Die Rente ist sicher. Norbert Blüm

Meine Strategie zur Eindämmung der AfD

So will Gregor Gysi weitere Erfolge der AfD verhindern.

Die rechte AfD zog mit 20,8 Prozent der Stimmen in den Landtag Mecklenburg-Vorpommerns ein. In manchen Gegenden der Insel Usedom kommen AfD und NPD gemeinsam auf über 50 Prozent der Stimmen. Bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus erreichten die Rechtspopulisten 14,2 Prozent. Wie also ließe sich die AfD wieder marginalisieren? Die Erfolge der AfD beruhen im Wesentlichen auf dem Ausbeuten vorhandener Ängste und Verunsicherung. Dabei sollten wir zwischen sozialen Ängsten und der Angst vor dem Fremden unterscheiden.

Die AfD betreibt den Missbrauch des Missbrauchs

Nach den Anschlägen von Würzburg und Ansbach grassiert das gefährliche Gefühl, jederzeit und überall Opfer eines Terroranschlags werden zu können. Dabei missbrauchen die Attentäter häufig den Namen des Islam für ihre Taten. Die AfD missbraucht wiederum diese irrsinnigen Angriffe, um sie dem Islam als Religion und allen Geflüchteten zuzurechnen. Zum Beispiel fragte Frauke Petry hämisch: „Würzburg, Reutlingen, Ansbach … ist Deutschland nun bunt genug, Frau Merkel?“ Das politische Konzept der AfD ist also bei Lichte betrachtet ein Missbrauch des Missbrauchs. Erst dadurch kann die AfD unsere offene Gesellschaft angreifen. Leider machen auch Teile der Union den Fehler, in diesen zynischen Chor einzustimmen. Ein Dresdner CDU-Politiker bemerkte etwa, Willkommenskultur sei „tödlich“. Derartige Reaktionen auf Gewalttaten Einzelner sind geeignet, Ressentiments zu schüren, zur Selbstjustiz zu motivieren und die Spirale der Gewalt immer weiter anzutreiben.

Hier ist es Aufgabe aller gesellschaftlichen Akteure, Aufklärung zu leisten. Dies betrifft gerade Politik und Medien. Je mehr deutlich wird, dass Flüchtende und Geflüchtete nicht Komplizen, sondern Gegner und Opfer des IS sind, desto schwerer wird es für die Verkürzungen und Falschdarstellungen der AfD. Es spielte der AfD außerdem in die Hände, tatsächliche Terrorgefahren auszublenden oder unterzugewichten. Gefahren müssen zur Kenntnis genommen und bekämpft werden. Natürlich gibt es auch kurzfristige Mittel. Dazu zählt die rechtzeitige Identifikation von Täterinnen und Tätern, wie sie den Sicherheitsorganen zum Beispiel anhand von vorherigen Ankündigungen, etwa im Internet, und psychologischen Analysen bereits möglich sind. Die Antwort muss jedoch herausstellen, dass kurzsichtige Prävention und vor allem Repression nur Symptome bekämpft, nie die Ursachen. Wer Terrorismus verhindern will, darf politisch nicht nur auf Sicht fahren. Er darf keine Angriffskriege führen – schließlich hat erst der US-geführte Irakkrieg der Bush-Administration den IS überhaupt hervorgebracht. Auch müssen wir aufhören, am Krieg zu verdienen und Waffenexporte endlich verbieten, zumindest in Krisengebiete und an Diktaturen wie Saudi-Arabien.

In aktuellen Untersuchungen werden die Angst vor dem Fremden sowie das Bedürfnis nach Ausgrenzung und Abwehr meist auf soziale Ängste, auf Abstiegsängste und ökonomische wie politische Ohnmachtserfahrungen zurückgeführt. Diese Rolle der sozialen Ängste bildet sich auch an den Wahlentscheidungen der Menschen ab. 49 Prozent der AfD-Wähler wählten die AfD in Mecklenburg-Vorpommern aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit. Hier spielen der AfD die Folgen des neoliberalen Zeitgeists in die Hände. Das Dogma von der Herstellung maximaler Wettbewerbsfähigkeit hat soziale Ungleichheit verstärkt, der Niedriglohnsektor ist gewachsen, prekäre Beschäftigung hat zugenommen. Sozialer Aufstieg, zum Beispiel durch Bildung, erscheint heute weit weniger selbstverständlich als noch in den 60er- und 70er-Jahren.

Die Union ist moderner und neoliberaler geworden, die SPD hat sich Entsozialdemokratisiert

Damit geht häufig das Gefühl der Alternativlosigkeit der Politik einher. Die CDU ist in einigen politischen Fragen moderner geworden, hat sich aber auch neoliberalisiert. Die SPD hingegen wurde unter Schröder entsozialdemokratisiert. Sie will CETA, sagt Ja zur Vorratsdatenspeicherung, hat mit der Agenda 2010 den Sozialstaat massiv beschädigt, die paritätische Finanzierung der Gesundheitsversorgung gekippt und die gesetzliche Rente geschwächt. Seit 2009 werden nur noch 25 Prozent Steuern auf Einkünfte aus Kapitalvermögen fällig. Vormals zahlten Spitzenverdiener bis zu 42 Prozent. Diese Neuregelung ist ein Paradebeispiel. Sie war eine doppelte Aufgabe sozialdemokratischen Kernbestands: Erstens privilegierte die SPD leistungslose Einkommen aus Kapital gegenüber Arbeitseinkommen. Zweitens sucht man den Grundsatz, wonach starke Schultern mehr tragen sollen als schwache, in dieser Regelung vergeblich. In der rot-grünen Regierungszeit schwenkte außerdem die Außenpolitik mit Kosovo-Krieg und Afghanistan-Krieg auf Konfrontationskurs um. Wählen bedeutet auch auswählen. Wozu aber, fragen viele, sollen wir zwischen diesen austauschbaren Angeboten von CDU, SPD und Grünen noch wählen? Man hat das Gefühl, Maggie Thatcher würde mit ihrem Duktus von der Alternativlosigkeit vor den bundesrepublikanischen Zuständen vor Neid erblassen.

AfD-Programm zur Reichtumspflege

Wenn nun jedoch die AfD in diese Lücke stößt, ist es hilfreich, sich das Programm der AfD diesbezüglich gründlich anzuschauen. Die AfD will Vermögende nicht stärker belasten. Sie möchte die Erbschaftsteuer abschaffen. Und sie diskutiert, alle Arbeitseinkommen in gleicher Höhe, nämlich zu 25 Prozent, zu besteuern. Damit zahlte die LIDL-Kassiererin den gleichen Einkommensteuersatz wie die Multimillionärin. Die gesetzliche Rente will die AfD noch stärker kürzen als die Bundesregierung. Das Programm der AfD ist also nichts anderes als ein Programm zur Reichtumspflege. Zur Bekämpfung sozialer Ungerechtigkeit eignet sich die AfD wie Öl zum Löschen von Feuer. Auch hier muss Aufklärung über den tatsächlichen Charakter der AfD her. Warum also diskutiert man mit der AfD immer nur die Flüchtlingspolitik?
Viele wählen die AfD, weil sie als Protestpartei gilt, DIE 
LINKE nicht mehr. Wer in der Regierung von Brandenburg und Berlin sitzt und den Ministerpräsidenten von Thüringen stellt, verliert diesen Ruf. Diese Wählerinnen und Wähler wissen, dass man sich von der CSU bis zur LINKEN am meisten über die Stimmen für die AfD ärgert. Sie wollen ärgern, damit sich die Scheinwerfer wieder auf sie richten, ihnen endlich Beachtung geschenkt wird. Deshalb kommen die meisten Wähler der AfD von den früheren Nichtwählern.

Wer sozial nicht abgehängt wird, braucht keine AfD Protest-Stimme

Die AfD hat aufgrund ihres politischen Konzepts kein Interesse an einem Abbau all dieser Ängste, sondern an deren Befeuerung. Sie lebt von den Ängsten einer gespaltenen, immer ungleicher werdenden Gesellschaft. Deshalb ist ein Regierungswechsel im Bund besonders vonnöten. Rot-Rot-Grün muss einen Politikwechsel hin zu deutlich mehr sozialer Gerechtigkeit und einer friedlichen Außenpolitik einleiten. Viele dürfen dann nicht mehr abgehängt sein, benötigen so auch nicht mehr diese Art des Protestes. Wo die Union derzeit konservative Werte räumt, wählen konservativ eingestellte Bürgerinnen und Bürger mehr AfD. CDU und CSU könnten in der Opposition wieder konservativer sein, um diese konservativen Wählerinnen und Wähler zu integrieren. Die AfD würde so deutlich geschwächt, wahrscheinlich gar marginalisiert. Die Grünen müssen sich nun in der Tat entscheiden: Wollen sie einen Politikwechsel zur Modernisierung des Landes oder eine Verlängerung der Amtszeit von Frau Merkel mit dann immer stärker werdender AfD?

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Alice Weidel, Egidius Schwarz, Gunter Weißgerber.

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