Der semantische Atompilz von Herrn Brüderle im Kreise der um Machterhalt bemühten Atomstrom-Lobbyisten des BDI wird vielleicht einmal als provinzielle Randnotiz oder Lachnummer in die Geschichtsbücher eingehen. Die Protokollaffäre des Bundeswirtschaftsministers dokumentiert nicht nur den Zerfall der schwarz-gelben Herrlichkeit in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, sondern auch den Niedergang der Polit-Apparatschicks der alten Schule, die es gewöhnt sind, politische Machtfragen und Karrieren in Hinterzimmern zu regeln.
Selbst das so holprig verkündete dreimonatige Atom-Moratorium und die zwei gegründeten Kommissionen entsprechen dieser Logik. Der Aktionismus von Merkel und Westerwelle sowie die unfreiwillig preisgegebenen Wahrheiten von Brüderle nach dem Schock von Fukushima verspielten den letzten Rest an Vertrauen, der für politische Autoritäten zum Lebenselixier zählt.
Die von der Bundeskanzlerin so inflationär bemühte Phrase der Alternativlosigkeit, die vom demontierten Ministerpräsidenten Mappus gepflegte Basta-Pose und die allgemein beliebten Heilsversprechen der Politiker verhallen in einer Gesellschaft, die sich digital selbständig organisiert, auf Einweg-Kommunikation allergisch reagiert und ritualisierte Hierarchien in Wirtschaft und Politik ignoriert.
Die Grenzen der Machbarkeit aufzeigen
Wer die gesellschaftlichen Voraussetzungen für eine fundamentale Energiewende schaffen will, gründet keine Ethikkommission, die hinter verschlossenen Türen debattiert und am Ende irgendwelche Ergebnisse präsentiert, sondern sucht den Dialog mit der Netzöffentlichkeit, die sich immer mehr als Agora, als öffentlicher Marktplatz bewährt. Die Netzwelt wirkt vor allem durch die permanente Korrektur ihrer Wissensprojekte über die öffentliche Diskussion und Disputation. „Das Internet verteilt Macht von oben nach unten um. Der Link untergrabe die Hierarchie, stand schon 1999 im ‚Cluetrain Manifest‘, das davon ausgeht, dass sich das Verhältnis von Unternehmen und ihren Kunden dramatisch verändern wird, was aber auch für Politiker und ihre Wähler gilt“, schreibt Klaus Raab in seinem Opus „Wir sind online – Wo seid ihr? – Von wegen dummgesurft! Die unterschätzte Generation“ (Blanvalet Verlag).
Warum dokumentieren Politiker nicht mehr Demut und Bescheidenheit, wenn es darum geht, das Unvorhergesehene zu bewältigen, Probleme, Krisen und Katastrophen zu überstehen, die kein einziger Mensch in den Griff bekommen kann? Warum sprechen Regierungsverantwortliche nicht über die Grenzen der Machbarkeit im politischen Gefüge?
Warum stellt die Kanzlerin den Konzernchefs von Eon, RWE, Vattenfall und EnBW, die wohl eine Klage gegen die Abschaltung der sieben Atommeiler vorbereiten, auf Facebook nicht folgende Fragen, die Christian Nürnberger in einem Beitrag der „Süddeutschen Zeitung“ formuliert hat?
„Darf ein Staat die Atomenergie durchsetzen, obwohl keine Versicherung das Restrisiko versichert? Obwohl es keine Endlager für den Atommüll gibt? Und obwohl stets klar war, dass ein einziger Super-GAU das Vielfache dessen kosten wird, was zuvor von allen Atomkraftwerken zusammen erwirtschaftet worden war?“
Offene Rhetorik
Die Antworten der Strombosse sollten netzöffentlich erfolgen. Sie könnten dann hautnah erleben, was das niedere Stromkunden-Volk über die strahlende Gesterntechnologie denkt – ohne Protokollfehler, ohne Tagesordnung, ohne Sitzungsleitung und gegenseitige Bestätigungen der eigenen Meinung im warmen Nest der Industrielobbyisten des BDI.
Und wir selbst sollten uns die Frage stellen, ob wir uns damit abspeisen lassen, wenn in Europa und Deutschland „Kleines zu groß und Großes zu klein“ geregelt wird, wie es Jochen Bittner, Europa-Korrespondent der „Zeit“, in seinem Buch „So nicht Europa“ angemerkt hat. So tobten sich die Staatschefs der Europäischen Union in einem 25-seitigen Dokument über strengere „Energieeffizienzanforderungen für Glühlampen“ aus. Daraufhin machte nach einer „Komitologie-Orgie“ die Verordnung mit der Nummer 244/2009 der Glühbirne den Garaus.
Auch die EU vergrößere mit ihrer „Räte-Gesetzgebung“ die Distanz zum Bürger. Sie kümmere sich zu wenig um das, was sie regeln sollte, nämlich überstaatliche Herausforderungen. Wenn es um die großen Themen wie die Sicherheitsüberprüfung aller Atomkraftwerke der EU-Mitgliedsstaaten geht, baut man auf Freiwilligkeit. Verbindliche Regelungen bewegen sich halt nur auf Glühbirnen-Niveau.
Demokratie ist im Netzzeitalter kein Zuschauersport mehr, so der Slogan des Online-Netzwerks MoveOn. Das erleben wir nur noch in den Fernseh-Talkshows mit den immer gleichen Polit-Nasen, die ihre Worthülsen zum Besten geben. Die Laberkultur im Bescheidwisserduktus entspricht nicht mehr den Beteiligungsmöglichkeiten, die das Netz bietet. Egal ob nun Rote, Grüne, Gelbe oder Schwarze regieren, Hinterzimmerpolitik, Vereinsmeierei, Sesselkleber-Karrieren, Machtspielchen und alternativlose Politphrasen erzielen kaum noch Wirksamkeit. Liebwerteste Gichtlinge in den Parteien, reißt die Mauern eures engen Klosters nieder und führt ein freies Mönchsleben, wie es Francois Rabelais in seiner Abtei Thelema erdacht hat: „Wo Mauern sind, da ist hinten und vorn nur Murren und Knurren, Trauern, Versauern, Neid, einer macht wider den andern Meut.“ Das Leben der Thelemiten hingegen „ward nicht geführt nach Satzung, Regel noch Statuten, sondern nach eigner freyer Wahl!“
Ich bin 45 Jahre alt und seit 21 Jahren grüner Kommunalpolitiker.
Der Artikel trifft in vielen Teilen den Punkt.
Noch immer finden große Teile der Politik noch nicht den Weg ins Netz. Oder wenn, dann sehr altbacken.
Das ändert sich aber (siehe Facebook) mit der Generation.
Ja! Die Quasseltalkshows nerven.
a) weil man selten etwas versteht, wenn mehr als 4 Leute gleichzeitig schreien.
b) weil die immer gleichen Leute die immer gleichen Reden schwingen.
Da hilft nur konsequentes Ausschalten. So etwas macht politikverdrossen! Zumindest in hohen Dosen genossen.
Der Glaube, die Kanzlerin würde auf facebook die Fragen stellen, die Konzernchefs antworten und dann würde irgendetwas (diskussion, Nachdenken etc) passieren, ist aber unsinn.
Es interessiert die Konzernchefs nicht, was die Stromuser denken. Nein, sie wissen es sogar und werden sicher bei einem Glas Champagner dann und wann ein feines Witzchen darüber machen.
Denn sie gehören zu einer Kaste in diesem Land (auf dieser Welt) von max. 5 %, die nicht das größte Stück vom Kuchen wollen sondern die ganze Bäckerei!
Und sie sind nicht mehr weit davon entfernt.
Da greift die offene, transparente, politische Diskussion mit politischen Entscheidern zu kurz.
Das mit Facebook war kein Glaubensbekenntnis, sondern sollte nur ironisch skizzieren, was passieren würde, wenn die Kanzlerin auf Facebook solche Fragen stellen würde.
Klar ist auch, dass deutsche Konzernchefs weiterhin ihre Lobby-Kungelrunden in den Hinterzimmern bevorzugen. Die Debatte bekommen die Gestern-Konzernlenker sowieso nicht mehr in den Griff.
Diese Debatte werden sie nicht mehr in den Griff bekommen. Vielleicht werden mit hohen Entschädigungszahlungen sogar einige Meiler vom Netz genommen.
An der Tatsache, dass sich aber global einige wenige daran gemacht haben, die Welt (und vor allem das Geld) größtenteils unter sich aufzuteilen ändert das alles nichts!
Was ist aller Diskussionen zum Trotz nach der Finanzkrise zur Regulierung wirklich geschehen?
Hat man Hedge-Fonds verboten?
Werden die zukünftig die Gewinne, nachdem die Verluste ja sozialisiert wurden, ebenfalls an die Verlustzahler verteilt?
Wurden die Heuschrecken verboten und zerschlagen?
Werden jegliche Spenden/Gaben von Wirtschaftsunternehmen zwecks Beeinflussung von Entscheidungsträgern an Parteien und Abgeordnete untersagt? Europaweit?
Wo ist die Bremse für diejenigen, die wie mit einem Schlauch die Geldmenge M3 immer weiter leersaugen?
Es geschieht trotz vielfältiger Diskussionen, ob in Medien oder im net nichts um die wirklich Wichtigen (und vor allem Mächtigen) auf dieser Welt wirklich aufzuhalten!
Das ist zu tun! Und zwar weltweit! Möglichst bald1
Afrika kann ein Anfang sein, die Macht von oben nach unten zu führen…und da war und ist das Internet führend involviert!