Die Wahl in Baden-Württemberg lässt sich mit Fug und Recht als Desaster für die Landespartei bezeichnen. In keinem Flächenland hat die CDU so lange ununterbrochen regiert, vergleichbar mit der Stellung der CSU in Bayern auch nach der letzten Wahl.
Natürlich waren externe Faktoren verantwortlich. Das Atomunglück und die plötzlich wiederkehrende Angst der Deutschen vor der Atomkraft konterkarierten den Bundesvorstandsbeschluss der Berliner Erklärung vom Januar 2010, die Atomkraft zu verlängern. Doch die Probleme sind komplexer, für die Partei kaum zu lösen. Drei Dilemmata werden die Partei bis auf Weiteres beschäftigen: ein inhaltliches, ein personelles und ein koalitionsstrategisches.
In erster Linie zählt der Machterhalt
Inhaltlich gab die Partei ihre konservativen Kanten preis. „Wahlen werden in der Mitte gewonnen“, „neue Wählerschichten seien zu erschließen.“ Die kreative, karrierebewusste Mitte mit Lifestyle konnte aber trotz dieser Strategie nicht eingefangen werden. Sie wählt in Baden-Württemberg lieber grün. Nun könnte die Partei stärker auf Konservatismus setzen, doch ist dieser Begriff fast zum Schimpfwort mutiert. Der Machterhalt zählt in erster Linie, da die Parteizentrale bei allen strategischen Schritten stets Rücksprache mit dem Kanzleramtsbüro halten muss. Angela Merkel agiert in erster Linie als Bundeskanzlerin, erst sekundär als Parteivorsitzende. Auch fehlen ihr glaubwürdige Vertreter, nachdem Roland Koch nach Jörg Schönbohm von Bord gegangen ist. Stefan Mappus bemühte sich schon 2007 mit Markus Söder und Philipp Mißfelder um die Propagierung eines modernen bürgerlichen Konservatismus. Nun ist er aber enttäuschter Wahlverlierer und kann den Konservatismus innerhalb der Partei kaum mehr forcieren und sich als erfolgreichen Ministerpräsidenten stilisieren.
Auch personell hat die CDU arg an Federn lassen müssen, nach zahlreichen, oft unmotivierten Rücktritten und Abwahlen wie nun. Insgesamt fehlt der Union eine Figur, die einen neuen bürgerlich-konservativen Diskurs beleben könnte. Zumindest personell kam Karl-Theodor zu Guttenberg hier eine wichtige Rolle zu.
Kaum Ideen für ein schwarz-grünes Projekt
Am schwersten wiegt aber das Fehlen bündnisstrategischer Elemente. Nicht nur, dass auf Bundesebene nur mit viel Sympathie ein schwarz-gelbes Projekt auszumachen ist. Bemerkenswerter ist, dass eine inhaltlich weichgespülte CDU immer noch keine konkreten Bündnisformeln mit den Grünen in vielen Ländern und im Bund kreierte. Bleibt die kriselnde FDP schwach, kann ihr auch als stärkste Kraft die Oppositionsbank drohen. Oder wie in Rheinland-Pfalz kann sie an zweiter Stelle nicht die Macht erobern. Das dortige Dreiparteienparlament erinnert an Zeiten der Bundesrepublik vor Etablierung der Grünen. Nun spielen die Grünen aber nicht wie einst die FDP das Zünglein an der Waage, sondern sind bei der SPD.
Die Parteienlandschaft ist unvorhersehbar geworden. So erweisen sich die politologischen und journalistischen Unkenrufe vom strukturellen Fünfparteiensystem als vorschnell. Die CDU scheint auf diese stürmischen Zeiten nicht gut vorbereitet.
Ansich gutes Fazit, auch wenn Frau Merkel das bei Ihrer eigenen Figur nicht hilft, was nicht nur die Ausdünnung der CDU angeht. Das einzig mehr als dünne war die Laufzeitverlängerung im Herbst letzten Jahres. (Ich bin mit Sicherheit kein Grüner).
Sicher die gegangenen und auch von Ihr gesägten Köpfe werden sich langristig wieder in die Politik reinschleimen, bzw. aggieren.
Sorry, aber weder Frau Merkel noch die Junge Union scheint Ahnung zu zeigen was junge und auch Ältere Bürger wirklich denken. Das Grundproblem der CDU Volksnähe- sich mit dem “allgemeinem Pöbel” abzugeben, evtl. mit diesen zu reden oder sogar darüber nachzudenken was diese sagen scheint für die mehr als selbstherrliche CDU/ FDP Regierung ja mehr als selbdstverständlich
Da halte ich es immer noch mit den guten Worten von Herrn Harald Schmidt beim Amtsantritt von Frau Merkel: “Man kann alles über Frau Merkel sagen, aber hochgebumst hat die sich sicherlich nicht”.
Wenn ich so die Reiselust und kosten des letzten Jahres unserer Minister bedenke kann ich nur sagen nur noch bewilligen was langfristige Studien in Fukushima machen möchte. Allein letztes Jahr:
http://www.news-aus-neumarkt.de/millionen-fuer-reisen-der-minister/
Die Politik hat unsere Gesellschaft verändert, aber sie selbst ist stehen geblieben.Nach dem Motto ,, Wir wurden gewählt, also ist alles was wir machen legitim und der Wähler hat zu folgen" lässt sich Heute nicht mehr regieren.Die sogenannten Volksparteien gibt es nicht mehr, weil das Vökl sich nicht mehr mit ihnen identifizieren kann. Wurde früher Lobbyarbeit noch im Hinterzimmer betrieben, wird sie Heute ganz offen als alternativlos zur Schau getragen.Merkel hat sich über das Gesetz und unsere Verfassung gestellt.Die Laufzeitverlängerung und ihr Moratorium am Parlament vorbei beschlossen. Sie ist die Kanzlerin der BRD und nicht die Parteisekretärin eines Bananenstaates.Es wird nicht mehr regiert, sondern um der Machterhaltung taktiert. Nun hat sich aber das Bewusstsein des Wählers geschärft, Dank der neuen Medien. Alles was eine Regierung tut, kann man jetzt Hinterfragen, was früher nicht möglich war. Der Wähler entscheidet nicht mehr nach der Person, welches Kreuzchen er wo macht, sondern nach den Informationen die er erhalten hat.Dies zwingt die Politik zum Umdenken, ihr ein anderes Verhalten auf. Doch da sind die Parteien noch nicht angekommen.
Ein inhaltlich ganz dünner Beitrag, der zunächst einmal von falschen Prämissen ausgeht. Die CDU hat in Baden-Württemberg im Vergleich zur letzten LTW rund 200.000 Stimmen hinzugewonnen. Der Machtverlust rührt von der Schwäche der FDP und der Tatsache her, dass die AKW-Situation in Japan viele Nichtwähler ins Lager der Grünen getrieben hat.
dass die CDU ihren konservativen Markenkern verloren hat, und dass es schade ist, dass Koch, KTG und nun auch Mappus weg sind, ist nichts wirklich Neues.
Ein selten seichter Beitrag. Wechselweise kann identisches alle paar Monate über die SPD, die FDP und sogar die Grünen lesen.
Und was das Personal angeht: Selbst wenn ich die z.T. etwas angegraute Ministerriege der Bundesregierung anschaue, finde ich bei SPD und Grünen zu nahezu keinem Ressort eine wirklich überzeugende Alternative.
Wer thematisiert eigentlich die massive Unglaubwürdigkeit der Grünen in Rheinland-Pfalz, die, statt mit der CDU den selbst beklagten Filz endlich zu beseitigen, sich mit dem Verfilzer ins Koalitionsbett legen?
Das sind bezahlte, charakterlose Kollaborateure. Egal welche Farbschattierung auch ‘regiert’.
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Die ‘BRD’ ist angetreten das deutsche Volk zu vernichten, ein Deutschland oktroyiertes Regime, ein Konstrukt der Siegermächte des 2. Weltkrieges. Da muss man sich über die Ex und ihre Kumpane, einschließlich der Blockparteien und – JAWOHL – der ’Verfassungsschutz’partei NPD und andere sozialistische Konsorten nicht mal mehr auseinandersetzen. Nicht zu fassen.
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Nur ein Volk das in Knechtschaft lebt gebiert solche Figuren, die den Deutschen – demütigend – vor die Nase gesetzt werden.
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Die ‘BRD’ gehört abgeschafft … Freiheit für Deutschland … ich fordere das Selbstbestimmungsrecht des DEUTSCHEN VOLKES … so wie Carlo Schmid 1948 forderte:
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‘Die künftige Vollverfassung Deutschlands darf nicht durch Abänderung des Grundgesetzes dieses Staatsfragments entstehen müssen, sondern muss originär entstehen können. Aber das setzt voraus, dass das Grundgesetz eine Bestimmung enthält, wonach es automatisch außer Kraft tritt, wenn ein bestimmtes Ereignis eintreten wird. Nun, ich glaube, über diesen Zeitpunkt kann kein Zweifel bestehen:
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an dem Tage, an dem eine vom deutschen Volke in freier Selbstbestimmung
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beschlossene Verfassung in Kraft tritt.’
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DAS IST VÖLKERRECHT.
Was ist das denn für ein Unsinn? Kann man das denn nicht löschen????
… aha – kleinErna will gar eine Stimme der Deutschen löschen … ganz sozialistisch eben.
Da sind wir uns einmal einig kleinERNA!
Hier ist jemand scheinbar mit der falschen Motivation im falschen Medium unterwegs.
@Florian Hartleb: Auch ich finde die Aussage Ihres Beitrages etwas dürftig. Koalitionsstrategische Problematik: mit schwarz-grün gab es schon ein paar Erfahrungen, Röttgen steht dezidiert zu diesem Modell… Ich sehe hier keinen fundamentalen Block.
Abwahl einer Partei nach 60 Jahren: ein demokratisch längst überfälliger Vorgang! (selbst wenn ich für diese Partei bin) Im Ruhrgebiet war es vor Jahren die SPD. Eine Durchgängigkeit der Macht einer Partei über fast 2 Generationen potentieller Seilschaften ist sicher nicht der Demokratie förderlich.
Neben diesen Problemen wirkt Ihr Beitrag auf mich, als wenn Sie eine Krise herbei analysieren wollten. Eine Krise, die wie oben gen. in der Parteienlandschaft seit 1 Jahrzehnt der Normalfall ist. Nun und da frage ich mich nach dem intellektuellen Ertrag.
mfG
… nun ja. Intellektuell wirkt Ihr Beitrag auch nicht gerade. Sie sollten Ihr ‘raunen’ erklären. Was stört konkret. Was ist, nach Ihrer Meinung, falsch?
Wenn Sie mir den Zusammenhang zwischen Ihrem Beitrag und dem Anlass unserer hiesigen Kommentare(Artikel von Herrn Hartleb ) darlegen können, dann bin ich natürlich im Unrecht.
Gern. Allerdings erstaunt mich Ihre Bitte. Als hätten Sie noch nie von Kriegsbeteiligungen der ‘BRD’ in aller Welt, vom Steuergeldtransfer an die Finanzwirtschaft und andere, von sozialistischer Europa-Politik oder der Zuwanderung von abermillionen Mohammedaner gelesen/gehört. Alles gegen den Willen der überwiegenden Mehrheit des deutschen Volkes. Zu viel um hier konkret auf einzelne Dinge einzugehen. Fukushima ist nur der Zünd-Funke für den Beginn einer neuen Ära. Meine ich.
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Hr. Hartleb schreibt u.a.: …. Doch die Probleme sind komplexer, für die Partei kaum zu lösen….
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Aus SPON:
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Franz Müntefering hat über Merkel mal gesagt: “Da ist kein Kern. Und sie hat keinen Gesellschaftsentwurf, keine Vorstellung davon, wohin das Land gehen soll. Sie hat letztlich keine Vorstellung davon, was unseren demokratischen und sozialen Bundesstaat in Zukunft ausmachen soll. Da ist kein Herzblut, keine Begeisterung, keine Vision.”
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Daher meinte ich: Nur ein Volk das in Knechtschaft lebt gebiert solche Figuren, die den Deutschen – auch noch demütigend – vor die Nase gesetzt werden.
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Der Ex-Angehörige des Reichsluftfahrtministeriums des NS-Regimes Oberleutnant Helmut Schmidt, SPD-Mitglied und Ex-Bundeskanzler der ‘BRD’, das ist übrigens die Funktion die nun von einer Ex-FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda der verflossenen kommunistischen ‘DDR’ ausgeübt wird, meint dazu:
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‘Ich meine die Psychologie von Völkern und ihrer öffentlichen und veröffentlichten Meinung. Wegen der Nazizeit und dem Zweiten Weltkrieg wird Deutschland für lange Zeit in der Pflicht stehen – für das ganze 21. Jahrhundert, vielleicht sogar noch für das 22. Jahrhundert.’
Da nehmen Sie natürlich ein ganzes Potpourie an Ansichten, bei denen ich Ihnen ja vielleicht hier oder da zustimmen würde (bei der behaupteten "Kernlosigkeit"Merkels übrigens in keiner Weise- eine der wenigen Politiker, bei denen ich das Gefühl habe, dass sie nachdenken. Gegenbeispiel Claudia Roth, Trittin etc.) Und Sie bringen diese Gedanken in einer sehr eigenen Weise, die es natürlich nicht gerade erleichtert, Sie zu verstehen. Insgesamt denke ich aber, dass Sie zu viel allgemeines Unbehagen an dieser Gesellschaft allein auf der CDU abladen- und da gehört das alles dann doch nicht hin. (Vielleicht ist es auch nicht so klug in drei Sätzen mit allen Problemen der Welt abrechnen zu wollen- sonst kommt nur ein neues Problem dabei heraus. Eigene Erfahrung)
Sachlich kann ich Ihnen in so einem Forum zu Ihren Äußerungen wenig sagen, das würden Seiten (auch des Widerspruchs) Falls wir uns im wirklichen Leben einmal träfen, würde sich vermutlich schnell erweisen, ob wir uns gegenseitig argumentativ ertragen könnten. Also nichts für ungut. mfG