Ich habe keine Ahnung, wie die FDP Steuersenkungen finanzieren will. Angelica Schwall-Düren

Provokationen aus der Puszta

Die Kritik am ungarischen Verfassungsentwurf ist natürlich zu verdammen. Wo kämen wir denn hin, wenn die Bürger Ungarns am Ende noch selbst entschieden, wie diese Verfassung aussieht? Während es in Deutschland bei einem solchen Vorhaben sicher um die Atomfrage gehen würde, erdreisten sich unsere osteuropäischen Freunde, über Menschenwürde zu schwadronieren.

Nachdem erst die fortschrittliche Kritik namhafter internationaler Medien und die unmissverständlichen Warnungen seitens der Brüsseler Diplomatie eine militärische Lösung des Konflikts um das ungarische Pressegesetz durch sozialistische Bruderhilfe verhindern konnten, nimmt das Fidesz-Regime des Likud-Freundes und Yankee-Knechtes Viktor Orbán die nächste Provokation in Angriff.

Seit dem reaktionären Putsch gegen die Administration von Gyurcsány, der Ehrlichkeit, moralische Integrität und Verantwortung in die ungarische Politik gebracht hatte, hatte sich Ungarn zunehmend zu einem Teil jenes „neuen Europas“ entwickelt, von dem einst schon der US-Kriegstreiber Rumsfeld schwadroniert hatte und das für eine neokonservative, neoliberale Ausbeutungs- und Entrechtungspolitik sowie die völkerrechtswidrige Aggression gegen souveräne Staaten mit dem Zweck steht, deren Öl zu stehlen.

Natürlich waren die Bürger mit ihrer eigenen Verfassung überfordert

In der Hoffnung, der heldenhafte Kampf der europäischen Intelligenz gegen die Kernschmelze in Fukushima und die israelische Siedlungspolitik würde die Aufmerksamkeit von der abtrünnigen Pusztarepublik ablenken, versucht nun die von einer unaufgeklärten, rückständigen Bevölkerung – ein Zensuswahlrecht zu Gunsten der urbanen akademisch gebildeten Oberschicht gibt es dort leider nicht – mit einer 2/3-Mehrheit ausgestattete Regierung, Ungarn eine neue Verfassung zu geben.

Selbstredend ist es dann auch nicht – wie es bei uns der Fall wäre, würde eine gesellschaftliche Debatte über Art. 146 GG stattfinden – der Klimaschutz oder der Atomausstieg, der den Kern des Entwurfes und den Dreh- und Angelpunkt der Grundordnung ausmachen sollte, sondern eine vom persönlichen CO2-Abdruck unabhängige „Menschenwürde“ und der Satz „Gott segne die Ungarn“ – wo doch gebildete Menschen wissen, dass es zwar keinen Gott, aber eine menschengemachte Erderwärmung gibt.

Darüber hinaus findet sich auch eine Bezugnahme auf historisch herausragende Persönlichkeiten der ungarischen Geschichte und deren Wirken. Dass damit nicht der fortschrittliche Revolutionär Genosse Bela Kun und seine Räterepublik gemeint sind, sondern König Stephan I. und dessen Fundament zur „spirituellen Erneuerung im Christentum“, liegt auf der Hand.

Nicht einmal die Scharia wird berücksichtigt

Statt die sozialistische Opposition einzubinden und einen Rat verdienter aus deren Reihen stammender Hochschulprofessoren mit der Formulierung der Verfassung zu betrauen, setzte sich Orbán in populistischer Weise über volksdemokratische Grundsätze hinweg und wandte sich stattdessen mit Fragebögen an die Bürger des Landes, die natürlich ohne Anleitung durch die kritische Intelligenz mit deren korrekter Beantwortung überfordert waren.

Auf diese Weise konnte am Ende auch ein Entwurf entstehen, der keinerlei Genderrechte, Antidiskriminierungsvorschriften oder Ansprüche auf sozialstaatliche Versorgungsleistungen vorsieht, nicht einmal die Scharia berücksichtigt, sondern stattdessen eine Schuldenbremse, einen Schutz der – wie wir von der Wahlsiegerpartei aus Baden-Württemberg wissen – überholten Institutionen von Ehe und Familie und – was besonders erschreckend ist – einen Schutz des Lebens von der Empfängnis an. Schlimmer hätten es wohl auch Sarah Palin oder Bibi Netanyahu nicht hinbekommen können!

Einmal mehr zeigt sich, dass das überstürzte Vorgehen bei der durch den Imperialisten Reagan wesentlich begünstigten kapitalistischen Restauration in Osteuropa europäische Werte gefährdet und der US-amerikanischen Hegemonialpolitik in die Hände spielte.

Die Opposition, bestehend aus Postkommunisten, Ökosozialisten und der antizionistischen Jobbik, wittert in den Bemühungen Orbáns um eine neue Verfassung den Versuch, eine Diktatur zu errichten. Und wer könnte so etwas besser beurteilen als Kräfte, die in der Errichtung und dem Betrieb von Diktaturen schon so langjährige, erfolgreiche Erfahrungen sammeln konnten wie diese?

Lesen Sie auch die neuste Kolumne von Harry Tisch: Befreiung des Stoffwechsels

Leserbriefe

comments powered by Disqus

Mehr zum Thema: Atomausstieg, Verfassung, Ungarn

Debatte

Rot-Rot-Grün ist ein Sicherheitsrisiko

Medium_9268b720b0

Der rot-rot-grüne Koalitionsvertrag von Berlin

Rot-Rot-Grün ist nicht nur ein abstraktes, sondern ein sehr konkretes Sicherheitsrisiko für unser Land. Dass Rot-Rot-Grün keine Obergrenze fordert, ist in deren Logik verständlich. Doch die Kehrsei... weiterlesen

Medium_9d8374be08
von Florian Herrmann
14.12.2016

Kolumne

Medium_1d4b1b030e
von Heinrich Schmitz
14.02.2015

Kolumne

Medium_1d4b1b030e
von Heinrich Schmitz
21.05.2013
meistgelesen / meistkommentiert