Ich suche nicht nach Krisen, aber ich habe auch keine Angst vor Krisen. Frank-Walter Steinmeier

(Anti-)europäische Normalität

Mit der AfD zieht der Euroskeptizismus auch in der deutschen Politik offiziell ein. Gut so, denn um Europa muss in Deutschland endlich gestritten werden.

Trotz des fortschreitenden europäischen Integrationsprozesses ist das Thema „EU“ in der Bevölkerung nicht sehr populär, wie die von der Europäischen Kommission in Auftrag gegebenen Eurobarometer-Umfragen immer wieder aufs Neue belegen. Aktuell steht die EU durch die Euro-Währungskrise vor einem Belastungstest, der insbesondere Deutschland auch wirtschaftlich besonders hart trifft.

Nicht nur die Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht von der schlimmsten Krise im Nachkriegseuropa. Rettungspakete für in Not geratene Mitgliedstaaten werden mit Alternativlosigkeit begründet. Merkel bemühte die Formel: Scheitert der Euro, scheitert Europa!

Deutschland ist (noch) ein Sonderfall

Trotz solcher drastisch-existenziell aufgeladener Formeln sind derartige (finanzielle) Solidaritätsbekundungen den nationalen Öffentlichkeiten nicht nur in den Geberländern schwer zu kommunizieren. Bei der Häufung solcher Fälle ist einer euroskeptischen Mobilisierung Tür und Tor geöffnet. Die Sorge geht um, dass vor allem rechtspopulistische Parteien – längst Dauerbrenner in der europäischen Politik – die Krisengewinnler sind, da sie immer wieder Wahlerfolge auf nationaler Ebene erzielen.

Bei der jüngsten Parlamentswahl in Finnland am 18. April 2011 wurde gegen die von der EU getragene Portugal-Rettung mobilisiert, sodass die euroskeptische Partei „Wahre Finnen“, mittlerweile in „Die Finnen“ umbenannt, fast aus dem Stand heraus auf beinahe 20 Prozent der Stimmen kam.

Die Bundesrepublik scheint hier ein Sonderfall zu sein. Hier gibt es keine rechtspopulistische Partei von nationaler Bedeutung. Auch das EU-Thema scheint nicht zu zünden. Woran liegt das bzw. kann sich das nun in Krisenzeiten ändern?

Zunächst einmal spielte bislang das EU-Thema nur eine untergeordnete Rolle. Trotz der fortschreitenden Europäisierung und der Existenz von europäischen Parteienverbünden, deren Rolle immer weiter gestärkt ist – sie dürfen etwa eigene Parteistiftungen unterhalten – geht es selbst bei den Wahlen zum europäischen Parlament bislang meist um nationale Themen. Diese Wahlen sind, auch in Deutschland, durch Desinteresse und Protest charakterisiert.

Entmündigte Bürger?

Nicht umsonst konnten die Republikaner um Franz Schönhuber einst 1989 ihren größten Erfolg auf nationaler Ebene verbuchen, indem sie 7,1 Prozent der Stimmen holten. Dieser Erfolg blieb aber in Deutschland eine Eintagsfliege. Als im Zuge des Maastricht-Prozesses Kritik an der Einführung des Euro, verbunden mit der Aufgabe der D-Mark als Symbol des deutschen Wirtschaftswunders und der wiedergewonnenen Einheit, aufkam, entstand 1994 eine neue euroskeptische Partei. Die Partei Bund freier Bürger war ganz auf das Thema ausgerichtet. Das Thema „Anti-Euro“ erwies sich aber nicht als mobilisierungsfähig, obwohl es in Deutschland keine Volksabstimmungen gab.

Nun häuft sich in Deutschland die öffentliche Kritik, die auch von Intellektuellen und zahlreichen Zeitungskommentatoren vorgetragen wird. So gießt der deutsche Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger in seinem Buch „Sanftes Monster Brüssel oder Die Entmündigung Europas“ Wasser auf die Mühlen der Eurokritiker.

Die EU wolle alle Lebensverhältnisse der Bürger auf dem Kontinent lautlos homogenisieren. Der Bürger sei auch deshalb entmündigt, da die EU nicht durch Zwang, sondern durch Verfahren verfängt. Bleibt die Frage, ob derlei Kritik parteipolitisch verfängt. Bislang ist das Parteienspektrum durch einen großen pro-europäischen Konsens gekennzeichnet, der nur vereinzelt, etwa von Minderheiten innerhalb von FDP und CSU, mit Kritik an der Wirtschafts- und Sozialordnung und an „neoliberalen Rettungspaketen“ auch von der Linken, aufgeweicht wird.

Angela Merkel bekam selbst immer Rückhalt ihrer Partei sowie innerhalb des Bundestages, ebenso von der Bevölkerung als „Krisenmanagerin Europas“. Längst ist von einer Renaissance der Kanzlerdemokratie die Rede. Das euroskeptische Lager innerhalb der etablierten Parteien ist sich dabei ebenso wenig einig wie das Rechtsaußenlager außerhalb der etablierten Parteien, das in Deutschland seit jeher mit arger Zersplitterung zu kämpfen hat.

Um Europa muss endlich gerungen werden

Der Euroskeptizismus speist sich aus ganz unterschiedlichen Motiven, wird etwa wirtschaftlich-sozial (bei der Linken) oder mit dem Föderalismus- und Subsidiaritätsgebot (CSU) begründet und als taktisch-strategischer Moment eingesetzt. Oftmals sind sich die Euroskeptiker auch nicht einig, was sie wollen.

Die Alternative für Deutschland knüpft hier an: Ausstieg aus dem Euro, aber was dann? Die professorale Partei, ganz in den Fußstapfen der elitären Euroskeptiker, wird es schwer haben, Massen zu mobilisieren. Zumal Rechtspopulismus in Deutschland verpönt ist. Schnell ist die Diffamierung, antieuropäisch zu sein, bei der Hand.

Aber die neue Partei wird, ob im nächsten Bundestag vertreten oder nicht, Deutschland stärker an den europäischen Normalfall anpassen. Das muss nicht negativ sein, da endlich um Europa gerungen und gestritten werden muss.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Markus Linden, Manfred Güllner, Klaus-Peter Schöppner.

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