Nur Gott kann ohne Gefahr allmächtig sein. Alexis de Tocqueville

Tankstellensterben – zum Wohle des Kartellamts

Wer kennt sie nicht, die Hüterin des Wettbewerbs, die Behörde, die mit Millionen- und Milliardenbußen dagegen vorgeht, dass sich Geschäftsleute „wettbewerbswidrig zum Nachteil des Verbrauchers“ verabreden? Ob jedoch das Verhalten dieser professionellen Marktteilnehmer tatsächlich „wettbewerbswidrig“ ist, wie es das Kartellamt sagt? Ist es tatsächlich „zum Nachteil des Verbrauchers“?

Wer liebt sie nicht, die Marktwirtschaft mit ihren Tausenden von Märkten für Abertausende von Produkten. Einzelhandelsgiganten brüsten sich mit 70.000 Artikeln in ihrem Sortiment und mehr. Dort, wo die örtliche Städteplanung Einzelhandel erlaubt und wie es in die amtlichen Öffnungszeiten passt, da steht dieses Angebot mal mehr, mal weniger übersichtlich in ungleichem Wettbewerb zum grenzenlosen Totalangebot des Internets, das sich auf dem Rechner oder dem Handy über Google mit ein paar Tastatur-Eingaben erschließen lässt – und das Tag und Nacht, ohne Limit und maximal effizient, binnen Sekunden sichtbar.

Wer kennt und erkennt es nicht an vielen Stellen, das Sterben des Einzelhandels in unseren Städten. Fast überall stehen viele kleinere und größere Läden leer, viele überflüssige Verkaufsflächen, die den neuen Shops im Internet gewichen sind. Wer kennt sie denn noch, die Antiquariate, die Videotheken, die Schreibwarengeschäfte, die Schuster, die Hutmacher, die kleinen Tankstellen mit ihren Auto-Schraubern in kleinen Werkstätten und viele mehr? Sie alle sind der neuen Hightech-Welt und den Wettbewerbern aus dem World-Wide-Web gewichen, allen voran dem Giganten Amazon und ihrem Chef Bezos, der kürzlich zum reichsten Mann der Welt gekürt wurde. Ein Reicher und viele Arme, kann man sagen, Letztere alle Opfer des Wettbewerbs, alle nicht effizient genug, gemessen an den Anforderungen des neuen 4.0-Zeitalters.

Wer kennt sie nicht, die Hüterin des Wettbewerbs, die Behörde, das Kartellamt, das mit Millionen- und Milliardenbußen dagegen vorgeht, dass sich Geschäftsleute „wettbewerbswidrig zum Nachteil des Verbrauchers“ verabreden, indem sie Preise, Kontingente und Regionen absprechen. Betrachtet man die Entwicklung und den Zustand unserer Wirtschaft, dann stellt sich die Frage, weshalb die Fusionen der Großkonzerne kein Ende nehmen, weshalb die Schere der Einkommen sich immer weiter öffnet, obwohl das wirklich niemand will oder herbeisehnt, weshalb von Sozialer Marktwirtschaft schon lange nicht mehr die Rede sein kann. Ist das Verhalten der professionellen Marktteilnehmer tatsächlich „wettbewerbswidrig?“, tatsächlich „zum Nachteil des Verbrauchers“? Der Vorwurf lässt sich in Frage stellen. Die Geschäftsleute wollen schließlich nur verhindern, dass sie zwangsweise am Branchensterben teilnehmen.

Jawohl, ein Branchensterben – und zwar doppelt!

Zum einen wird innerhalb der Branchen gestorben, manchmal laut, wie bei Kaiser’s/Tengelmann oder AirBerlin, manchmal leiser, wie bei Eplus. Erstere versinken entweder in Edeka oder ganz, die zuletzt genannte Mobilfunkbetreiberin in der spanischen Telefonica. Der letzte große Trauerfall war die Stahlsparte von ThyssenKrupp, die nach außen lautlos, firmenintern mit Getöse in der indischen Firma Tata versinkt. ThyssenKrupp, das ist nicht nur eine Firma, die Namen Thyssen und Krupp sind zwei Symbole dieses Landes, sind Symbole des Industriezeitalters in Deutschland, die im ruinösen Wettbewerb mit subventioniertem, billigem Chinesen-Stahl sukzessive unsichtbar werden, weil die internationalen Kartellbehörden mit Androhung von Milliardenbußen Absprachen über Stahlpreise immer wieder „zum Wohle des Verbrauchers“ verhindern. Und was ist mit dem Wohl der Firmen und dem Wohl der Arbeitnehmern?

Nicht nur Firmen verschwinden, ganze Branchen und ihr Knowhow verabschieden sich seit Jahrzehnten im Zuge des globalen Wettbewerbs aus unserem Land. Wir sind es gewohnt, dass Stoffe und Bekleidung aus Indonesien, Kambodscha, Vietnam und China kommen, schön billig, „zum Wohle des Verbrauchers“. Auch Schuhe kommen schon lange nicht mehr aus Deutschland, Handys nicht, Drucker nicht und Laptops nicht, Fernseher nicht, Uhren nur im Luxus-Luxus-Segment, Brillen nicht und vieles mehr. Der Gigant Siemens verabschiedet sich Schritt für Schritt aus dem Consumer-Bereich, wird eltweit Insider-Marke im Geschäft mit Großkonzernen (business-to-business) und im Geschäft mit staatlichen Behörden, die die gigantischen Lieferungen und Versorgungsleistungen zu guten Preisen auch bezahlen können, weil sie ebenso gigantische Steuereinnahmen haben. In diesen para-ökonomischen Welten sind oft geballte Kompetenz wichtiger, als niedrige Preise. Da haben Geschäfte auch ohne Absprachen noch Zukunft – solange Ihnen nicht asiatische Wettbewerber wie Huawei und ZTE mit chinesischen Preisen dazwischen funken.

Kartellamt auf Sprit

In dieser Welt des mörderischen Wettbewerbs quetscht unser Bundeskartellamt mit Macht eine Branche aus, die sich ohnehin fast zu Unkenntlichkeit verändert hat: Die Tankstellen. Zur Unkenntlichkeit deshalb, weil Tankstellen schon gar keine Tankstellen mehr sind, sie sind konvertiert zu Backstuben, zu Süßwaren-Geschäften, Zeitungs-Kiosken, Puppen-Boutiquen und Geräte- und Getränke-Shops. Der Grund ist einfach: Am Benzin ist nichts mehr verdient. Die Tankstellen sind außerdem Filialen der Finanzämter. Der Kunde bringt zwar viel Geld mit, aber das Meiste davon liefert der Benzin-Verkäufer bei Vater Staat ab. Und weil das so ist, kümmert er sich kaum mehr um den Autofahrer, sondern um den Hungrigen, den Durstigen, den Eiligen, den Beweglichen. Das Benzin ist für die Tankstellen der Freqenzbringer, mehr nicht. Der leere Tank zwingt den Autofahrer mehr oder weniger regelmäßig bei Tag oder bei Nacht zum Besuch.

Ja, der Autofahrer ist ein guter Kunde, er hat Geld, er hat eine Kreditkarte und er ist zu faul, für kleinere Besorgungen auch noch anderswo hinzufahren, um dort anzuhalten. Das bringt nur Stress, kostet schließlich Zeit und Geld und er hat es eilig. Die Tankstelle ist zum stressfreien Besorger und zur allround-Versorgungsstelle mutiert. Und was macht das Bundeskartellamt in dieser Situation? Es gründet eine Markttransparenzstelle, um den Benzinpreis-Apps das strategische und taktische Abwehrverhalten der Tankstellenbetreiber zu liefern, also gegen die, die darum kämpfen, wenigstens ein paar Cent noch am Benzin oder Diesel zu verdienen, damit sie den ganzen Aufwand mit dem Tag-und-Nacht-Betrieb nicht ganz umsonst betreiben.

Genaue Preisanalanlysen: wie drinngend brauchen Sie die?

Und was treiben diese Betreiber angeblich schändlicherweise, was berichtet das eifrige Kartellamt über sie und ihr Verhalten? Es informiert darüber, dass Autobahntankstellen im Durchschnitt 15 Cent teurer sind, dass die Schwankungsbreite des Preises üblicherweise circa 10 Cent pro Liter ist, dass der Preisduktus über den Tag vier Höhepunkte hat, dass günstige Tankstellen immer günstig, teure meist teuer blieben, dass Benzinpreise den Ölpreisen folgen und es empfiehlt den Besuch der Tankstelle zwischen 20:00 und 22:00 Uhr. Dabei bleibt es nicht, das Bundeskartellamt brüstet sich mit sinnlosen Details, dass nämlich für die Städte Berlin, Dresden, Frankfurt am Main, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart auch noch genauere Preisanalysen vorliegen.

Da ist wirklich Platz für Satire: Der behördlich Aufwand darf nicht umsonst gewesen sein! Meine Empfehlung wäre, dass die Tankstellen verpflichtet werden, künftig die Tagespreise für Brötchen, Bier, Schokolade, Frikadellen und Bockwurst genau so groß auf den Preistafeln anzuzeigen, wie jetzt schon Benzin-, Super- und Dieselpreise – damit die Markttransparenzstelle in Zukunft in neuen Preisvergleichen seine Beschäftigung findet und das Tankstellensterben sich wie gewohnt fortsetzt. Zum Zwecke des Überlebens der Wettbewerbsbehörde und der Jobs ihrer Mitarbeiter – und natürlich zum Wohle des Verbrauchers. Oder nicht?

Lesen Sie auch die neuste Kolumne von Florian Josef Hoffmann: In dubio pro reo: Kartellamt am Haken

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