Der Begriff der Staatssouveränität wurde mit der Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrates zu Libyen neu gedeutet. Wenn ein Staat zum Schutz der Menschen nicht fähig oder willens ist, fällt die Schutzverantwortung an die internationale Gemeinschaft zurück.
Um die ehemalige Menschenrechtskommissarin der Vereinten Nationen, Mary Robinson, zu zitieren: „Die Menschenrechtsverletzungen von heute lösen die Konflikte von morgen aus“, das Eingreifen bei einem solch gewaltsamen Vorgehen einer Regierung gegen das eigene Volk wie in Libyen dient also der Sicherung des Friedens.
Zäsur für die deutsche Außenpolitik
Außenminister Westerwelle hat nun mit seiner Enthaltung im Sicherheitsrat den Grundsatz bundesrepublikanischer Außenpolitik, auf die Verrechtlichung der Internationalen Beziehungen hinzuarbeiten, in einem historischen Moment beschädigt und die Position eines verantwortungslosen Neutralismus eingenommen.
Am 17. März 2011, als die Truppen des libyschen Revolutionsführers Gaddafi vor der libyschen Küstenstadt Bengasi, dem Hauptort der Aufständischen gegen das Regime, stehen und Gaddafi die „entscheidende Schlacht“ gegen die Rebellen ankündigt, weist der deutsche Außenminister den deutschen Botschafter bei den Vereinten Nationen zur Enthaltung bei der Abstimmung über die Resolution 1973 an.
Das Jein Deutschlands in dieser historischen Stunde bedeutet eine Zäsur für die deutsche Außenpolitik – mehr noch: die Konsequenz, drohende Massaker an Zivilisten und militärisch hoffnungslos Unterlegenen nach den bitteren Erfahrungen der 90er-Jahre nicht mehr zuzulassen, ist ebenso über Bord geworfen worden, wie das von Deutschland gezeichnete World Summit Outcome Document von 2005. In Artikel 138 und 139 wird hier die Verantwortung der internationalen Gemeinschaft zum Schutz bedrohter Zivilisten festgelegt sowie die Bereitschaft, kollektiv zu handeln, sollten friedliche Maßnahmen unzureichend sein. Ein Blick auf diese entscheidende Passage zeigt: Das Dokument gibt keine Freibriefe, konditioniert militärische Maßnahmen auf unbedingt notwendige Anwendungsfälle erst nachdem alle nationalen und internationalen zivilen Kriseninterventionsmechanismen versagen.
Eine Zustimmung wäre unumgänglich gewesen
Wenn Guido Westerwelle dieses von Deutschland gezeichnete Dokument ernst nähme, wäre wohl eine Zustimmung zur Resolution 1973 unumgänglich gewesen. Umso erschütternder ist es, dass eingegangene Verpflichtungen von ihm über Bord geworfen werden, wenn es einer eindeutigen Entscheidung bedarf. Von der Schädigung des Rufes der Bündniszuverlässigkeit Deutschlands gar nicht zu reden! Dabei geht es zunächst nicht um die Frage militärischer Beteiligung! Im Gegensatz zu der vom Außenminister und Medien vertretenen Auffassung gibt es keinen Automatismus zwischen einem Ja im Sicherheitsrat und einer militärischen Beteiligung. Dies zeigt schon ein Blick auf die bisherige Praxis seit 1990. So hat es bei 14 Zustimmungen Deutschlands zu Missionsbeschlüssen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen lediglich bei drei dieser Missionen eine deutsche Beteiligung gegeben, wie aus einer Antwort der Bundesregierung vom 4. April 2011 hervorgeht. Diese Wahrheit passt allerdings nicht zur – wohl eher wahlstrategisch inspirierten – Legendenbildung der FDP und ihres Außenministers als Nichtbeteiligungspartei. Verantwortungsvolle Kooperation in der Weltgemeinschaft sieht anders aus.
Sicherlich, in Deutschland gibt es leider keine Gerechtigkeit.
Zu:“Von der Schädigung des Rufes der Bündniszuverlässigkeit Deutschlands gar nicht zu reden! Dabei geht es zunächst nicht um die Frage militärischer Beteiligung! Im Gegensatz zu der vom Außenminister und Medien vertretenen Auffassung gibt es keinen Automatismus zwischen einem Ja im Sicherheitsrat und einer militärischen Beteiligung.”
Ich finde es mehr als peinlich das US, Englische, und Französische Soldaten Ihr Leben riskieren und das mehr als peinliche Deutschland sich am Amerikanischen Schuldenproblem amüsiert. Ich meine wir haben den Alleierten Gent`s, vor allem dem Amerikanischen Staat mehr als nur unsere Befreiung von der Diktatur durch Herrn Adolf Hitler zu verdanken. Ich denke es sollte nach Herrn Westerwelle`s peinlichkeiten eigentlich selbstverständlich sein unseren Amerikanischen Freunden aus der derzeitigen Schuldenkrise soweit wie möglich herrauszuhelfen.
Ich meine es würde endlich mal zeigen das Deutschland nicht nur wie üblich ein nehmendes Land ist, sondern wenn echte Freundschaftlich verbundene Staaten in Gefahr sind auch ein gebendes Land sein kann. Ich denke mal Herr Obama hat einen mehr als guten Job für Amerika gemacht und wurde von den mehr als peinlichen Republikanern verraten und verkauft. Sollte er dort endlich abgewählt werden wünschte ich mir Ihn als neuen Bundeskanzler Deutschlands.
Ich meine direkte Demokratie haben wir hier in Deutschland ja leider weder in absehbarer Zeit noch in naher Zukunft, deshalb wundert es mich nicht wenn die Zahl der Nichtwähler leider steigt, obwohl diese Stimmen leider wie üblich den Lobbyistenparteien zugeschanzt werden und Pro nichtwählerstimme auch noch mit 5€ für die Asoziale Diktatur der entsprechenden Mehrheitspartei vergütet wird.
Mit freundlichen Grüßen
Marc Voigt