Glaube oder philosophische Argumente können Sie nicht durch Experimente überprüfen. Rolf-Dieter Heuer

Nur Nachfrage schafft Jobs

Die Arbeitslosigkeit in Europa ist nach wie vor erschreckend hoch; und die Antworten auf diese Krise aus Brüssel und Berlin werden daran auch nichts ändern. Ein Drei-Punkte-Plan.

Der Arbeitsmarkt bleibt auch im Jahr 2014 Europas Sorgenkind Nummer eins. Fünf Jahre nach Ausbruch der Krise und mehr als zwei Jahre nachdem Mario Draghi und mit ihm die Europäische Zentralbank versichert hat alles zu unternehmen, um den Euro zu retten, warten Europas Arbeitslose weiterhin auf ein ähnliches Versprechen. Doch das Gegenteil passiert: Nach einem kleinen Hoffnungsschimmer Anfang des Jahres haben sich die wirtschaftlichen Aussichten im Euroraum wieder nach unten entwickelt und damit auch die Hoffnungen einer schnelleren Rückkehr verloren gegangener Jobs.

Die Sparpolitik bremst den Aufschwung

Mit wenigen Ausnahmen haben sich die Arbeitslosenraten in allen EU-Mitgliedsstaaten auf einem Niveau stabilisiert, das über dem vor der Krise liegt, teilweise beträchtlich, wie etwa in Spanien, wo sich die Arbeitslosenquote mehr als verdoppelt hat und mittlerweile immer noch jeder Vierte Aktive keinen Job hat. Selbst ehemalige Star-Performer wie die Niederlande oder Länder außerhalb der Eurozone wie Dänemark kämpfen mit deutlich höheren Arbeitslosenraten als noch 2007. Einzig Deutschland und Österreich haben es in den vergangenen Jahren geschafft, die Arbeitslosigkeit signifikant zu senken und auf einem niedrigen Niveau zu halten.

Ein zügiger Abbau der Arbeitslosigkeit setzt aber voraus, dass Unternehmen wieder verstärkt investieren, nachdem die Investitionstätigkeit mit der Krise stark abgeflacht ist. Im Moment gibt es für einen solchen Anstieg an Investitionen allerdings keine Anzeichen, im Gegenteil, die Unsicherheit der Unternehmen bezüglich der zukünftigen Entwicklung hat in letzter Zeit wieder zugenommen, und führt dazu, dass sie sich mit Schaffung neuer Stellen sehr zurückhalten. Was fehlt, ist eine schnellere und breitere Zunahme der Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen, damit Unternehmen wieder einen sicheren Anreiz haben, Kapazitäten auszubauen.

Strukturreformen sind nicht notwendig

Die europäische Geldpolitik leistet dazu schon einen wichtigen Beitrag. Gleichzeit aber bremsen die Sparapostel in den Finanzministerien der Mitgliedsstaaten und versuchen durch immer restriktivere Maßnahmen, die Zielvorgaben der Maastricht-Regelungen einzuhalten. Zu einem großen Teil ist das die Folge der Europäischen Schuldenkrise, in die ab Mitte 2011 selbst Länder mit Anfangs grundsoliden öffentlichen Finanzen – wie etwa Spanien oder Irland – aufgrund des Umfangs der Bankenrettung getrieben wurden. Die naheliegende Lösungen einer Banken-Union, die es schnell und effizient erlaubt hätte, einzelne Banken auf der Gemeinschaftsebene zu sanieren, wurde dabei aus innenpolitischen Gründen verworfen und lieber jedes Mitgliedsland sich selbst und seinen fiskalpolitischen Problemen überlassen. Die Folge war, dass die öffentlichen Haushalte in allen Mitgliedsstaaten angefangen haben zu sparen, auch auf die Gefahr hin, das Problem der mangelnden Nachfrage weiter zu verschärfen.

Vertreter restriktiver öffentlicher Finanzen führen dabei häufig Strukturreformen zur Gesundung der europäischen Arbeitsmärkte ins Feld. Vor allem Reformen im Bereich Arbeitsrecht und der Flexibilisierung von Lohnverhandlungen auf Firmenebene sollen den großen Durchbruch bei der Beschäftigungsentwicklung erzeugen. Abgesehen davon, dass selbst nach Berechnungen der OECD, solche Reformen in den allermeisten Ländern nur sehr geringe Auswirkungen auf die Anzahl der verfügbaren Jobs hätte, wird gerne verschwiegen wird, dass solche Reformen zusätzlichen Druck auf die Löhne nach unten ausüben würden und damit gerade die Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen, auf die die Unternehmen in den Krisenstaaten angewiesen sind, weiter nach unten drücken würden. Im Übrigen haben gerade die Krisenländer schon gewaltige Anpassungen in ihren Lohnentwicklungen vorgenommen, ohne dass am Arbeitsmarkt eine schnelle Gesundung eingetreten wäre. Ganz offensichtlich sind also Strukturreformen weder wirklich notwendig noch werden sie effiziente Antworten auf die Arbeitsplatzmisere sein.

Drei Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit in Europa

Im Gegenteil, die Reformen, die wir jetzt brauchen, müssen darauf zielen, die Nachfrage in der Europäischen Union zu stützen. Drei Maßnahmen sollten dabei aus meiner Sicht umgesetzt werden, damit wir von der jetzigen hohen Arbeitslosigkeit in Europa wieder herunterkommen:

  • Zum einen muss ein Umdenken in der Fiskalpolitik stattfinden. Länder, die einen entsprechenden Spielraum haben, sollten diesen auch nutzen, um etwa wichtige öffentliche Investitionen zu tätigen. Solche Ausgaben verbessern nicht nur die kurzfristigen Wachstumsaussichten, sie dienen auch der Modernisierung der europäischen Wirtschaften, was gerade im Hinblick auf die ambitionierten Ziele der EU wichtig sein wird.
  • Zum zweiten müssen öffentliche Ausgaben systematischer als bisher auf die Wiedereingliederung von Job-Suchenden – und dabei gerade junger Menschen – zielen. Die Initiativen, die in dieser Hinsicht beschlossen wurden – wie etwa die Jugendarbeitsgarantie – gehen in die richtige Richtungen, müssen aber auf nationaler und europäischer Ebene noch weiter ausgebaut werden.
  • Und zum dritten müssen Mobilitätsbarrieren innerhalb Europas weiterabgebaut werden. Es bestehen immer noch große Hindernisse zwischen den europäischen Ländern aber auch innerhalb dieser Länder was die Wanderung von Arbeitssuchenden zu bestehenden Jobangeboten angeht. Hier könnte gerade die Europäische Kommission eingreifen und mit einer umfangreichen Europäischen Arbeitsvermittlung entsprechende Informationen schnell und unbürokratisch zur Verfügung stellen.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Alexander Schumann, Richard Koo, Paul De Grauwe .

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