Es gibt kein Recht auf Faulheit in unserer Gesellschaft. Gerhard Schröder

Wer einmal prasst, dem glaubt man nicht

Die Staatsschulden sind dann ein besonders großes Problem, wenn das Geld nicht den eigenen Bürgern geschuldet wird – die Druckerpressen können so ein Problem nicht lösen. Es bedarf deshalb einer zweigleisigen Strategie aus Steuererhöhungen und Ausgabensenkungen.

Die Finanzmärkte sind wieder einmal in Panik. Grund ist die Staatsschuldenkrise beiderseits des Atlantiks. Immer wieder keimt die Befürchtung auf, die betroffenen Staaten wären früher oder später nicht mehr in der Lage, ihre Schulden zu bedienen. Die Befürchtungen haben ihre Wurzel in der immensen Höhe des Schuldenstandes, dem Verhalten der Politik und den politischen Konflikten sowie den ökonomischen Härten, die mit einem Konsolidierungskurs verbunden sind. Nimmt man dies alles zusammen, erscheint die Lage geradezu ausweglos. Wird nicht konsolidiert, wird der Schuldenstand zu hoch, wird konsolidiert, sind die politischen und ökonomischen Härten zu groß. All dies manifestiert sich in den notorischen Herabstufungen der Rating-Agenturen, die die Panik immer wieder anheizen.

Die Druckerpresse löst das Problem nicht

All diese Befürchtungen sind berechtigt, aber sie basieren auf einer falschen Einschätzung der politischen Handlungsmöglichkeiten. Diese müssen aber genutzt werden und daran hapert es. Grundsätzlich ist eine hohe Staatsverschuldung ein Problem, denn der fiskalische Handlungsspielraum wird durch die Zins- und Tilgungszahlungen bei gegebenem Steueraufkommen immer mehr verengt. Darüber hinaus erzeugt man über die Kreditaufnahme an den Finanzmärkten Abhängigkeiten von deren Beurteilungen, die den politischen Handlungsspielraum weiter einengen und sogar demokratische Entscheidungen infrage stellen. Ist damit ein Staatsbankrott unvermeidlich? Die Antwort lautet nein, solange die Verschuldung in Inlandswährung erfolgt. Bei einer Verschuldung in Auslandswährung wäre eine Insolvenz auf Dauer unvermeidlich, sobald nicht mehr genügend Devisenreserven zu deren Bedienung vorhanden sind. Bei einer Verschuldung in Inlandswährung steht über die eigene Zentralbank und durch die Steuerhoheit prinzipiell genügend Geld zur Verfügung. Doch das einfache Anwerfen der Druckerpresse löst das Problem nicht, sofern auf diese Weise Inflationserwartungen erzeugt werden, die zugleich die Zinsen hochtreiben würden. Deshalb muss eine Doppelstrategie verfolgt werden, bei der einerseits eine Zentralbank eine Garantie für Staatspapiere abgibt, aber andererseits die Finanzpolitik einen glaubwürdigen Konsolidierungskurs mittels Ausgabensenkungen und vor allem Steuererhöhungen einschlägt. Das belastet die Konjunktur und hält damit die Inflationsgefahr im Zaum.

Es hapert an der Glaubwürdigkeit

Genau dieser Kurs wird prinzipiell nunmehr sowohl in Europa als auch in den USA verfolgt. Allerdings hapert es an der Glaubwürdigkeit des Kurses. Dies liegt daran, dass in den USA Steuererhöhungen als Konsolidierungsbeitrag prinzipiell ausgeschlossen werden, was die Konsolidierung der Staatsfinanzen erheblich erschwert, da entsprechende Ausgabenkürzungen die Konjunktur wesentlich stärker belasten. Im Euroraum hapert es insbesondere seitens der deutschen Politik noch an der Akzeptanz des Euro als Inlandswährung. Deshalb will das fortwährende Geraune um den Staatsbankrott einzelner Mitgliedsländer auch nicht verstummen. Nötig ist, dass die Mittelausstattung des Rettungsfonds Garantien gegen Konsolidierungsauflagen letztlich für alle Krisenländer möglich machen sollte. Damit wäre eine europäische Institution aufgebaut, die Krisen innerhalb des Euroraums als eine Art Europäischer Währungsfonds auch präventiv bekämpfen könnte. Dies wird auf Dauer die Finanzmärkte überzeugen, insbesondere dann, wenn sich die Fiskalpolitik durch eine erfolgreiche Konsolidierung auch von ihnen unabhängiger zu machen versteht.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Rainer Nahrendorf, Markus Sievers, Marcel Tyrell.

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