Die Konservativen haben sich ihrer Volksnähe nie geschämt, aber auch das lässt sich ändern, wie man sieht. Jan Fleischhauer

Tritt Angela Merkel im Februar zurück?

Tritt Angela Merkel im Februar zurück? Hier lesen Sie alle Prognosen für 2017.

Was im nächsten Jahr passieren wird, weiß niemand konkret, dennoch lassen sich Tendenzen und Ansätze erkennen, wie es weitergehen könnte oder auch nicht.

Deutschland

Angela Merkel tritt im Februar aus gesundheitlichen Gründen zurück. Bei der Bundestagswahl im Herbst 2017 kann die CDU/CSU lediglich 31% der Wähler für sich gewinnen. Bundeskanzler wird Volker Bouffier, obwohl seine CDU für sich gesehen nur 26% in den 15 Bundesländern außerhalb Bayerns erreichte. Da Horst Seehofer als eigener Spitzenkandidat für Berlin antrat und in Bayern 48% erzielte, beansprucht er selbstbewusst das Amt des Bundesinnenministers für sich, Verteidigungsminister wird sein Getreuer Alexander Dobrindt.

Koalitionspartner der Union sind die Grünen mit 13% sowie die FDP mit 6%. Katrin Göring Eckardt wird Umweltministerin, Cem Özdemir erhält das neu geschaffene Integrationsressort, Winfried Kretschmann wird Finanzminister, Anton Hofreiter ist zuständig für Arbeit und Soziales, Christian Lindner Wirtschaftsminister, Wolfgang Kubickis Bereich wird das Ministerium für Justiz.

Da die AfD mit 19% gleichauf mit der SPD durchs Ziel geht, verabschiedet sich Sigmar Gabriel in den politischen Ruhestand, während Martin Schulz Fraktions- und Parteivorsitzender wird. Die Linke erhält 8%.

Im Koalitionsvertrag wird eine Nachjustierung der Energiewende vereinbart sowie ein Einwanderungsgesetz, die doppelte Staatsbürgerschaft wird gegen den Parteitagsbeschluss der Union von 2016 durchgesetzt.

Innenminister Seehofer setzt die Möglichkeit des Bundeswehreinsatzes im Innern durch. Außerdem werden die Befugnisse von Polizei und Militär zur Terrorbekämpfung ausgeweitet, ebenso die Etats der von er CSU geführten Ministerien drastisch erhöht. Eine vollständige Daten-Vernetzung europäischer Geheimdienste ist Seehofers Ziel bis 2021.

Der frisch vereidigte bayrische Ministerpräsident Söder bekräftigt, dass rechts von der CSU keine demokratisch legitimierte Partei in Bayern Fuß fassen dürfe. Söders Leitstern ist Franz-Josef Strauß, offen bekräftigt er, sein Ziel sei langfristig das Kanzleramt und die bundesweite Verdrängung der AfD unter die 5%-Hürde.

Neuer Ministerpräsident einer Großen Koalition in NRW wird Armin Laschet.

RB Leipzig entscheidet die Deutsche Meisterschaft mit einem Punkt Vorsprung für sich. Der FC Bayern verliert das Champions-League-Finale gegen Juventus Turin mit 1:2.
Toni Erdmann gewinnt den Oscar 2017 als bester ausländischer Film.

Europa

Francois Fillon gewinnt die Wahl zum Präsidenten Frankreichs deutlich gegen Marine Le Pen, die Sozialisten sind chancenlos. Als erste Maßnahmen werden Sozialreformen verabschiedet, die der Agenda 2010 aus Deutschland ähneln. Eine Streikwelle lähmt Frankreich für Monate, Fillon setzt sich aber durch.

Zur Terrorbekämpfung werden die Geheimdienste Deutschlands, Frankreichs und Belgiens fortan enger zusammenarbeiten.

In Spanien und Italien scheitern die Regierungen erneut. Aufgrund der massiven Abwanderung junger Akademiker in Richtung Nordeuropa, vor allem nach Deutschland, aus den südeuropäischen Ländern schließen sich Portugal, Griechenland, Italien und Spanien zu einem Bündnis zusammen, das sich für einen Europäischen Solidaritätszuschlag ausspricht. Die Gruppe benennt sich nach dem Ort der ersten Versammlung Assisi-Quartett.

Deutschland lehnt den avisierten Euro-Soli massiv ab. Griechenland wählt erneut. Die Partei Goldene Morgenröte wird zweitstärkste Kraft im Parlament. Man beschließt, aus dem Euro auszusteigen, wenn es zu einem kompletten Schuldenerlass kommt.

Nach zähen Verhandlungen lassen sich die Länder Nord- und Westeuropas darauf ein. Griechenland nimmt mit Spanien, Italien und Portugal Verhandlungen auf, einen eigenen Währungsverbund zu gründen, da auch Italien massiv unter der eigenen Schuldenlast leidet und die EZB mit dem bedingungslosen Aufkauf von Staatsanleihen aufhört, eine Südwährung mit Namen Romano wird konzipiert, aber noch nicht beschlossen.

Jean-Claude Juncker setzt Irland so massiv für die Politik niedriger Steuern gegenüber Großkonzernen unter Druck, dass Irland für 2018 ein Unabhängigkeitsreferendum ankündigt. Juncker muss seinerseits zurücktreten, da vermehrt Fragen bezüglich seiner Zeit als Luxemburgischer Regierungs-Chef aufkommen – Stichwort Steuervermeidung von Konzernen.

Sein Nachfolger als Kommissionspräsident wird Nicolas Sarkozy, der im Verbund mit Francois Fillon und der deutschen Regierung eine Stärkung neoliberaler Positionen befürwortet und sich so mit den Ländern Südeuropas anlegt. Sarkozys Strategie ist es, die abwanderungswilligen Länder Irland, Niederlande, Polen, Ungarn, Belgien, Schweden, Finnland sowie Österreich zu halten, auch auf die Gefahr hin, die Mittelmeeranrainer zu verlieren.

Die Chancen, dass sich Irland, Island, Skandinavien, die Baltischen Staaten unter der Führung Großbritanniens zu einem eigenen Handelsraumes zusammenschließen, stehen gut. Theresa May verhandelt sehr geschickt mit der geschwächten EU, zieht andere abwanderungswillige EU-müde Staaten in ihren Bann. Ihr Außenminister Boris Johnson vermittelt zwischen Russland und den Baltischen Staaten und sorgt mit den USA für eine Deeskalation möglicher Annexionsbestrebungen Russlands.

USA

Donald Trump als neuer US-Präsident ist zwar gegenüber Europa sehr undiplomatisch, dennoch handelt er mit Russland Wirtschaftsdeals unter der Bedingung heraus, dass Russland seine hegemonialen Bestrebungen in Osteuropa zurückfährt. So ist es ihm möglich, das Nato-Budget seitens der USA zu senken mit dem Argument, die USA seien nicht mehr der Weltpolizist.

Mit Taiwan verhandelt er eine privilegierte Partnerschaft, was zu massiven Spannungen mit China führt. Aus sämtlichen Nahostkonflikten hält sich Trump heraus. Eine Mauer zu Mexiko wird gebaut, die so kostenintensiv ist, dass der Militäretat massiv zurückgefahren wird, um neben der Mauer auch für Investitionen in Infrastruktur Geld übrig zu haben.

Das „Kabinett der Milliardäre“ macht einen besseren Job als vermutet. Besonders das Finanzministerium wird gut geführt. Die Notenbank-Chefin Yellen muss zurücktreten, bevor sie 2017 ihre dritte Zinserhöhung durchsetzen kann. Nachfolger wird ein Ökonom der Chicago School.

Naher Osten und Afrika

Nachdem in Syrien Machthaber Assad mit brutaler Gewalt Kontrolle über das Land gewonnen hat, wird das Land auf die Liste der sicheren Länder gesetzt. Da die Grünen eine Rückführung der in Deutschland befindlichen Syrer ablehnen, sieht der Kompromiss so aus, dass alle Syrer in Deutschland anerkannte Zuwanderer sind, aber keine neuen kommen dürfen.

Aufgrund des massiven Anwachsens der Bevölkerung in Nordafrika beginnt auch in Ägypten ein Bürgerkrieg. In der Türkei gibt es massive Konflikte zwischen Kurden und Türken, die weiter eskalieren. Der Türkei-EU-Deal hält unter der Bedingung, dass die EU jedes Jahr 100.000 „unliebsame“ türkische Staatsbürger aufnimmt und zusätzlich 10 Milliarden Euro (ebenfalls jährlich) zahlt, damit die Südgrenze der Türkei hinreichend gesichert werden kann.

In Nigeria eskaliert der Konflikt, der 2017 zum Jahr werden lässt, in dem die meisten Menschen auf der Flucht sind – 80 Millionen gleichzeitig.

Libyen wird durch Finanzierung Europas militärisch stabilisiert. Das Land erhält – ähnlich wie die Türkei jährlich 10 Milliarden Euro für „Aufbauhilfe“, die aber vorwiegend der brutalen Sicherung der Südgrenze des Landes gegen Flüchtlinge aus Subsahara-Afrika dient.

Lesen Sie auch die neuste Kolumne von Hans-Martin Esser: Wozu brauchen wir die Bundeswehr?

Leserbriefe

comments powered by Disqus

Mehr zum Thema: Spd, Europa-politik, Angela-merkel

Debatte

Angela Merkel aus der Nähe

Medium_0660b44cf0

Abrechnung mit Angela Merkel

Das Buch kommt zur rechten Zeit. Scheinbar sind Angela Merkels zahlreiche Rechtsbrüche und ihr Versagen in der Europa-, Energie- und Flüchtlingspolitik vergessen. weiterlesen

Medium_3b0c51c55f
von Rainer Zitelmann
27.05.2017

Kolumne

Medium_3b0c51c55f
von Rainer Zitelmann
23.05.2017

Debatte

Die neue Kanzlerin der SPD

Medium_040f57d8c7

Achtung Satire: SPD nominiert Merkel

Die SPD erzielt in der Schlüsselwahl von NRW das schlechteste Ergebnis aller Zeiten, wird vom Wähler regelrecht abgestraft. Das kann nicht ohne Folgen bleiben. Ist Schulz noch haltbar? Wenn nein, w... weiterlesen

Medium_5f897944c1
von Jürgen Fritz
21.05.2017
meistgelesen / meistkommentiert