Diejenigen die entscheiden sind nicht gewählt, und diejenigen die gewählt werden haben nichts zu entscheiden. Horst Seehofer

Wo ist noch Hoffnung?

Geradezu deprimierend, die bedenklichen Gesichter meiner Freunde und Bekannten in den letzten Tagen. Ihre Sätze waren fast gleichlautend: „Eine komische Zeit, in der wir leben“, oder „eine komische Stimmung, ich weiß auch nicht, woher das kommt“, oder „Flüchtlinge, Nullzins, Erdogan, alles eigenartig“. Noch deutlicher wurde ein Besitzer eines Reisebüros: „Ich bin Kriegsgewinnler.“

volkswirtschaft grenze donald-trump

Als Kriegsgewinnler sieht sich der Reisebürobesitzer? „Ja, die Leute fliegen ganz weit weg, fliehen vor Europa, Malle reicht da nicht mehr“. Dieser Satz wurde flugs interpretiert von einem Langstreckenpilot der Lufthansa: „Das ist kein Wunder, die Leute wollen richtig abschalten, andere Zeitungen und andere Nachrichten lesen und nicht dauernd an unsere Probleme erinnert werden.“ Ist ja auch logisch, in Zeiten der Globalisierung gibt es deutsche Zeitungen auf Mallorca. Und allverfügbares Internet. Die Leute kommen mit dem Kopf gar nicht weg von den Sorgen zuhause.

Aber, wie kann man zuversichtlich sein, wenn die Menschen schon ans andere Ende der Welt fliehen? Das sind doch unsere temporären Flüchtlinge, die sozusagen vor unseren importierten Flüchtlingen fliehen. Wir sollten allerdings nicht nur Frau Merkel die Schuld geben. Ihr Kompagnon der letzten acht Jahre war Barack Obama. Seit dessen erstem Amtseid im Jahr 2009 ist die Krise des Vorderen Orients zu unseren Lasten Schritt für Schritt zunehmend eskaliert. In diesen Tagen schreibt quasi zu Obamas Vermächtnis der Islamwissenschaftler Wilfried Buchta: „Das Resultat ist katastrophal: ein politisches, kulturelles und gesellschaftliches Klima, das von Hoffnungslosigkeit und wachsender Gewalt bestimmt ist.“

Ich gehe natürlich als geborener Optimist gerne noch mal auf die Suche nach Themen, wo man vielleicht doch noch Hoffnung finden könnte. Aber einfach ist es nicht. Man nehme das Thema Bildung. Unser wunderbares Humboldt’sches Bildungssystem zerfleddert in inkompatible sechzehn Ländersysteme. Und dann durch die auf acht Jahre verkürzte Gymnasialzeit verstümmelt und Stück für Stück amputiert. Oder das Thema Berufsbildung. Unser wertvolles duales Berufsbildungssystem versagt, weil es zu wenige Lehrlinge gibt. Unsere Kids studieren lieber, als zu arbeiten. Früher wurden überflüssige Akademiker Taxifahrer. Das geht nicht mehr, weil das Internet-Unternehmen Uber den Personentransport reprivatisiert und es bald keine Taxis mehr gibt.

Oder das Thema Rentensicherheit. Die Alterspyramide steht auf dem Kopf! Sie muss umfallen! Oder das Thema Sicherheit. Die Meldungen in den Medien signalisieren eine wachsende Unsicherheit in der Öffentlichkeit gepaart mit wachsender Brutalität. Oder das Thema Zinsen. Schauen Sie sich die Banken und Versicherungen an, wie sie leiden! Das Geschäftsmodell des gesamten Finanzwesens ist in Frage gestellt. Oder das Thema Digitalisierung. „0“ und „1“ sind die Macht simpelster Ordnung, die die analoge Welt anknabbert und systematisch auffrisst wie tausende Raupen die Blätter der stabilsten Bäume.

Das kann so nicht weitergehen!

In der Tat gibt es ein Signal, das zumindest den Ansatz einer möglichen Trendwende erkennen lässt: Global ist ein konservativer Wertewandel im Gange. Es handelt sich um einen Megatrend, wie ihn Wolfram Weimer kürzlich in einem Vortrag bezeichnete. Dabei sollte man das Argument nicht auf AfD, Wilders, Brexit oder LePen reduzieren. Das Ganze ist eine Reaktion auf die unkontrollierten, teilweise unmenschlichen Auswirkungen der Weltpolitik, der Globalisierung und des technischen Fortschritts, eine Reaktion auf die Destabilisierung insgesamt.

Denn in dieser Welt ist nichts mehr stabil. Zuerst wird von Ökonomen versprochen, dass alles besser wird, wenn man die Dinge frei laufen lässt. Dann kommt im Jahr 2009 eine Finanzkrise und das Finanzsystem steht kurz vor dem Kollaps. Dann bricht der Ölpreis zusammen und ganze Staaten gehen finanziell in die Knie, Venezuela, Mexiko, Nigeria oder Angola. Das sind allein fast 240 Millionen Menschen, also fast so viel wie die Bevölkerung der USA. Dann werden rückständige Länder, ja ganze Kontinente, mit Hightech konfrontiert. Mit großen Hightech-Trawlern fischen andere ihre Fischgründe leer, mit kleinem Hightech nehmen sie ihnen die Billigjobs. Wir Europäer wissen, dass wir uns nur mit Bildungsanstrengungen aus den Problemen freischaufeln können. Aber wo sind denn solche Perspektiven für die Menschen in Pakistan, Ägypten, Tunesien, Uganda, Indien, Kolumbien, Paraguay, Brasilien? So viele Lehrer gibt es doch gar nicht, um die zu unterrichten, abgesehen von der Organisation der Schulen und vom fehlenden Geld. Wo also findet man die erforderlichen Stabilisatoren?

Von der Notwendigkeit der Grenzen

Für eine Antwort bedarf es weiterer systematischer Betrachtung. Meine zentrale These wäre: Auf dieser Welt funktioniert nichts, was keine Grenzen hat. Das beginnt bei der Kindererziehung, wo man Grenzen setzen muss und setzt sich fort bei ihrem Garten, um den selbstverständlich jeder einen Zaun baut. Gäbe es keinen Zaun, gehörte einem der Garten nicht, könne jeder drauf herum trampeln! Und so ist das mit dem Internet und der Globalisierung. Das Internet ist eine riesige, gigantische Enteignungsmaschine, die überall eindringt, alles niederwalzt, wo keine Zäune gezogen sind. Unter der Überschrift „Kostenlos 4.0“ habe ich es vor ein paar Monaten auf dieser Plattform beschrieben.

Mit unfairen Mitteln unter Missachtung jeglicher Grenzen setzen Internet und Globalisierung die Menschen die in unterschiedlichen Welten leben, die unter unterschiedlichsten Bedingungen arbeiten und die sich nicht kennen, untereinander einem Wettbewerb aus, in welchem sie alle kaum wirtschaftlich überleben können. Die ungezügelte Globalisierung ist einfach unfair. Von Ökonomen und Politikern ist sie nur deshalb heiß geliebt, weil sie angeblich „Wachstum“, „wirtschaftliches Wachstum“, erzeugt, was aber in Wahrheit nur ganz eingeschränkt der Fall ist.

Beschreiben kann man es so: Es gibt originäres Wachstum der Ausbringungsmenge, indem beispielsweise die Zahl der Fabriken wächst. Das erhöht den Wohlstand durch mehr produzierte Güter. Aber es gibt eine zweite Art Wachstum, nämlich die Expansion in andere Märkte und Länder. Auch sie erzeugt beim Hersteller Wachstum, aber das expansive Wachstum geht auch zu Lasten Dritter, zu Lasten der Zielländer. Typisches Beispiel ist die Handy-Sparte der Firma Siemens, einem soliden Unternehmen, das sich der globalen Arbeitsteilung beugen musste, so wie Nokia und andere auch. Wer kennt heute noch Motorola? Heute gibt es nur noch zwei Länder in denen Smartphones hergestellt werden, Korea und China, und wenn Samsung irgendwann Apple geschluckt hat, oder umgekehrt, gibt es praktisch nur noch eins. Für die 3000 Mitarbeiter von Siemens oder die 20.000 von Nokia, die ihren Arbeitsplatz verloren haben, interessiert sich kein Mensch mehr. Die Globalisierung ist sozusagen durch ihren Garten marschiert und hat sie enteignet. Einfach so. Deshalb gibt es eine Stabilisierung nur mit weniger Globalisierung, denn man kann eben nicht überall einfach nur die Zaunpflöcke herausziehen und sagen: So, jetzt habt Ihr mehr Freiheit, jetzt wird alles besser.

Damit sind wir wieder beim Megatrend

Das mit dem „dann wird alles besser“ glaubt heute nur noch die Elite, vor allem die politische Elite, die meint, man müsse die Masse mit großen Visionen bedienen. Aber es funktioniert nicht. Deshalb sind WTO und Doha gescheitert, deshalb ist Donald Trump mit der Wiedereinführung von Grenzen, um den Export von Arbeitsplätzen zu stoppen, Teil des Megatrends. Und China und Japan? Da wir sich nicht viel ändern. Deren ursprünglichen geistigen Vorbilder für Wirtschaftspolitik und -theorie kommen beide aus Deutschland. Von Karl Marx ist das weltweit bekannt, aber in beiden Ländern kommt im Bekanntheitsgrad nach Marx sofort Friedrich List aus Reutlingen, unser deutscher Vater der Zollunion und Adam Smith folgt erst nach ihm.

Friedrich List ist genau der, der den Protektionismus auf Zeit proklamiert hat, das heißt Grenzen hoch bis zur Annäherung der industriellen Entwicklungsstufen, erst dann sollte es Freihandel geben. Die Chinesen agieren seit ihrer Öffnung ganz genau nach diesem Rezept – und übertreiben dabei, indem sie die sprachliche Barriere gnadenlos ausnutzen. Unsere Eliten hingegen proklamieren unbeeindruckt globale Handelsfreiheit und rennen in China gegen die Wand. Es sieht so aus, als wollte Trump genau da wieder ein Gleichgewicht herstellen – also Stabilität.

Beim Ölpreis ist Trump schon auf dem Weg zurück zur Stabilität, ohne Präsident vereidigt zu sein. Innerhalb weniger Wochen nach seiner Wahl war das kränkende Ölkartell, die OPEC, reaktiviert und sogar noch viel breiter aufgestellt, als in allen Jahren seiner Existenz zuvor. Der Coup war die Ernennung Rex Tillersons, des Chefs von Exxon, also des größten Öl-Multis der Welt zum Kandidaten für das Außenministerium. Tillerson, Freund Putins und russischer Ordensträger, global vernetzter Öl-Kaufmann wie keiner, hat nur einmal gepfiffen, da waren alle da. Exxon war vor dem Zusammenbruch der Ölpreise einst die größte Firma der Welt und es ist doch keine Frage, wo Tillerson wieder hin will? Es hat nur Tage gedauert, da waren große Mengenreduzierungen vereinbart. Natürlich geht es ums Geschäft und die Erhöhung der Preise. Aber fest steht auch, dass es keinen besseren Umweltschutz gibt, als die Reduzierung der Fördermengen, die Verknappung der Ressourcen, weil exakt so sofort die globale Verbrauchsmenge zurückgeht, vulgo der Co2-Ausstoß.

Warum ein Kartell nicht automatisch schlecht ist

Die erste Kartell-Runde hat schon mehr Gutes für die Atmosphäre bewirkt als alle Umwelt Konferenzen von Kyoto, Paris und Marrakesch zusammen. Die Millionen Flugkilometer ihrer Teilnehmer haben der Atmosphäre nur geschadet, sie haben nicht mehr gebracht als Bilder von publikums- und pressewirksame Tränen aus der ersten Stuhlreihe der Mega-Konferenz in Paris. Zum Glück traut sich an das OPEC-Kartell keine Kartellbehörde mehr dran. Das wäre der größte Schaden.

Meine Hoffnung ist, dass sich die Erkenntnis durchsetzt, dass der Faktor Stabilität ein zentraler wirtschaftlicher Faktor ist. Stabilität bedeutet stabile Einkommen, bedeutet Konzentration auf das Wesentliche, das Schöne, das Gute, die menschlichen Beziehungen, bedeutet Muße, um sich zu besinnen und um die Dinge mit Verstand zu entwickeln. Allerwichtigste Stabilisatoren sind menschliche Gemeinschaften aller Art, angefangen bei der Familie, bei den kleinen und großen kommunalen Einheiten, bei den Institutionen der Wissenschaft und des Geistes, auch der Religionen, und natürlich bei den wirtschaftlichen Institutionen, den Verbänden, den Kammern und den Instituten. Und das alles gemeinsam mit den politischen Verbänden, den Parteien und in Koordination mit den zahlreichen staatlichen Institutionen, die für unser Gemeinwesen verantwortlich sind. (An dieser Stelle darf ausnahmsweise auf Kritik verzichtet werden, die eigentlich angebracht wäre, zum Beispiel Kritik am staatlichen Rundfunk und Fernsehen.)

Und wenn dem so ist, dann sehe ich nur die Findung von Lösungen in der Weise, wie von Menschen schon seit jeher Lösungen erarbeitet und durchgesetzt wurden: Man hat sich zusammengefunden, also Gemeinschaften gebildet, die sich dem gemeinsamen Wohl, also dem Gemeinwohl, verpflichtet sahen. Ihr gemeinsamer Nenner hieß schon immer Solidarität. Der Mensch hat die Welt in den vergangenen 300.000 Jahren bis in die unwirtlichsten Gegenden hinein erobern können, weil er sich mit Mitmenschen solidarisiert hat. Genau solche solidarischen Verbindungen, genau diese Solidargemeinschaften, schaffen Stabilität, schaffen stabile Unternehmen und Staaten, also Sicherheiten vielerlei Art. Es ist also auch hier wieder so, dass nur Grenzen geschaffen werden müssen, um die Dinge zu stabilisieren, um sie nicht herrenlos werden zu lassen.

Und warum geschieht genau das Gegenteil?

Der Grund für die zunehmende Ziel- und Maßlosigkeit ist die weltweit wachsende Verbreitung eines Verbotes, das genau diese Solidarisierung verhindert, ja das viele Solidargemeinschaften sogar aktiv zerstört: Gemeint ist das Kartellverbot, sozusagen das Grundgesetz des Neoliberalismus. Überall dort, wo sich das Kartellverbot durchsetzt, egal ob bei uns in Deutschland oder anderswo in der Welt, geht die Einkommensschere auseinander, dominiert die Monopolisierung.

Der Grund ist einfach, er findet sich in der Lösungsformel des Neoliberalismus, die da lautet: „The winner takes ist all“, das heißt, einer gewinnt, die anderen gehen leer aus. Das geschieht nicht, wenn man sich mit seinen Wettbewerbern solidarisiert, wenn die stärkeren Anbieter Macht abgeben und auf die Verdrängung der schwächeren verzichten. Solidarisierung in der Wirtschaft verhindert die Monopolisierung und sorgt für eine bessere und gerechtere Verteilung der Einkommen, ohne die qualitativen Unterschiede der Anbieter aufzuheben. Eine Solidarisierung hält stets mehr Anbieter, mehr mittelständische Selbständige, in Lohn und Brot. Das gegenteilige Vorgehen, das Verbot von Solidarisierung, das Kartellverbot, verhindert ein derart wünschenswertes Ergebnis, ist kontraproduktiv. Für eine gesunde Stabilisierung muss das Kartellverbot weg – ganz weg! Es müsste nur durch ein Verbot von Missbrauch im Rahmen der Solidarisierung ersetzt werden. Dann gäbe es wieder Hoffnung.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Oliver Götz, Alice Weidel, Oskar Lafontaine.

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