Nur von Gott kommt die wirkliche Revolution. Joseph Ratzinger

Kartellamt im Sinkflug

Das Bundeskartellamt ist im Sinkflug von der Kartellbehörde zum Preiskommissar. Da gab es doch in der Nachkriegszeit Vorstellung, dass wir eine eine Kartellüberwachung brauchen, um die Branchen und Allgemeinheit vor der Macht der großen Kartelle der Industrie zu schützen. Das wird vielerorts bis heute für gültig gehalten. Aber es eine Idee von vorgestern, die sich zur Gefahr gewandelt hat.

Das Kartellrecht der Nachkriegszeit, in der frühen Bundesrepublik, bezog sich auf die großen Konglomerate im Stahl- und Chemiebereich, die speziell in der Kriegswirtschaft eine nicht immer astreine Rolle gespielt hatten. Konkret gemeint war die Macht der Stahlgiganten Hoesch, Krupp, Thyssen, Rheinstahl und der Chemiegiganten Hoechst, Bayer, BASF, um nur einige Beispiele zu nennen. Dazu kamen die Werften, die Zementindustrie und vielleicht noch die Autoindustrie und Elektrokonzerne wie Siemens, AEG und Telefunken.

Lang, lang ist’s her

Die Lufthansa war auch damals schon eine ruhmreiche Fluglinie, 1926 gegründet, aber eher ein Zwerg als ein Gigant. Allerdings war die Luft-„Hansa“ von Anfang an ein Monopolist, was sich schon im Namen ausdrückt: Ihr Vorbild waren die Hansen, also die blühenden Hansestädte, überwiegend des Nordens, die ihren Reichtum der wirtschaftlichen Verbrüderung verdankten.

In anderen Ländern wurden in gleicher Weise Staatsmonopolisten gegründet, wie die allbekannten Namen Alitalia, Swissair, Austrian Airlines, British Airways, Transportas Aeras Portugues (TAP) und andere belegen. Der Wettbewerb der Airlines war national beschränkt und fand – koordiniert vom IATA-Kartell – international auf hohem Niveau statt: Als Qualitätswettbewerb. Man erinnere sich an das jahrelange Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SwissAir und Lufthansa um den Platz der besten Airline in der Welt. Die Qualität des Menüs und der Service an Bord spielten eine entscheidende Rolle, und natürlich Pünktlichkeit und Gepäckservice. Tempi passati.

Der „Entdeckung“ des Wettbewerbs für die Politik (maßgeblich gefördert durch die CDU-Politiker Franz Böhm und Kurt Biedenkopf in den 50-er Jahren) und dem daran sich anschließenden Wirken der Kartellbehörden ist es zu verdanken, dass das Staatsmonopol der Lufthansa (neben Post und Bahn) in Verruf geriet und die „Slots“ der Flughäfen in kleinen Schritten für Wettbewerber geöffnet wurden. Die Ferienflieger LTU und GermanBA waren in Deutschland die Wegbereiter des Preiswettbewerbs und des Massentourismus, als sie dann vor zehn Jahren vom aggressiven Preisbrecher AirBerlin überholt und geschluckt wurden. Die Folgen der Preisagressivität bekamen die Fluggäste aller Airlines immer mehr zu spüren: Wenn man Glück hat, bekommt man als „Menü“ heute gerade noch eine Papiertüte mit magerem Inhalt in die Hand gedrückt; fastfood auf unterstem Niveau. Außerdem waren die Marktteilnehmer gezwungen, an Bord eine undemokratische Zweiklassengesellschaft abzubilden, die ihnen wenigsten in der „Business-Class“ noch erstklassige Preise erlaubte, weil der Transport der Masse der Fluggäste kaum mehr Kostendeckung erlaubte.

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Die Kartellbehörde als Preiskommissar

Das Ausscheiden ineffizient betriebener „Randbetriebe“ wird in den Vorlesungen der Wirtschaftstheorie als Standard gepredigt. Was für AirBerlin im Zuge der theoriegerechten Marktbereinigung noch eine Vorspeise war (LTU, NIKI und GermanBA), hätte für die Lufthansa in gleicher Weise zur Nachspeise werden können, wäre AirBerlin nicht zu groß und zu teuer gewesen. Also übernahm man nur ein paar Hundert Flugzeuge und heuerte einen Teil der Belegschaft an. Der Rest bleibt Opfer des vom Kartellamt und Kartellrecht forcierten Preiswettbewerbs.

Kaum ist nun die angeblich wünschenswerte Marktbereinigung gelungen, geht es schon wieder los und Gabor Steingarts „Marschbefehl“ (Handelsblatt) zeigt Wirkung (siehe: „Fluchpreise“). Das Bundeskartellamt will die gestiegenen Flugpreise prüfen, will prüfen, ob es ein Verfahren einleiten soll wegen Missbrauchs von Marktmacht und fordert bei der Lufthansa umfängliche „Informationen über die Preissetzung“an.

Die Kartellbehörde als Preiskommissar gegen einzelne Unternehmen, wie es zum Beispiel aus sozialistischen Staaten bekannt ist, auch aus dem national-sozialistischen Einheitsstaat übrigens. Ein Einsatz der Preiskommisare also – ohne Kartell weit und breit und im Wettbewerb gegen Busse, Bahnen und Automobile? Wenn das kein Missbrauch von Staatsmacht ist! Dass es sich bei der Kalkulation des Angebots bei Unternehmen der Wirtschaft – egal ob groß oder klein – um die bestgehütete Seele ihres Geschäfts handelt, interessiert erkennbar nicht, wenn es ja um die allgegenwärtigen Interessen des Verbrauchers geht. Dabei sollte die Behörde doch eigentlich erkennen, dass AirBerlin ein Opfer des von ihr geförderten Preiswettbewerbs ist und dass Tausende von Mitarbeitern des Unternehmens bzw. ihre Arbeitsplätze ein Opfer genau dieses Preiswettbewerbs wurden.

Die logische und rechtsstaatliche Konsequenz müsste sein, zu erkennen, dass das wirtschaftlich gesunde Unternehmen Lufthansa und seine Töchter das Recht haben müssen, ihre Preise so zu gestalten, dass sie gesund bleiben und ihre Mitarbeiter nicht auch zum Opfer einer verfehlten und überzogenen Wettbewerbspolitik werden. Die Preiskommissare aus Bonn sollten deshalb zuhause bleiben.

Lesen Sie auch die neuste Kolumne von Florian Josef Hoffmann: Vorsicht Falle!

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