Der Ursprung des Humors liegt im Banalen. Helge Schneider

Kein Wahlkampf auf deutschem Boden!

Das Verhalten der türkischen Regierung gegenüber Deutschland und anderen europäischen Ländern ist nicht hinnehmbar.

Die Abkehr der Türkei von Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Demokratie ist eine Tragödie für das türkische Volk.

Die EU und ganz Europa sollten in dieser Frage mit einer Stimme sprechen. Es ist nicht akzeptabel, daß türkische Innenpolitik auf deutschem und anderem europäischen Boden ausgetragen wird. Dieses Vorgehen ist zugleich ein Rechtsbruch der Türkei, deren eigenes Wahlgesetz dies im Artikel 49/A ausschließt: „Im Ausland und in Vertretungen im Ausland kann kein Wahlkampf betrieben werden“. Ich erwarte von der Türkei, daß sie sich sowohl an unsere Gesetze, als auch an ihre eigenen hält. Auch wäre es angemessen, deutsche Vorstellungen zu respektieren und unangemessene, absurde Beschimpfungen zu unterlassen.

Das Verhalten der türkischen Regierung gegenüber Deutschland und anderen europäischen Ländern ist nicht hinnehmbar.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Sigmar Gabriel, Katja Kipping, Hans-Olaf Henkel.

Leserbriefe

comments powered by Disqus

Mehr zum Thema: Europaeische-union, Europaeische-identitaet, Türkei

Gespräch

Medium_a3f79c0915

Kolumne

Medium_fb37e95e9c
von Sebastian Sigler
24.04.2017

Debatte

Özoguz rechnet die Zahl der Erdogan-Fans runter

Medium_c6fdf084f1

Rechenkurs mit Aydan Özoguz

Man muss kein Genie im Einsteinschen Sinne sein, um es in der SPD bis an die Spitze zu bringen. Die jetzige Führungsmannschaft beweist es. Man muss auch keine Ideen, kein Programm und keine praktis... weiterlesen

Medium_8f7acabb49
von Henryk Broder
24.04.2017
meistgelesen / meistkommentiert