Die Agenda 2010 war politisch ein Erfolg, aber kommunikativ ein Desaster. Uwe Knüpfer

Nehmt uns mit

Dass Interessenverbände Einfluss ausüben möchten, ist legitim. Dabei dürfen sie die Öffentlichkeit allerdings nicht umgehen.

Der Lebenszyklus einer ministeriellen Broschüre gestaltet sich immer gleich: Konzeption, Druck, Antransport. Hiernach werden die Broschüren tonnenweise in den Keller gekarrt. Gedanken, wie nach der Fertigstellung die Heftchen eigentlich verteilt werden sollen, macht sich dabei offenbar niemand.

Dieser absurde Umgang von Behörden mit Werbebroschüren ist mir im Verlauf meiner Karriere als Kommunikationsschaffender immer wieder untergekommen. Zeitweise arbeitete ich sogar selbst in einem Ministerium. Genauer: Ich war stellvertretender Geschäftsführer einer Landesgesellschaft, deren Räumlichkeiten im Gebäude des übergeordneten Ministeriums untergebracht waren. Über Jahre konnte ich dort den Lebenszyklus ministerieller Broschüren hautnah mitverfolgen: Konzeption, Druck, Antransport, Keller. Dort lagern sie dann einige Zeit, um nach einer Weile im Wesentlichen in dem Umfang, in dem sie produziert wurden, in noch ungeöffneten Kartons im Entsorgungscontainer zu landen.

Was ich mir damals schon dachte, aber noch nicht öffentlich zu sagen wagte: Eigentlich hätte man die Broschüren direkt von der Druckerei in die Altpapiersammlung liefern lassen können.

Broschüre mit Alibifunktion

An meine Episode an der Peripherie des öffentlichen Dienstes wurde ich wieder erinnert, als ich vorige Woche von einem großen Industrieverband angeschrieben wurde. Ich hatte der Interessenvertretung angeboten, sich mit mir einmal zu einem Gespräch zusammenzusetzen, um zu erörtern, wie man die Außenwahrnehmung der betreffenden Organisation verbessern könnte. Ich erhielt eine freundliche Absage, die an sich natürlich nicht besonders erwähnenswert wäre. Indes: Als sehr bemerkenswert empfand ich die Begründung. Man sehe aktuell keinen Gesprächsbedarf, habe man doch gerade eine neue Broschüre erstellt. Vor meinem inneren Auge spulte sich sogleich das exemplarische Broschürenleben ab: Konzeption, Druck, Antransport, Keller.

Aber schlimmer. In diesem speziellen Fall war eindeutig abzusehen, dass eine einzelne Publikation im Selbstverlag angesichts der Herausforderungen, vor denen der Lobbyverband steht, nicht sonderlich helfen würde, selbst wenn man das Werbeheftchen in großer Auflage zur Abwechslung auch tatsächlich einmal verteilte. Warum also der explizite, so dominante Hinweis auf besagte Broschüre?

Es ist so: Das Erstellen von Broschüren erfüllt allem voran eine Alibifunktion. Verbände verfassen und drucken Broschüren häufig nicht vorrangig, um der Außenwelt etwa den eigenen Standpunkt dazustellen. Der Publikation kommt in erster Linie Innenwirkung zu. Die Broschüre soll den Institutionen, denen man Rechenschaft schuldig ist, den Vorgesetzen, dem Aufsichtsrat, der Mitgliedschaft vermitteln, dass man tätig ist und für das Geld, das man für seine Stellung überwiesen bekommt, auch etwas leistet. Kurz: Die „Broschüre“ ist allzu oft ein Resultat von Aktionismus und dient der Rechtfertigung des eigenen Daseins. Ob das jeweilige Objekt darüber hinaus einen Zweck erfüllt, wird in geschlossenen Systemen, wie eben Verbänden oder Ministerien – so meine Beobachtung – oftmals nicht hinterfragt. Doch warum hat man in vielen Fällen gar kein Interesse, das schon einmal gedruckte Material wenigstens an die Konsumenten zu bringen? Steckt auch hinter der Nichtverbreitung womöglich eine Absicht, ein bestimmtes Kalkül?

Ich denke, ja.

In unserer Gesellschaft machen nicht nur Standesvertreter und Politik den politischen Entscheidungsprozess unter sich aus, sondern auch eine Vielzahl von einflussreichen Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs). Von großer Bedeutung sind dabei die Medien als wesentliche Instrumentarien der öffentlichen Meinungsbildung. Schon für Napoleon galt: „Wichtiger als drei Bataillone sind drei Zeitungen.“

Feigheit vor dem Feind

Gerade NGOs haben dieses Credo des großen kleinen Franzosen verinnerlicht und haben meist einen guten, direkten Draht zu den Medien aufgebaut. Sicherlich fällt es ihnen auch leichter, in den Redaktionen Verständnis für ihre Positionen zu wecken als ihren Gegenspielern, den Wirtschaftsverbänden. Der Bürger hört nun mal lieber die Botschaft, jemand rette die Welt, als die Verlautbarung, jemand wolle in erster Linie Geld verdienen. Im Allgemeinen sind NGOs pressetechnisch hervorragend gerüstet und in der Öffentlichkeitsarbeit enorm effizient. Ein unangenehmer Gegner. Man denke nur an Foodwatch oder Greenpeace. Da kann man schon mal der Versuchung erliegen, der Auseinandersetzung mit solchen Kontrahenten gleich ganz aus dem Wege zu gehen.

Und genau das steckt nach meinem Dafürhalten hinter dem traurigen Ende, das die meisten Werbebroschüren unternehmerischer Interessenverbände nehmen.

Denn eine zwar gedruckte, aber kaum verbreitete Broschüre schlägt für den seine eigenen Pfründe sichernden Lobbyisten zwei Fliegen mit einer Klappe. Man kann sich einerseits gegenüber den Vorgesetzten und den relevanten Anspruchsgruppen emsiger Tätigkeit rühmen, andererseits muss der Gegner sich jedoch nicht bemüßigt fühlen, zu reagieren.

Das ist, martialisch zugespitzt, Feigheit vor dem Feind. Und es zeigt überdies, dass man sich selbst und den eigenen Argumenten nicht traut. Argumente entfalten immer dann die größte Wirkung, wenn sie voll ernsthafter Überzeugung vorgetragen werden. Fehlt die Überzeugung, können auch die besten Argumente nichts ausrichten. Erst recht nicht in einer Broschüre, die nie verteilt wird.

All das bedeutet allerdings nicht, dass Unternehmensverbände jegliche Lobbyarbeit eingestellt hätten. In meiner ministeriellen Zeit konnte ich beobachten, mit welcher Regelmäßigkeit eben jene Verbandsvertreter, die mit ihren Werbematerialien die Öffentlichkeit scheuten, von der obersten Verwaltungsbehörde zu Terminen empfangen wurden. Auch das ist nicht verwerflich. Bringt man aber die all zu früh und ungelesen sterbenden Broschüren und die geschäftige Hinterzimmerpolitik zusammen, entsteht ein problematisches, schiefes Bild. Anstatt eine breitere Öffentlichkeit von den eigenen Positionen und Argumenten zu überzeugen, strebt man danach, am öffentlichen Diskurs vorbei politische Institutionen direkt zu gewünschtem Verhalten zu bewegen.

Kein Einfluss ohne Öffentlichkeit

Dass der informelle Austausch zwischen Lobbygruppen, Politik und Verwaltung wichtig ist, soll gar nicht in Abrede gestellt werden. Die verschiedenen Interessenvertretungen sollten immer gehört werden, damit gegebenenfalls ihre ausgewiesene Expertise in gesetzliche Regelungen einfließt. Doch sich einzig und alleine auf die politische Einflussnahme zu verlassen, ohne ernsthaft zu versuchen die öffentliche Meinung für sich zu gewinnen, ist unklug. Nicht nur umgeht man damit den Prozess einer öffentlichen demokratischen Willensbildung und suggeriert so, dass der eigenen Arbeit tatsächlich etwas Dubioses anhafte. Vor allem bringt man sich auch selbst um die Möglichkeit, von Anfang an auf Augenhöhe mit politischen Gegnern zu debattieren, und so die Auseinandersetzung um die öffentliche Meinung in eigener Initiative zu gestalten.

Wie grandios das schiefgehen kann, zeigt das Beispiel der deutschen Atomlobby: Als diese endlich einmal anfing, ernsthaft für ihre Positionen zu werben, kam es kurz danach zum Reaktorunfall in Fukushima. Nun konnte man noch so faktenbasiert argumentieren.

Es war zu spät.

Lesen Sie auch die neuste Kolumne von Hasso Mansfeld: Die grüne Glyphosat-Lüge

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