Das Parlament erstickt in Floskeln, Ritualen und höfischen Zeremonien. Roger Willemsen

Kontrolle unmöglich

Erneut sieht es mager aus mit aktuellen Informationen zur Waffenexportpolitik Deutschlands oder der EU. Mit demokratischer Kontrolle kann es da nicht weit her sein. Ein unhaltbarer Zustand in einer ausgewachsenen Demokratie mit praktizierter Good Governance.

Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung GKKE hat den 14. Rüstungsexportbericht (PDF) wie jedes Jahr im Dezember vor der Bundespressekonferenz in Berlin vorgestellt und kritisiert, dass 12 Monate nach dem Berichtsjahr noch immer keine amtlichen Zahlen über Rüstungsexportgenehmigungen im Jahr 2009 vorlagen; weder die Bundesregierung noch das Generalsekretariat des Europäischen Rates hatte sie zur Verfügung gestellt.

Keine Trendwende in Sicht

Kurz danach am 15. Dezember 2010 hat die Bundesregierung ihren Rüstungsexportbericht 2009 veröffentlicht. Der Rückgang der Werte für die Einzelausfuhrgehmigungen im Jahr 2009 um 15% gegenüber 2008 ist zu begrüßen. Aber angesichts des seit fünf Jahren ansteigenden Trends der deutschen Rüstungsausfuhren werten wir den Rückgang von 5,78 Mrd. € in 2008 auf 5,043 Mrd. € im Jahr 2009 noch nicht als einen belastbaren Indikator für eine Trendwende.

Weiterhin ist der Wert von genehmigten Rüstungslieferungen in Länder, die mindestens vier der Kriterien des EU-Verhaltenskodexes nicht erfüllen (Menschenrechtssituation, regionale Stabilität, innere Lage, Verhältnis von Rüstungsausgaben zu Entwicklungsanstrengungen) ist nach Berechnungen des Internationalen Konversionszentrum Bonn (BICC) von 106,3 Mio. € auf 269,2 Mio. € gestiegen. Zu den unter diesen Gesichtspunkten als kritisch zu bewertenden Empfängerländern gehört neben Saudi-Arabien, Angola und Algerien auch Ägypten.

Wer in Ägypten wird die deutschen Waffen nun einsetzen?

Im Blick auf die dortigen Entwicklungen zeigt sich die ganze Brisanz der Rüstungsexporte in solche Länder. In 2009 hat die Bundesregierung Rüstungslieferungen im Wert von 77,5 Mio € nach Ägypten genehmigt, 884 Maschinenpistolen in ein Entwicklungsland mit seit Jahren anhaltenden schweren Menschenrechtsverletzungen mitten in eine Konfliktregion. Sie hat damit die selbst und von der EU im Gemeinsamen Standpunkt gesetzten Kriterien verletzt, wie in den voraufgegengenen Jahren. Wer wird die Waffen nun gegen wen einsetzen?

Was die Kleinwaffen betrifft, hat sich Deutschland bemüht, das UN-Kleinwaffenaktionsprogramm über Dürreperioden am Leben zu erhalten, gut so. Aber die deutschen Ausfuhrgenehmigungen für kleine und leichte Waffen, für Munition und Fertigungsanlagen haben sich in den zurückliegenden Jahren ständig erhöht. Auch in 2009 bewegen sie sich gemäß dem UN-Waffenregister auf dem hohen Niveau des Vorjahres. So wurde die Ausfuhr von 34.401 Kleinwaffen genehmigt. Davon gingen 8.363 an Staaten, die nicht der NATO oder der EU angehören bzw. diesen gleichgestellt sind.

Wichtigste Abnehmerstaaten waren Saudi-Arabien, wohin 2.500 Sturmgewehre geliefert wurden, Indien, Chile, Serbien, Indonesien,Kuwait und erneut Ägypten. Außerdem wurde der Export von 9.174 leichten Waffen gebilligt. Davon gingen 4.177 an sogenannte „Drittstaaten“. Wir kennen die destabilisierende und entwicklungshemmende Wirkung dieser Waffen, sie gehören nicht in Konfliktregionen und nicht in Entwicklungsländer, wohin sie legal gelangen – und illegal, wie unsere Partner in der kirchlichen Entwicklungszusammenarbeit, etwa aus der DR Kongo oder dem Sudan immer wieder beklagen. Sie fordern uns auf, unseren Beitrag zur Eindämmung der Kleinwaffenplage zu leisten.

Die Redaktion hat den ursprünglich hier veröffentlichten Kommentar nach Rücksprache mit Frau Casel um weitere Fakten erweitert und insbesondere die Implikationen des dt. Waffenexports nach Ägypten stärker herausgestellt.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Gregor Gysi, Jan van Aken, Abdel Mottaleb El Husseini.

Leserbriefe

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Mehr zum Thema: Europaeische-union, Demokratie, Aegypten

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