Wir sind solidarisch, aber nicht doof. Rainer Brüderle

Werte statt Währung

In der Krise steht mehr als nur die gemeinsame Währung auf dem Spiel. Wenn die EU nicht endlich eine gemeinsame Stimme in der Außenpolitik findet, riskieren wir etwas noch Wichtigeres.

In der heutigen Zeit der Finanz- und Staatsschuldenkrise wird die EU oftmals ausschließlich unter ökonomischen Aspekten betrachtet. Der Fokus auf Maßnahmen zur Sicherung unserer gemeinsamen Währung ist auf der EU-Agenda angesichts der zunehmend prekären Lage in den Staatshaushalten einiger Euro-Länder zwar unbestritten prioritär, erschwert jedoch gleichermaßen die Rechtfertigung von Aktivitäten in anderen Politikbereichen der EU.

Bislang äußern sich die Auswirkungen der Krise auf die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik vielmehr in Form von schwindender nationalstaatlicher Bereitschaft, gemeinsam außenpolitisch tätig zu werden und weniger als Zahl im entsprechenden EU-Haushaltsposten. Mit dem wachsenden Vertrauensverlust in die EU-Politik seitens der Mitgliedstaaten und der damit einhergehenden zunehmenden Renationalisierung sinkt auch deren Motivation für das gemeinsame außenpolitische Handeln. Dabei sollten wir nicht aus den Augen verlieren, dass die EU – ebenso wie eine finanzielle – auch eine sicherheitspolitische Dimension hat, welche sich in ihrem außenpolitischen Handeln widerspiegeln sollte.

Eine Stimme genügt

Denn gerade in der heutigen globalisierten Welt muss die EU gestaltungsfähig sein und eine eigenständige Rolle in der Welt wahrnehmen können. Die Mitgliedstaaten müssen realisieren, dass sie ihre Interessen angesichts der aufstrebenden Mächte wie China und Indien nicht im Alleingang durchsetzen können. Dennoch wird die Einsicht in die Notwendigkeit einer engeren Koordination und einer one voice policy nach wie vor durch nationale Egoismen ausgebremst. Prominentes Beispiel hierfür ist der Libyen-Einsatz im vergangenen Jahr, bei dem HV/VP Ashton einige Maßnahmen in Wege geleitet hat, die Mitgliedstaaten im UN-Sicherheitsrat jedoch unterschiedlich reagierten.

Eine handlungsfähige Außen- und Sicherheitspolitik hängt stark von der inneren Stabilität der EU ab. Denn wie Konrad Adenauer schon sagte: „Außenpolitik in unserem Sinne können wir nur dann betreiben, wenn wir innerlich gefestigt sind und eine gute Innenpolitik betreiben.“ Dies setzt unter den Mitgliedstaaten ein Maß an Solidarität voraus sowie die Bereitschaft, ihre eigene Rolle als Global Player zu stärken.

Gerade in Zeiten wachsender Herausforderungen und begrenzter Mittel kann die EU-Außenpolitik nur strategisch und zukunftsorientiert agieren, wenn die Mitgliedstaaten kohärenter als bisher mit einer Stimme sprechen, unter Führung des Europäischen Auswärtigen Dienstes effizienter zusammenarbeiten, Synergien nutzen und das Europäische Parlament stärker in die Erarbeitung der außenpolitischen Prioritäten eingebunden wird.

Europa realpolitisch anerkennen

Auch wenn die aktuelle Krise dem EU-Haushalt umfangreiche Einsparungen abverlangt, musste der ohnehin vergleichsweise kleine Posten der EU-Außenpolitik im diesjährigen Finanzrahmen – anders als der Agrarbereich – bislang keine Kürzungen erfahren. Ob dies bei der mittelfristigen Finanzplanung im Zeitraum 2014-2020 so bleiben wird, ist ungewiss und hängt letztendlich von der Entscheidung des Rates ab, welche erwartungsgemäß eher restriktiv ausfallen wird. Der Vorschlag der Kommission hingegen sieht eine kleine Erhöhung des Budgets für auswärtige Angelegenheiten der EU vor, was sich insbesondere in einer Mittelerhöhung des Europäischen Auswärtigen Dienstes äußert. Diese ist im Übrigen vollkommen berechtigt, denn der EAD wurde errichtet, um die systematische Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Bereich der Außenpolitik zu fördern und damit Duplizierungen der nationalstaatlichen Außenpolitik zu reduzieren, was wiederum zu immensen Kosteneinsparungen führen würde.

Die aktuelle Krise stellt uns nicht nur vor große Herausforderungen, sondern bietet auch das Potenzial, die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik auf eine neue Ebene zu stellen. Denn während die im vergangenen Jahr beschlossene Fiskalunion vor Jahren noch als unerreichbar galt, bildet sie heute eine der wenigen und unumgänglichen Möglichkeiten, den Euro zu retten. Ebenso hat die EU auch im Bereich der GASP die Fähigkeiten und die Mittel, bislang unumstößliche Hindernisse zu beseitigen und eine handlungsfähige und starke Europäische Außenpolitik zu errichten.

Für die Zukunft müssen wir es endlich schaffen, den neuen Sinn der nationalen Interessen im 21. Jahrhundert als Teil eines europäischen Interesses nicht nur rhetorisch, sondern auch realpolitisch anzuerkennen. Wir müssen überall dort mit einer Stimme sprechen und dort als eine Einheit handeln, wo Werte und strategische Interessen der EU auf dem Spiel stehen und wo das europäische Außenhandeln einen echten Nutzen hinsichtlich der Förderung von Frieden, Stabilität und Rechtstaatlichkeit stiften würde. Nur auf diese Weise schaffen wir es, auch in Zeiten der begrenzten Mittel als Einheit auf der Weltbühne zu agieren.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Philipp Lutz, David Neuwirth, Marcel Tyrell.

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