Euer Hass ist unser Ansporn. Joachim Gauck

Drache im Sturzflug

Ob in Politik, Militär oder in der Wirtschaft: Der chinesische Erfolg erweist sich als wenig robust. Das Land nähert sich einem gewaltigen Umbruch; der Drache befindet sich im Sturzflug.

Dieser Tage schwächelt Chinas Wirtschaft; die Kommunistische Partei zersplittert sich; die Autorität der Zentralregierung erodiert; das Militär befreit sich von ziviler Kontrolle; und das chinesische Volk, von einem Ende seines Landes zum anderen, geht auf die Straße, oft in gewaltsamem Protest.

China brechen die Räder weg. So viele Dinge geschehen gleichzeitig, dass man kaum weiß, wo zu beginnen ist. Aber um zu verstehen, wohin das Land steuert, ist es nötig, zwei andauernde Entwicklungen zu betrachten. Zunächst: Chinas Motor stottert. Nach 35 Jahren nahezu ununterbrochenen Wachstums hat die Wirtschaft einen Wendepunkt erreicht und nunmehr eine lange Talfahrt begonnen.

Die Führung muss handeln

Daten, besonders hinsichtlich der entscheidenden Stromproduktion, widersprechen offiziellen Zahlen und zeigen, dass das Wachstum tatsächlich auf etwa sechs Prozent gesunken ist. Der Abwärtstrend ist nicht temporär, denn die drei Grundbedingungen, die in den vergangenen drei Dekaden Wachstum erzeugten, sind entweder nicht mehr existent oder in Auflösung begriffen. Das Land hat auf Reformen verzichtet, die externen Umstände sind nicht gutartig und die „demografische Dividende“ des Landes wird zu einem demografischen Malus.

Unter diesen widrigen Umständen — im Gegensatz zu den günstigen Verhältnissen der letzten 30 Jahre — werden die chinesischen Führungsfiguren handeln müssen. Anders gesagt, Trends werden sie nicht mehr nach vorne spülen; der Vorwärtsgang wird erfolgen müssen entgegen den Trends. Tatsächlich unternimmt die Führung wenig, um den jähen Fall der Wirtschaft umzukehren. Das hängt damit zusammen, dass die größte Herausforderung beim Wiederankurbeln des Wachstums nicht wirtschaftlicher Natur ist – sondern rein politischer.

Die zweite Entwicklung ist die Selbstzerstörung des chinesischen Politiksystems, während die Köpfe der vierten Generation, angeführt von Hu Jintao, die Machtübergabe an die fünfte Generation planen. Seit Februar hat ein Provinz-Parteiboss eine andere Provinz mit einer Hunderte Mann starken Armee besetzt; rivalisierende chinesische Sicherheitsdienste belagerten ein amerikanisches Konsulat; Parteiführer benutzten die tödliche Vergiftung eines Ausländers, um einen mächtigen Politiker und seine Frau zu stürzen; und im chinesischen Volk zirkulieren Gerüchte über weitere Morde, einen Staatsstreich in Beijing sowie ein beinahe erfolgreicher Mordanschlag auf einen Staatspräsidenten.

Ein-Parteien-System nicht länger angemessen

Diese Geschichten über Lust, Verdorbenheit, Mord und Intrige faszinieren die Chinesen, doch stoßen sie auch ab. Die Kommunistische Partei delegitimiert sich selbst, mit jeder schmutzigen Enthüllung ein Stück mehr. Nicht mehr lange, und das System wird versagen. China ist so weit fortgeschritten, wie es seine derzeitige politische Verfasstheit erlaubt. Das grundlegende Problem ist, dass bereits vor den jüngsten Ereignissen das chinesische Volk wusste, dass ein Ein-Parteien-System nicht länger angemessen ist für die sich modernisierende Gesellschaft. Dennoch blieb ihm letztlich keine Wahl, außer die KP zu akzeptieren, die in den letzten zwei Dekaden für Stabilität sorgte und die schnelle Entwicklung leitete.

Nun jedoch wird die Führungsfähigkeit der Partei ausgewaschen durch die internen Konflikte an der Spitze des politischen Systems. China wird politisch instabil, während gleichzeitig seine Wirtschaft versagt. Tag auf Tag erleben wir eine Dynamik, die immer schwieriger umzukehren ist. Und sollte sie nicht bald umgekehrt werden, werden wir in Kürze die letzten Tage der Volksrepublik erleben.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Christopher Sieler, Huai-Hui Hsieh, Kai Vogelsang.

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