Wir wollen freien Zugang zu Wissen und Kultur. Jens Seipenbusch

Ich erwarte von allen Gesprächsbereitschaft

Acht Wochen nach der Bundestagswahl sind die Sondierungen zu einer Regierungsbildung bisher ohne Ergebnis geblieben. Wir stehen jetzt vor einer Situation, die es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, also seit immerhin seit 70 Jahren, noch nicht gegeben hat.

Die politischen Parteien sind nun mehr als zuvor gefordert. Die Bildung einer Regierung ist zwar immer ein schwieriger Prozess des Ringens und auch des Haderns. Aber der Auftrag zur Regierungsbildung ist auch ein hoher, vielleicht der höchste Auftrag des Wählers an die Parteien in einer Demokratie. Und dieser Auftrag bleibt.

Die Parteien haben sich in der Wahl am 24. September um die Verantwortung für Deutschland beworben, eine Verantwortung, die man auch nach der Vorstellung des Grundgesetzes nicht einfach an die Wählerinnen und Wähler zurückgeben kann. Diese Verantwortung geht weit über die eigenen Interessen hinaus und gilt insbesondere nicht nur gegenüber den Wählern der jeweils eigenen Partei.

Das ist der Moment, in dem alle Beteiligten noch einmal innehalten und ihre Haltung überdenken sollten. Alle in den Bundestag gewählten politischen Parteien sind dem Gemeinwohl verpflichtet, sie dienen unserem Land. Ich erwarte von allen Gesprächsbereitschaft, um eine Regierungsbildung in absehbarer Zeit möglich zu machen. Wer sich in Wahlen um politische Verantwortung bewirbt, der darf sich nicht drücken, wenn man sie in den Händen hält.

Ich werde in den kommenden Tagen Gespräche mit den Vorsitzenden aller an den bisherigen Sondierungen beteiligten Parteien führen, aber auch Gespräche mit den Vorsitzenden von Parteien, bei denen programmatische Schnittmengen eine Regierungsbildung nicht ausschließen. Auch werde ich mich mit den Spitzen der anderen Verfassungsorgane austauschen, so mit dem Präsidenten des Bundestages und dem Präsidenten des Bundesrates. Mit dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts sind ebenfalls Gespräche vereinbart.

Für mich steht fest: Innerhalb, aber auch außerhalb unseres Landes und insbesondere in unserer europäischen Nachbarschaft wären Unverständnis und Sorge groß, wenn ausgerechnet im größten und wirtschaftlich stärksten Land Europas die politischen Kräfte ihrer Verantwortung nicht nachkämen.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Oliver Weber, Oskar Lafontaine, Jürgen Fritz.

Leserbriefe

comments powered by Disqus

Mehr zum Thema: Bundespraesident, Frank-walter-steinmeier

Kolumne

Medium_2c39e622cc
von Stefan Groß
12.01.2018

Debatte

„Lassen Sie uns aufeinander Acht geben!“

Medium_fe3c07a4a4

Ich kann verstehen, dass Menschen sich abgehängt fühlen

"Nun bin ich im zurückliegenden Jahr viel unterwegs gewesen in unserem schönen Land und habe Orte kennengelernt, die alles herbeisehnen - nur keine Stille. Solche Orte gibt es zu viele, im Osten wi... weiterlesen

Medium_a5d5ed2b0a
von Frank-Walter Steinmeier
26.12.2017

Debatte

Bundespräsident Steinmeier gedenkt Terroropfer

Medium_b5bd342307

"Wir lassen uns nicht einschüchtern"

"Wir geben dem Terror nicht nach. Wir lassen uns nicht einschränken in unserer Art zu leben. Aber das darf nicht dazu führen, dass wir den Schmerz und das Leid verdrängen. Wir treten dem Terror auc... weiterlesen

Medium_a5d5ed2b0a
von Frank-Walter Steinmeier
19.12.2017
meistgelesen / meistkommentiert