Vorgezogene Neuwahlen, die nur in einem staatsrechtlich komplizierten Verfahren unter Mitwirkung des Bundespräsidenten zustande kommen könnten, sind weder im Interesse der Union noch der FDP. Beide Parteien würden an der Wahlurne abgestraft werden und erheblich an Mandaten verlieren. Die Kanzlerin wird das Bündnis also keinesfalls freiwillig vor 2013 beenden. Eine mögliche Vertrauensfrage nach Art. 68 des Grundgesetzes dürfte sie nicht erstreben – zu unsicher sind die politischen Konsequenzen.
In Berlin geistern Überlegungen durch die politische Landschaft, dass vorwiegend jüngere FDP-Abgeordnete für ein so zerrüttetes Verhältnis zwischen Union und FDP sorgen wollten, dass die Kanzlerin die Vertrauensfrage stellen muss; doch mit den damit verbundenen Neuwahlen wären manche FDP-Abgeordnete ihr Mandat vielleicht eher wieder los, als ihnen lieb ist. Im Übrigen kann die Kanzlerin nicht zu einer Vertrauensfrage gezwungen werden. Sie entscheidet ganz allein, ob sie sich dieses Instrumentes bedient.
Es fehlt an Ideen
Diese Feststellungen machen die aktuellen Differenzen zwischen den Koalititionsparteien allerdings nicht weniger bedeutsam. Beim Thema innere Sicherheit ist die FDP sehenden Auges und mit Verve eindeutig auf dem falschen Dampfer unterwegs. Jedenfalls ist ihre Position zur inneren Sicherheit kein „Aufreger“, mit dem es sich Stimmen gewinnen lässt. Die FDP will sich aber als Bürgerrechtspartei profilieren, doch die Mehrheit der Bevölkerung dürfte die Bedenken von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger nicht teilen.
Der Fokus auf die innere Sicherheit und den Atomausstieg lenkt von einem anderen Punkt ab: Der Koalition fehlt es an großen Projekten, mit denen sie eine Linie vorgeben und sich von den anderen Parteien abgrenzen kann. Frau Merkel ist alles andere als eine glühende Utopistin mit Ideen zur Umgestaltung der deutschen Gesellschaft. Schon in der großen Koalition fehlte es ihr an solchen Ideen, auch die Wahlen 2009 haben daran nichts geändert. Bedeutende politische Themen werden nicht offensiv aufgegriffen, eine Botschaft von Schwarz-Gelb ist de facto nicht vorhanden. Die Kanzlerin verwaltet, anstatt zu gestalten.
Angela Merkel unterscheidet sich auch von ihrem Lehrmeister Helmut Kohl, dem Kanzler der letzten schwarz-gelben Koalition. 11 Jahre nach dem Ende seiner Regierungszeit begann Schwarz-Gelb unter gänzlich anderen – und schlechteren – Vorzeichen: Kohl ließ nämlich noch zu, dass während seiner Kanzlerschaft die FDP innerkoalitionäre Erfolge für sich reklamieren konnte. Merkel hingegen hat dem Juniorpartner solche Erfolge nie gegönnt und dadurch das Konfliktpotenzial weiter erhöht. Sie würde letztlich lieber mit den Grünen oder der SPD koalieren als mit der FDP – zumindest für die Kanzlerin ist Schwarz-Gelb also alles andere als ein Wunschprojekt.
Die Wiederentdeckung von Schwarz-Grün
Das erklärt auch, warum ein halbes Jahr nach den Protesten in Stuttgart eine schwarz-grüne Option auf Bundesebene wieder diskutiert wird. Die Grünen haben unter der Koalition mit der SPD innerlich gelitten, sie waren unter Schröder nicht „Koch“, sondern „Kellner“. Erfahrene grüne Hasen werden sich noch dessen erinnern. Die Union leidet unter der FDP. Daher werden auf beiden Seiten die Avancen zunehmen, auch die FDP wird sich aus der Geiselhaft mit der Union zu entfernen versuchen. Die Kanzlerin selber muss sich bedeckt halten, solange die aktuelle Koalition noch besteht, auch an der eigenen und der grünen Basis sind die Vorbehalte weiterhin groß. Doch wenn sich Schwarz-Grün 2013 als einzig zweckmäßige Zweiparteienkonstellation ergeben sollte, greift das Gesetz der Arithmetik: Dann werden nach den nächsten Bundestagswahlen beide Seiten die Annäherung suchen und das Projekt Schwarz-Gelb endgültig für beendet erklären. Auszuschließen ist aber auch nicht, dass sich Sigmar Gabriel frühzeitig auf leisen Sohlen mit der Kanzlerin auf eine Koalition verständigen könnte. Merkel ist die einzige Politikerin, die mit allen im Bundestag vertretenen Parteien – mit Ausnahme der Partei Die Linke – koalieren könnte, nach allen Seiten offen sozusagen. Es bleibt spannend, aber wer jetzt schon von einem baldigen Zusammenbruch von Schwarz-Gelb träumt, der übersieht die Eigeninteressen der betroffenen Parteien.
Das kommt davon, wenn man auf die eigene stumpfe rechts-links Polemik herein fällt. Nähmen wir an, dass die FDP wirklich liberal wäre (und nicht nur wirtschaftsliberal) und die CDU christlich-konservativ, dann wäre dieses Duo sicher nicht so vorbehaltlos als eine ideale Kombination betrachtet worden.
Liberale Werte und konservative Werte unterscheiden sich noch nicht einmal zwangsläufig in ihrer Werthaltigkeit. Aber während Konservativismus Werte förmlich konserviert und diese Werte auch nur in einer bestimmte äußerliche Form erfüllt sieht, klammert sich der Liberalismus weniger an Formen und Konventionen, sondern stellt den qualitativen Aspekt eines Wertes heraus.
So können Liberale durchaus “Familie” als stabilisierenden Faktor einer Gesellschaft beschreiben, ohne diese zwangsläufig in der Form von Papa-Mama-Kind erfüllt zu sehen.
Familie bedeutet eben qualitativ: Solidarität, Rückhalt, Loyalität, Nähe, Unterstützung – in gewisser Weise vorbehaltlos und ohne das sich durchsetzende Verwertbarkeitsdenken.
Aber da die FDP gar nicht wirklich “liberal” ist und die CDU auch mal neue Wege beschreitet (eben nicht im Status Quo verharrte, wie viele behaupten) kann man eigentlich nicht unbedingt annehmen, das der beschriebene Grundkonflikt der Grund für diese Auseinandersetzung sein kann.
Wahrscheinlich ist es die allgemeine Mutlosigkeit fast aller Parteien (die Linke ausgenommen), konsequent für eine bestimmte Politik einzutreten. So wird im Laufe der regierungszeit eine Wendehalspolitik betrieben, die nur dazu dient, sich das Gros der Wählerstimmen zu erhalten.
Deswegen macht das Wählen für viele Bürger auch gar keinen Sinn mehr. Wenn man “umwählt”, dann erwartet man eine andere Politik als die bisherige, einen Richtungswandel, für den eine bestimmte Partei steht.Entwickelt sich diese Partei aber dann zu einer Wendehalspartei, dann werden Wähler nur noch zu Stimmvieh degradiert, die mit falschen Wahlversprechen zur Wahlurne getrieben werden. Wird man dann in den Sattel gehievt, wird der Zeigefinger in die Höhe gereckt und geprüft, woher der Wind weht.
Warum? Steht man zu einer bestimmten Politik (die natürlich nie statisch bleiben kann und soll, aber eben nicht nur aus wahltaktischen Gründen entwickelt werden muss), dann kann es sein, dass diese nicht unbedingt mehrheitlich gewollt wird. Man wird sich aber daran erinnern, sobald eine mehrheitlich gewählte und gewollte Richtung scheitert.
Scheitert sie nicht, dann war es richtig das Konzept einer anderen Partei zu wählen. Schließlich geht es geht um das Interesse des Landes und seiner Bürger, nicht um die Pfründe für die eigene Partei – jedenfalls nicht so ausschließlich, wie es derzeit betrieben wird.
Die wichtigste Idee einer Regierung ist die, herauszufinden, wie man dem regierten Land Wohlergehen beschert. Und genau das tut die jetzige Regierung. Ich als normaler Rentner fühle mich gerade unter dieser politischen Konstellation ausgesprochen wohl. Wenn es allerdings für die meisten Deutschen keine Hexen zu verbrennen gibt, dann erfinden sie welche. Pfui Teufel, Herr Langguth!
In Berlin wird nicht mehr regiert, sondern reagiert.
Die einzelnen Rotationen, in Zeitlupe betrachtet, kennt jeder Zeitungsleser und Fernsehzuschauer inzwischen zu genüge und dabei taugt Frau Merkel genau so wenig zur Primaballerina, wie ich zu einem Nobelpreisträger. Darum belasse ich es bei der Erwähnung und vermeide dadurch die ewigen Wiederholungen, welche sich mehr als ziemlich oft besonders in Zeitungen wieder finden.
Die heutige Ausgangssituation für CDU-CSU, FDP und auch die SPD ist ganz simpel und einfach erklärt; diese Parteien haben ein echtes Berechtigungsproblem, denn besonders diese drei Parteien verlieren am laufenden Band, wie man so schön sagt, immer mehr Mitglieder, aber auch die Zustimmung in der Bevölkerung. Die allgemeine Parteienstruktur in Deutschland ist im großen Stil langsam, aber sicher, im Wandel begriffen. Hier der wichtige Rest: http://freies-in-wort-und-schrift.info/2011/06/22/merkels-rotationen/