Deutschland ist, wenn neben den Containern für Weiß-, Grün- und Braunglas drei einsame blaue Flaschen stehen. Marina Weisband

Die Grünen nerven einfach nur noch

Sie haben sich zu Tode gesiegt, heißt es. Die Kanzlerin habe infolge der asymmetrischen Demobilisierung die Themen Atomkraft und Friedenspolitik an sich gezogen und sie überflüssig gemacht. Das reicht aber nicht allein als Erklärung für das flächendeckende Abstürzen der Grünen.

Sie nerven einfach

Es gibt im Volksmund die Weise, wonach der Dumme besonders laut sei. Diese Beobachtung mache ich im Zusammenhang mit vielen, aber nicht allen Grünen. Kalendersprüche sind noch das Harmloseste, was man in großer Lautstärke zu hören bekommt, wenn man Gespräche über Politik mit ihnen beginnt. Meist sind es jahrzehntealte Allgemeinplätze, die nur noch mit Mottenkugeln aufbewahrt werden könnten, wären sie ein Kleidungsstück. Oft wird der Ton belehrend und nicht selten laut, dass jeder mitbekommt, wer moralisch im Recht ist.

Moral ist alles, Wissen nichts

In letzter Zeit habe ich mich häufiger mit Luhmanns Einsicht beschäftigt, wonach Systeme zu trennen seien. Das System Moral hat mit dem System Ökonomie in seinen Regeln nicht unbedingt etwas gemein, beide sind aber notwendig. Es gibt auch ein System Politik. Einen Buchtitel Bourdieus verwendend kann man jeweils von den Regeln der Kunst sprechen. Nicht jede Kunst hat dieselben Gesetze, man muss sich intensiv beschäftigen, sonst wird es schnell peinlich.

Aber bei vielen Grünen scheint es nur ein System zu geben: Moral – im Sinne von „Ich habe sie und Du nicht“. Daher ist Diskutieren mit Grünen oft nicht möglich.

Belehren funktioniert dort – bei Grünen – auch, wenn sie die Regeln der jeweiligen Kunst gar nicht kennen. Daher geben viele Grüne in unbegründeter Selbstüberschätzung weder nach noch sich die Mühe, mal Fachliteratur zu lesen.

Insofern sind weite Teile der Partei faktenresistent. Die Verkörperung der Immunität gegen besseres Wissen ist seitjeher Claudia Roth.

Zurschaustellung

Wie eine Boygroup funktioniert das Casting der Kandidatenzusammenstellung. Man benötigt aus jeder Minderheit einen Typen: den zauseligen Bartträger-Bauern, eine maskulin wirkende Lesbe, einige mit ihrem Migrationshintergrund hausieren gehende und somit vordere Listenplätze ergatternde Leute und natürlich viele Lehrer, die sich zu Höherem berufen fühlen. Der Minderheitenstatus muss nach außen getragen werden. Im Grunde ist alles Politik, vor allem die Biographie des Politikers, nicht nur die, sondern auch die jedes Bürgers eigentlich. In allen Parteien, angefangen bei der Union über die FDP, die Linke, die AfD sowie die SPD gibt es eine ganze Reihe von Spitzenpolitikern, die homosexuell sind. Seit Ole von Beust, Wowereit und Westerwelle kein Thema mehr, sollte man meinen. Das Feld ist also abgearbeitet.

In der Überzeugung, es sei etwas ganz Besonderes, findet allein bei den Grünen ein Kult um die sexuelle Orientierung statt. Im Grunde zeigt es die Rückständigkeit, wenn ein türkisch Stämmiger in der Partei natürlich das Integrationsressort belegt und Lesben natürlich das Ressort für sexuelle Orientierung, Toleranz und Offenheit.

Aufgrund der Namensähnlichkeit mit der von Günter Wallraff kreierten Figur Hans Esser, die sich bei der BILD einschleuste, hätte ich nicht übel Lust, als Raffwal Güntra mit Perücke auszuspionieren, nach welchen Regeln bei den Grünen Listenplätze vergeben werden. Als Identität würde ich die Rolle des homosexuellen Venezuela-Armeniers spielen, der außer einer Geschichte, die sonst nur für den ESC qualifiziert, nichts anzubieten hätte. Mal sehen, wie weit ich damit käme. Ich denke, bei den Grünen hätte ich da freie Bahn bis nach ganz oben.

Bürger merken, wer Substanz hat und wer nicht

Vor 5 Jahren waren die Grünen 2.0, nämlich die Piraten, ganz hip und vorn. Aus allen Parlamenten, in denen seither Wahlen stattfanden, sind sie verschwunden, meist aufgrund eher schwacher Beiträge. Anders sieht es bei den Grünen nicht aus. Wo sie regieren, sinken in kurzer Zeit die PISA-Ergebnisse an den Schulen dramatisch, entstehen massive Probleme innerer Sicherheit und werden Bagatellen zu Politikfeldern hochgejazzt. Die Arbeitslosenquoten und die Verschuldung sinkt bei ihrer Regierungsbeteiligung eher nicht, aber der Forderungskatalog, noch mehr benachteiligte Minderheiten aufzutun, wächst.
Das merken die Wähler natürlich. Nach 7 Jahren rot-grüner Landespolitik in Nordrhein-Westfalen ist das Bundesland in fast allen Statistiken im innerdeutschen Vergleich noch weiter nach hinten gerutscht. Ähnlich der mittelalterlichen katholischen Kirche wird statt Argumentation auf Endzeit-Szenarien gesetzt: „Die Rechten“, Kriegsgefahr, wo keine ist und das Ungeheuer Atomkraft. Ähnlich wie die Piraten haben die Grünen die Zeichen der Zeit nicht erkannt, sie haben von den drängenden Problemen auch deshalb keine Ahnung, weil sie diese hingegen als Petitessen ansehen. Die Beschäftigung mit relevanten Politikfeldern ist ihnen fremd.

Wer die Entwicklung der Europäischen Union und die Schuldenstände Südeuropas und deren fehlende Wettbewerbsfähigkeit sowie die Bedrohung innerer Sicherheit als Agenda-Themen setzt, ist günstigstenfalls ein Störenfried, wahrscheinlich aber ein Populist in den Augen der Grünen.

Vom Ende gedacht

Die Debattenkultur vieler Grüner ist schlicht antidemokratisch. Man sieht eine multikulturelle, militärfreie, atomkraftfreie, umverteilende, emphatische und respektvolle Weltgemeinschaft im Jahr 2100. Das steht vor dem inneren Auge vieler Grüner so fest, dass alle Menschen mit abweichender Meinung im Grunde abgeschafft gehören. Dass nicht jeder eine solche Vision teilt, gilt bereits als skandalisierungswert, ist es gar nicht wert, argumentativ widerlegt zu werden. Hierzu benötigte es der profunden Auseinandersetzung, was aber vielen Grünen zu anstrengend zu sein scheint.

Freund-Feind-Denken ist in der Grünen Partei so ausgeprägt wie bei Kaiser Wilhelm oder in den Schriften Carl Schmitts. Zur Reglementierung der Unanständigen, die die beinahe sektenhaft verwalteten Visionen nicht stützten, sind viele Mittel recht. Der Gang durch die Institutionen verschaffte den Grünen viele Schalthebel. Zeigt ein Schüler im Sowi-, Geschichts-, Deutsch-, Philosophie-, Religions-, Ethikunterricht nicht die richtige Gesinnung, kann man hier bereits durch viele Gesinnungslehrer erste Hebel ansetzen, die konditionieren helfen. Wie Norbert Bolz feststellt, übernehmen ferner weite Teile der Presse und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks spätpädagogische Aufgaben. Ich füge hinzu: mit grüner Grundierung.

Das alles nervt dermaßen, dass ich den Grünen nur dringend raten kann, so weiterzumachen, damit sie in der nächsten Legislaturperiode dem Bundestag nicht mehr angehören werden.

Lesen Sie auch die neuste Kolumne von Hans-Martin Esser: Geht´s noch, Herr Finanzminister?!

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Mehr zum Thema: Die-gruenen, Deutscher-bundestag, Claudia-roth

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