Ich bin über mich selbst erschrocken, dass ich einen so schlimmen Fehler gemacht habe. Margot Käßmann

Nordfriesische Klagelieder gegen Internet-Konzerne aus Übersee

Mit antiquierten Datenschutzvorstellungen mischt Thilo Weichert die deutsche Netzpolitik auf. Selbstherrlich stellt der liebwerteste Gichtling Facebook an den Pranger – und überschätzt seine Kompetenzen ganz gewaltig. Kann man den Mann nicht zu einer Beschäftigungstherapie verdonnern?

Wer Internetangebote amerikanischer Anbieter nutzt, ist dumm. Denn die bringen Thilo Weichert, den Datenschutz-Staatsaufseher von Schleswig-Holstein, in schöner Regelmäßigkeit aus der Fassung: Die Deutschen hätten es nicht besser verdient, dass ihre Daten ungeschützt seien – sie benutzten ja Google, so das Credo des Datenschutz-Deichgrafen.

Die privaten Anwender von Diensten aus der Computerwolke seien einfach zu inkompetent, um zu erkennen, was mit den eigenen Daten in Übersee so alles veranstaltet werde. Und wenn Weichert schon nicht ganz Deutschland mit seinen ideologisch angehauchten Erkenntnissen beglücken kann, so versucht er wenigstens im Norden einen Schutzwall gegen die imperialistischen Machtgelüste der Internet-Giganten aus den USA zu errichten. Seehunde, Schafe und dumme Internet-Lemminge sollen vom Joch des Likens befreit werden. Da nun der liebwerteste Gichtling Weichert seine Volkserziehungsphilosophie nur schwerlich gegen den Konzern Facebook durchsetzen kann, schlägt er den Sack, um den Esel zu treffen. Seine Behörde erwartet von allen Webseitenbetreibern (ein kleiner Einschub sei mir an dieser Stelle erlaubt, Herr Weichert: Die Eindeutschung „Webseite“ für website ist falsch. Hinter einer Site stehen in der Regel nicht nur viele Seiten. Site bedeutet Ort und nicht Seiten – im Lateinischen situs) in Schleswig-Holstein, dass sie umgehend die Datenweitergaben über ihre Nutzenden an Facebook in den USA einstellen, indem sie die Social-Plug-ins wie den Gefällt-mir-Button deaktivieren. Erfolgt dies nicht bis Ende September 2011, werden weitergehende Maßnahmen ergriffen.

Nordfriesisches Zufallsmethode für den Facebook-Pranger

Im Gespräch mit heise online unterstrich Weichert, dass Facebook die Maßnahme durchaus als Kampfansage verstehen könne: „Wir werden die Eskalation suchen und dazu das gesamte Instrumentarium nutzen." Nach Aussage von Weichert müssen Website(!)-Betreiber nun aber nicht befürchten, ab Oktober Post vom angeblich „Unabhängigen“ Landeszentrum für Datenschutz (ULD) zu bekommen: „Wir werden da sehr selektiv vorgehen", versicherte er.

Was für eine Beruhigung. Das Nord-Irrlicht handelt nach dem Motto: „Alle Tiere sind gleich. Aber manche sind gleicher.“ Man könnte es auch Willkür einer Verwaltungsbehörde nennen. Nach welchen Kriterien werden denn die Delinquenten ausgesucht, um an den Datenschutz-Pranger gestellt zu werden – inklusive Zustellung eines Bußgeldbescheides, der bis zu 50.000 Euro betragen kann? Kommt eine nordfriesische Zufallsmethode zum Einsatz, oder werden nur jene Kandidaten herausgesucht, die auf der Freundesliste von Mark Zuckerberg auftauchen?

Wenn Facebook gegen deutsches Recht verstößt, sollte Weichert ein Verfahren gegen den Social-Network-Anbieter anstrengen und seine Drohgebärden gegen schwächere Gegner in seinem Bundesland unterlassen. Die Replik eines Facebook-Sprechers wird Weichert wohl nicht mehr aufhalten. So werden die technischen Informationen – also auch die IP-Adressen – innerhalb von 90 Tagen gelöscht. Facebook erfasse keine persönlichen Daten von Nutzern, die eine fremde Website mit eingebundenem Gefällt-mir-Button besuchen, den Button aber nicht anklicken. Man wisse nicht, wer der Nutzer ist. Es sei denn, er ist gerade aktiv bei Facebook eingeloggt. Es werden aber keine Nutzerinformationen über Social-Plug-ins mit Dritten geteilt. All das wird Weichert nicht überzeugen. Deshalb muss man ihn in der Öffentlichkeit nicht schonen, wie der Netzpolitik-Blogger Markus Beckedahl empfahl. „Die Gesetze werden von anderen gemacht. Die Datenschützer kümmern sich um die Einhaltung.“ Das ist natürlich Quatsch.

Weichert interpretiert und antizipiert nach seinem Weltbild die Rechtslage in Deutschland. Das ist überhaupt nicht seine Aufgabe. „Die Auslegung der Gesetze ist Sache der Gerichte. Es fehlt allerdings eine einheitliche Linie. Wir haben eine unklare Rechtslage und unterschiedliche Entscheidungen von Gerichten“, moniert Dr. Michael Wüllrich, Fachanwalt für gewerblichen Rechtschutz von der Bonner Kanzlei Schmitz Knoth Rechtsanwälte.

Dann sollten doch die Datenschützer mit ihren Bußgeldandrohungen weitermachen. Eine endgültige Klärung bekomme man nur vom BGH oder Bundesverwaltungsgericht. Für die digitale Wirtschaft wäre es ratsam, es auf Klagen ankommen zu lassen. „Gegen die Verfügungen der Datenschützer sollten in jedem Fall Rechtsmittel eingelegt werden. Hier muss die Internet-Branche einheitlich vorgehen und verhindern, dass es zu bestandskräftigen Entscheidungen kommt“, sagt Wüllrich im Interview mit dem Düsseldorfer Fachdienst MarketingIT.

Fische zählen gegen das Datenschutz-Trauma

Die Komplexität der heutigen Medienlandschaft, vor allem der digitalen, erfordert nach Auffassung des Bundesverbandes Digitale Wirtschaft (BVDW) ein tiefer gehendes Verständnis für technische Prozesse und die Mediennutzungsanforderungen der Anwender. „Industrie und Internetnutzer haben ein Recht auf ein innovatives Internet“, sagt Thomas Schauf, Projektleiter Selbstkontrolle Online-Datenschutz beim BVDW. Ein moderner Datenschutz müsse anerkennen, dass sich durch digitale Medien soziale Strukturen und Ordnungen verschoben haben und weiter verschieben: „So hat das Internet ein neues Verständnis zwischen privat und öffentlich entwickelt – diese Diskussion muss in der gesamten Gesellschaft geführt werden. Ein international agierendes soziales Netzwerk lässt sich schwerlich mit nationalen Rechtsnormen gestalten. Auch lässt sich die gelernte Rolle des Nationalstaats als klar definierter Rechtsraum in der globalen digitalen Welt nur schwer anwenden. Viel wichtiger sind internationale Spielregeln: Wir brauchen ein international harmonisiertes Verständnis für Fragen des Datenschutzes; darunter fallen auch einheitliche Definitionen für personenbezogene Daten oder eine einheitliche Definition des öffentlichen Raums“, erläutert Schauf. Das Internet sei in seiner Grundeinstellung ein öffentlicher Raum und kein privater. Sonst würden viele Anwendungsszenarien gar nicht mehr funktionieren.

Die antizipierte Verwaltungspraxis von Datenschützern wie Weichert darf man nicht mehr hinnehmen. Dieser Selbstherrlichkeit muss juristisch ein Ende bereitet werden. Und sollte der Datenschutz-Deichgraf vor Gericht scheitern, kann er ja an der Nordsee eine Trauma-Bewältigungstherapie beginnen: Wie wäre es mit einer Zählung der Fische im Wasser, die so selten an Land kommen – Klaus & Klaus könnten die Therapie begleiten.

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