jetzt am meisten für die Krise zahlen, die eigentlich am wenigsten dazukönnen? Man nimmt schnell die Griechen insgesamt in Sippenhaft und sagt, sie hätten alle über ihre Verhältnisse gelebt, wobei die, die jetzt Renten und Löhne gestrichen bekommen, kaum Leute sind, die in Saus und Braus gelebt haben. Müsste das nicht gerade einen Sozialdemokraten besonders aufwühlen?
Maas: Sicherlich ist das nicht einfach und alles andere als angenehm. Wir haben allerdings auch eine Verantwortung gegenüber den deutschen Steuerzahlern, denen gegenüber ja auch nicht verantwortet werden kann, ihr Geld irgendwo in ein schwarzes Loch hineinzuschmeißen. Das Beispiel Griechenland zeigt uns, was passieren kann, wenn man nicht rechtzeitig bei der Finanz- und Schuldenentwicklung die Notbremse zieht. Deshalb ist es, glaube ich, für alle, die den Haushalt eines Landes gestalten müssen, angesagt, so früh wie möglich gegenzusteuern, damit man nie an einen solchen Punkt kommt, an dem Griechenland mittlerweile angekommen ist.

The European: Nun sehen wir aber in der Realität – auch im Moment wieder in Deutschland –, dass selbst in wirtschaftlich guten Zeiten das Sparen schwerfällt. Im Saarland führte die CDU-geführte Regierung einst die kostenlose Kinderbetreuung für alle ein, obwohl man damals auch schon mehr als genug Schulden hatte – wird man sich solche Luxusgeschenke zukünftig verkneifen können?
Maas: Als das damals eingeführt worden ist, hat die SPD in der Opposition dagegen gestimmt, was schon mal kein ganz normaler Vorgang war. Wir haben darauf hingewiesen, dass man so etwas wenigstens einkommensabhängig machen muss. Es ist sicherlich nicht einzusehen, dass Leuten wie mir die Elternbeiträge in den Kindergärten erlassen werden. Das ist mittlerweile korrigiert. Wir haben im Übrigen auch bei anderen Maßnahmen, die hier im Land gemacht worden sind, z.B. beim Gewerbesteuer-Senkungs-Programm, wo das Land den Kommunen die Gewerbesteuer gesenkt hat und die Ausfälle erstattet hat, auch dagegen gestimmt. Wir haben bei der Polizeireform, die 300 Stellen bei der Polizei eingespart hat, auch zugestimmt. Wir haben es uns da also nicht so einfach gemacht. Für uns war immer klar: Alles, was wir uns hier leisten, muss auch überprüfbar sein für die anderen Bundesländer, von denen wir aus dem Länderfinanzausgleich Mittel bekommen. Und wir können uns sicherlich nicht mehr leisten, als die es tun. Das wird auch in Zukunft so sein.

„Wer bei dieser Wahl Linkspartei wählt, der kann auch gleich CDU wählen“

The European: Wenn im Saarland überhaupt eine Regierung außer der großen Koalition rechnerisch denkbar ist, dann ist es Rot-Rot. Die Linke hat Lafontaine offiziell zu ihrem Spitzenkandidaten gemacht, er gilt als Ihr politischer Ziehvater, 2009 wollten Sie mit ihm eine Regierung bilden. Nun nennen Sie die Linke „regierungsunfähig“. Wie kommt das?
Maas: Zum einen haben wir in der SPD unseren „Frieden“ mit der Schuldenbremse gemacht. Wir halten sie nach wie vor nicht für ein sonderlich intelligentes Instrument, aber sie steht nun einmal im Grundgesetz. Jeder, der hier regiert, wird nicht darum herumkommen, die Maßgaben der Schuldenbremse einzuhalten, sonst verlieren wir noch jedes Jahr 260 Millionen Euro Bundeshilfen zusätzlich – das würde uns sofort in den Ruin führen. Diesen Schritt ist die Linke nicht bereit zu gehen, sondern sie macht lediglich Politik, in der den Leuten das Blaue vom Himmel versprochen wird. Deshalb geht auch keine Koalition mit der Linken. Im Übrigen hat sich inzwischen herumgesprochen, dass Herr Lafontaine der Spitzenkandidat der Linkspartei bei der nächsten Bundestagswahl werden soll. Da muss man sich mal vorstellen, wie das gehen soll: Der macht da irgendwie in Berlin die Spitzenkandidatur und erklärt die SPD zum Hauptgegner und sitzt hier mit in der Regierung? Dazu wird es nicht kommen.

The European: Trotzdem ist Lafontaine ja einer, der im Saarland einiges bewegen kann und zwischen SPD und CDU ist es, wie gesagt, denkbar knapp. Wenn die Linke Stimmen „stiehlt“, dann der SPD – kann Lafontaine Ihnen gefährlich werden?
Maas: Zumindest wenn man sich die aktuellen Umfragen anschaut, liegt die Linkspartei fünf bis acht Prozent hinter dem Ergebnis der letzten Wahl. Das ist natürlich immer noch überdurchschnittlich und hat sicher etwas mit der Person Lafontaine zu tun. Auch ist klar, diese Stimmen werden im linken Parteienspektrum gesammelt. Die Linke ist in diesem Bereich ein Konkurrent von uns, das nehmen wir ernst. Man muss den Leuten aber ganz klar sagen: Wer bei dieser Wahl Linkspartei wählt, der kann auch gleich CDU wählen. Denn im Ergebnis ist es dasselbe.

The European: Bundespräsident Wulff befindet sich in einer Dauerkrise. Wenn Sie im Wahlkampf unterwegs sind, ist das dann auch ein Thema, das die Menschen ansprechen?
Maas: Ja, das wird auch angesprochen. Aber eher mittelbar durch eine allgemeine Unzufriedenheit mit der politischen Klasse. Das ist halt das Bedauerliche, dass wir alle für Wulff in Mithaftung genommen werden. Aber es ist jetzt bei der Landtagswahl nicht das beherrschende Thema. Man merkt, dass nach dem Chaos der Jamaika-Regierung die Leute keine Lust mehr haben auf solche Experimente und eine stabile Regierung wünschen. Schulden sind ein großes Thema – wie soll es da weitergehen? Oft angesprochen werden neben der allgemeinen Arbeitslosigkeit auch prekäre Beschäftigungsverhältnisse: Die Frage also, ob diejenigen, die Arbeit haben, auch davon leben können. Und natürlich das Thema Bildung: Wie geht es weiter in den Schulen? Hier wird von den Bürgern am meisten nachgefragt.

The European: Nun fällt der Wahlkampf in die Fastnachtszeit. Einige Ihrer Kollegen wie Peter Müller und Annegret Kramp-Karrenbauer (beide CDU) haben sich in der Vergangenheit dadurch hervorgetan, dass sie selbst in die Bütt gestiegen sind. Dürfen wir mit einer Büttenrede von Heiko Maas rechnen?
Maas: Nein, also zumindest nicht auf einer Kappensitzung. auf Parteiveranstaltungen werde ich in die „Bütt“ steigen, um politische Reden zu halten. Dabei wird es bleiben.

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