Durch den Bruch ist eine totale Leere entstanden. Christian Mackrodt

„Wenn man grüner werden will als die Grünen, wählt man lieber das Original“

Kanzlerin Merkel droht ein Desaster, wenn sie ihre Arbeit nicht grundlegend ändert, prophezeit der Politologe Gerd Langguth im Interview mit The European. Weshalb Umweltminister Röttgen nicht nur Freunde in den eigenen Reihen hat und warum Seehofer sich zu Unrecht als zweiter Franz Josef Strauß aufführt, lesen Sie im Gespräch. Das Interview führte Alexander Görlach.

The European: Die Sommerpause ist vorbei. Hat die Regierung Merkel noch eine Chance?
Langguth: Ja, das hat sie. Aber je näher die Landtagswahlen des kommenden Jahres rücken, wo wir sechs Landtagswahlen und eine Reihe von Kommunalwahlen haben, umso schwieriger wird es die Regierung haben. Wenn sich die Dinge in Berlin nicht grundlegend ändern, dann kann die Merkel-Ära in einem Desaster enden.

The European: Was muss sich grundlegend ändern?
Langguth: Erstens muss Merkel deutlicher machen, was eigentlich das christlich-liberale Projekt ist. In jeder Koalition muss es Streit zur Sache geben, doch die Formen der Auseinandersetzung sind wichtig. Die Unstimmigkeiten in der Regierung erscheinen weniger sachlich begründet, sondern von der Profilierung einzelner Minister hergeleitet. Das muss endlich aufhören. Merkel hat zwar nur begrenzten Einfluss auf FDP- und CSU-Minister, aber der Streit zwischen der “Juniorministerin” Schröder mit ihrer Vorgängerin von der Leyen spielt sich zwischen zwei CDU-Ministerinnen ab.

Wenigstens bei den CDU-Ministern müsste sich die Kanzlerin durchsetzen können. Es ist normal, dass es in den jeweiligen Ressorts der Regierung unterschiedliche Sichtweisen gibt, aber nicht alles muss auf dem öffentlichen Markt ausgetragen werden. Vielleicht müsste Frau Merkel einmal auch über personelle Konsequenzen nachdenken. Außerdem wird sie im Zusammenhang mit der schwierigen Frage des Euro darüber nachzudenken müssen, ob die Leitung des Finanzministeriums optimal besetzt ist. Merkel muss der FDP auch einmal einen Erfolg gönnen, wenn der Koalitionspartner dafür im Gegenzug rationaler und kalkulierbarer agiert, besonders in steuerpolitischen Fragen.

The European: Vor zwei Wochen behauptete die “Zeit” in einem Leitkommentar, dass die Union auch im Bereich der inneren Sicherheit ihr Alleinstellungsmerkmal aufgibt. Sehen Sie das genauso?
Langguth: Ich sehe zumindest die Gefahr. Es war immer eine Erfolgsgeschichte der Union, dass sie auch rechts von sich nie eine Partei auf Bundesebene hat aufkommen lassen. Wenn man in Sachen innerer Sicherheit zu sehr nachgibt, dann kümmern sich andere um “law and order”.

“Ohne Vertrauen bei der Wirtschaft wird es die Union schwer haben”

The European: Aber hat die zweite Regierung Merkel nicht auch Erfolge vorzuweisen? Bei der Bewältigung der Krise, beim Management der Eurokrise?
Langguth: Ja, das hat sie ganz zweifelsohne. Aber niemand rechnet in der Öffentlichkeit der Regierung diese Erfolge an. Das ist ja das Problematische. Die Tatsache, dass es nur noch wenige Leute mit wirtschaftspolitischem Gewicht innerhalb der Union gibt, ist doch eine dramatische Erkenntnis. Dass sich jetzt viele Manager in einem offenen Brief – sie stammen nicht nur aus dem Bereich der Energiewirtschaft, einige haben oder hatten wichtige Aufgaben in der CDU – kritisch äußern, das hat es in dieser Form früher nicht gegeben. Wenn es die Union nicht schafft, wieder mehr Vertrauen bei der Wirtschaft zu erhalten, hat sie einen weiteren und dauerhaften Unruheherd. Ich meine jetzt nicht, dass die CDU in jeder Frage eine rein wirtschaftsorientierte Politik machen muss, aber es war immer ihr Vorteil gegenüber den Sozialdemokraten, dass sie aufgrund ihrer besseren Beziehungen zur Wirtschaft den Eindruck vermitteln konnte, dass sie eher Arbeitsplätze und damit soziale Sicherheit schaffen könnte.

The European: Es gibt doch neue Themenfelder. Zum Beispiel die Energiewirtschaft, die Energiepolitik, die Frage nach dem richtigen Energiemix, da kann sich die Union klassischerweise weiterhin profilieren. Aber es sind auch neue Fragen, die neue Antworten zulassen. Meinen Sie, man muss ganz klar fokussiert bleiben auf das, was man immer getan hat?
Langguth: Wenn man grüner werden will als die Grünen, wählt man lieber das Original. Das Alleinstellungsmerkmal der CDU war immer, dass sie Fragen der Wirtschaftlichkeit und der Konkurrenzfähigkeit deutscher Unternehmen mit der Notwendigkeit der Bewahrung der Schöpfung verknüpfen konnte. Hier geht es um ein gesundes Mittelmaß. Die Ergebnisse des Energieberichts der Bundesregierung bleiben abzuwarten. Die deutsche Wirtschaft muss, obwohl sie so starken Umweltauflagen unterliegt, konkurrenzfähig bleiben. Sonst leiden am Ende nicht nur die Wirtschaft, die Sicherheit der Arbeitsplätze und der Wohlstand, sondern auch die Ökologie in Europa.

The European: Der Umweltminister hat von Haus aus eigentlich ein eher konservatives Profil. Warum geht Herr Röttgen jetzt in der Frage von Laufzeitverlängerungen einen so eigenwilligen Weg?
Langguth: Er will die Unterstützung der Ökoszene haben. Wenn er gegen die Front der Ökologen agierte, müsste er den Vorwurf befürchten, nicht die Interessen seines Ressorts zu vertreten.

“Röttgen braucht sich nicht zu wundern”

The European: Ist das nicht ein Spiel mit dem Feuer?
Langguth: In einem Interview vor einigen Monaten ist er weit über den Koalitionsvertrag hinausgegangen. Röttgen hat damit Fakten gesetzt und sich teilweise außerhalb des Koalitionsvertrages bewegt. Jetzt braucht er sich nicht zu wundern, dass er innerhalb und auch außerhalb der eigenen Partei entsprechende Reaktionen bekommt.

The European: Wie geht der Kampf in Nordrhein-Westfalen zwischen Herrn Röttgen und Herrn Laschet aus?
Langguth: Da ist jede Vorhersage sehr schwierig. Röttgen hat einerseits den höheren Bekanntheitsgrad und bei einer Basisbefragung dementsprechend Vorteile. Wenn es andererseits nur um die Funktionsträger ginge, um die Delegierten und Vorstandsmitglieder, dann läge Laschet ganz klar vorn, weil Röttgen nicht überall nur Freunde hat.

“Es gibt keine ordnende Hand in der NRW-CDU

The European: Schauen wir einmal auf Laschet als integrationspolitisches Gesicht, auf Röttgen als neues umweltpolitisches Gesicht. Verheizt die CDU da nicht gerade eh schon knappe personelle Ressourcen?
Langguth: Das ist wahr. Für mich ist es auch unverständlich, warum es nicht im Vorfeld zu einer Einigung kam. Es hätte ja auch sein können, dass der eine Landesvorsitzende und der andere stellvertretender Bundesminister wird. Aber in dieser Phase des Übergangs gibt es einfach keine ordnende Hand in der NRW-CDU.

The European: Die Regierungskoalition in Berlin steht ja momentan bei 34 bis 35 Prozent. Wie erleben Sie das innerhalb der Parteien jetzt? Gibt es da Panikstimmung?
Langguth: Egal, mit welchen Unions- oder FDP-Leuten man spricht, man ist verzweifelt, weil der Eindruck vorherrscht, die Steuerungsanlage des Regierungsbootes sei auf absehbare Zeit defekt.

The European: Wenn von Schuld die Rede ist, wird in Berlin häufig der Name Seehofer genannt. Kann Frau Merkel wirklich allen Ernstes Herrn Seehofer, der auf eigene Rechnung arbeitet, an die Kandare nehmen?
Langguth: Nein. Aber Seehofer überschätzt sich zudem noch. Er glaubt, er sei der neue Franz Josef Strauß. Mit ihm und seiner Sprunghaftigkeit auf einer gemeinsamen Basis zu agieren wird wohl immer schwierig sein. Merkel hat es wirklich nicht leicht.

Hat Ihnen das Interview gefallen? Lesen Sie auch ein Gespräch mit Christian Lindner: Grenzen aufreißen ist humanitärer Narzissmus

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