Digitale Agenda?

von Gunnar Sohn4.12.2013Medien

Der Netz-Patient ist ohne Sauerstoffzufuhr. Wie die Große Koalition Wohlstand und Wachstum verspielt.

Wir wollen, wir werden, es gilt, es muss, wir möchten, es soll. Die Inflation der Unverbindlichkeiten im „Vertrag“ der Großen Koalition zur digitalen Agenda wird zielgerichtet mit „geeigneten Maßnahmen“ verfolgt wie ein Wackelpudding, den man an die Wand nagelt. Was Unionsparteien und SPD für die digitale Infrastruktur in Deutschland planen, knüpft nahtlos an die Bund-Online-Projekte der vergangenen Jahre an: Sie wurden zu Tode verwaltet. Fehlgeburten mit Lutschpastillen-Wirkung, die mangels zentraler Zuständigkeit und politischem Nachdruck in den verschiedensten Ressorts mit minimaler Sauerstoffzufuhr am Leben erhalten werden. Ab und zu erfährt der Netz-Patient eine Reanimation, bevor er seine letzten Bits und Bytes aushaucht.

Jeder Geschäftsbereich hat irgendetwas zur digitalen Agenda in das Koalitionspapier hineingekritzelt, um es mit fetten Budgets und Planstellen auszustatten – verfeinert mit Kompetenz-Zentren, in denen sich Verwaltungsjuristen austoben können. Besonders eifrig ist die CSU mit ihrem Innenminister Friedrich bei der Aufrüstung der Sicherheitsbehörden im sogenannten „Cyberkrieg“. Da lässt man es so richtig krachen – mit neuem Personal, lukrativen Berateraufträgen und einer opulenten Einkaufsliste für das Beschaffungsamt.

Politiker lieben Cyber-Kriegsspielzeug

Die Horror-Märchen von der drohenden Netz-Apokalypse bringen zwar kein schnelles Internet und stellen keine Weichen für die digitale Transformation, sie nähren aber ein Kartell von hochbezahlten Sicherheitsberatern und Softwarefirmen, um sich gegenseitig Gruselgeschichten über Killerviren zu erzählen oder sich in martialischer Pose im Cyber-Abwehrzentrum ablichten zu lassen. Man züchtet ein Biotop mit einer paranoid anmutenden, extrem hermetischen Gedankenwelt,

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