Wer weiß, wie Gesetze und Würste zu Stande kommen, kann nachts nicht mehr ruhig schlafen. Otto von Bismarck

Verharmlosung einschlägiger rechtsextremer Parolen

Die Meinungsumfragen zeigen, dass für immer weniger Wähler die AfD eine Alternative ist. Und das ist gut so.

Alice Weidel und Alexander Gauland haben sich in einer Videobotschaft an die Mitglieder der AfD gewandt. Die knapp dreieinhalb Minuten haben es in sich: Sie zeigen, dass die beiden Spitzenkandidaten angesichts fallender Umfragewerte und immer neuer parteiinterner Skandale höchst alarmiert sind. Eindringlich appellierte Gauland an das Parteivolk, auf „dumpfe Parolen“ zu verzichten. Die Angst, noch mehr Wähler mit NPD-Parolen zu verschrecken, ist deutlich spürbar. Und sie ist berechtigt. Denn seit Björn Höckes Dresdner Rede im Januar dieses Jahres kennen die Werte der Meinungsforscher für die AfD nur eine Richtung: nach unten. Doch dafür sind Weidel und Gauland wesentlich mitverantwortlich.

Weidel hat rasch das Vokabular der äußersten Rechten übernommen

Nochmals schneller als beim AfD-Co-Vorsitzenden Jörg Meuthen fiel bei Weidel die Maske der Bürgerlichkeit. Im April 2016 behauptete sie, mit dem „völkischen Gerede“ eines Björn Höcke nichts anfangen zu können. Doch seitdem sie ein Jahr später auf dem Bundesparteitag der AfD in Köln zur Co-Spitzenkandidatin gewählt wurde, ist sie von den Rechtsauslegern der Partei in Ton und Inhalt kaum mehr zu unterscheiden. Sie polemisiert und behauptet, „ganz Deutschland“ sei „dank Angela Merkel zu einem kriminellen Hotspot geworden“. Sie polarisiert, wenn sie – ausgerechnet am selben Tag wie ihr Video-Appell – auf ihrer Facebook-Seite zum Thema Altersarmut ausführt, die Bundesregierung habe sich „hauptsächlich darum bemüht, Gelder in eine nicht notwendige Integration derer zu investieren, die Deutschland überrannten“. Und sie hat längst das Vokabular der äußersten Rechten übernommen, wenn sie wie vor wenigen Tagen gegen den Schuldkult wettert, den die Alliierten nach 1945 angeblich der deutschen Bevölkerung aufgezwungen hätten, während die „Gräueltaten an der deutschen Bevölkerung“ verschwiegen würden. Im Übrigen: Wie soll ausgerechnet Weidel glaubhaft „dumpfe Parolen“ anprangern, die nach ihrer Berufung zur Spitzenkandidatin sagte, dass die „politische Korrektheit auf den Müllhaufen der Geschichte“ gehöre?

Gauland steht ihr dabei in nichts nach. Hat er nicht stets bei jedem rhetorischen Exzess von Höcke seine schützende Hand über den Thüringer AfD-Vorsitzenden gehalten? Verbreitet er nicht selbst die neurechte Mär vom „Bevölkerungsaustausch“ und nennt Flüchtlinge „Invasoren“? Und hat er nicht erst Anfang der Woche gegenüber der FAZ die Verwendung der Nazi-Parole „Deutschland den Deutschen“ durch Sachsen-Anhalts Landesvorsitzenden André Poggenburg als „richtig, völlig richtig“ verteidigt?

Verharmlosung einschlägiger rechtsextremer Parolen

Man muss kein AfD-Kenner sein, um vorauszusagen, dass der Appell der beiden Kapitäne des AfD-Wahlkampfdampfers ungehört verhallen wird. Denn längst fühlen sich viele Offiziere wie große Teile der Mannschaft, sprich Mitglieder und Funktionäre der Partei, pudelwohl im völkischen Sumpf. Die sprachliche Enthemmung kann in den Landtagen, in denen die AfD vertreten ist, auf den Parteitagen der einzelnen Gliederungen, und an den Äußerungen der Führungskräfte tagtäglich beobachtet werden. Hinzu kommt eine Verharmlosung einschlägig rechtsextremer Aussagen, was inzwischen die Frage aufwirft, wo sich die AfD nun konkret noch von der NPD unterscheidet. So sagte der nordrhein-westfälische AfD-Landesvorsitzende Martin Renner der FAZ mit Bezug auf Poggenburgs Parole: „Ich wusste nicht, dass die NPD das auch schon einmal gesagt hat. Die NPD hat sicher auch schon einmal zur Putzfrau `Guten Morgen` gesagt. Dann dürfen wir nicht mehr `Guten Morgen` sagen.“ Zahlreiche andere AfDler äußerten sich ähnlich. Und Poggenburg sah ohnehin keinen Grund, etwas zurückzunehmen. Er habe den Ausspruch, so erklärte er, nicht wie die NPD verwendet und stehe daher weiterhin dazu.

Diese Verharmlosung und Relativierung eines einschlägigen rechtsextremen Slogans macht fassungslos. Denn genauso könnte Poggenburg fragen, was dagegen spräche, „Sieg Heil!“ zu rufen, schließlich sei ein Sieg etwas Schönes (zum Beispiel solche der deutschen Fußball-Nationalmannschaft) und Heil etwas, das alle Christen suchten. Die Dreistigkeit, mit der inzwischen nicht mal mehr der Anschein erweckt wird, es gäbe noch irgendwelche rote Linien gegenüber dem rechten Rand, zeigt, dass die Häutung der AfD von Blau zu Braun immer rascher voranschreitet.

Immer mehr Tabus fallen

Bisherige Tabus, die es noch vor wenigen Monaten gab, wie Aufritte von AfD-Funktionären auf den Rednerbühnen von Pegida und Co oder die Zusammenarbeit mit vom Verfassungsschutz beobachteten Organisationen wie der „Identitäre Bewegung“, fallen immer mehr. Stattdessen ist die Beobachtung durch den Verfassungsschutz, wie sie z.B. beim bayerischen AfD-Landesvorsitzenden Petr Bystron wegen seiner Nähe zur IB vorliegt, für die Betroffenen längst kein Makel mehr. Man behauptet dann, dass dies eben die Reaktion der „Kanzler-Diktatorin“ und des „Systems“ auf Personen sei, welche der herrschenden „Elite“ gefährlich werden können. Auch Weidel und Gauland argumentieren so ähnlich, wenn sie in ihrem Video die Behauptung aufstellen, die AfD werde deshalb so bekämpft, weil sie gefährlich für die anderen Parteien sei. Auch damit geben sie letztlich ihren Mitgliedern eine Ausrede für die beklagten „dumpfen Parolen“ in die Hand.

Nein, eine Kursänderung der AfD wird es nicht geben. Wer selbst ständig stramm rechte Rhetorik zum Besten gibt, der wird die eigenen Leute nicht mäßigen können. Ein Gutes hat diese Entwicklung zumindest: Sie öffnet immer mehr Bürgern die Augen über den wahren Kern der angeblichen bürgerlichen Protestpartei: Bereits im Mai 2017 stuften die Befragten einer Allensbach-Umfrage auf einer politischen Skala, die von links nach rechts von Null bis 100 reicht, die AfD bei 82 ein. Vor zwei Jahren lag der Wert noch bei 73. Ebenso zweifelten vor zwei Monaten 74 Prozent der Befragten daran, dass die AfD eine normale demokratische Partei sei. 2015 waren es erst 62 Prozent. Angesichts des desaströsen Erscheinungsbildes der AfD wird diese Zahl seitdem eher noch zugenommen haben. Die Meinungsumfragen zeigen, dass für immer weniger Wähler die AfD eine Alternative ist. Und das ist gut so.

Quelle: starke-meinungen.de

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Egidius Schwarz, Vera Lengsfeld, Frauke Petry.

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