Durch den Bruch ist eine totale Leere entstanden. Christian Mackrodt

Israel hat seine Hauptstadt in Jerusalem

Nach mehr als zwei Jahrzehnten des Verzichts sind wir einem dauerhaften Friedensabkommen zwischen Israel und den Palästinensern nicht näher gekommen. Deshalb habe ich beschlossen, dass es an der Zeit ist, Jerusalem offiziell als Hauptstadt Israels anzuerkennen.

Ich danke Ihnen.

Als ich ins Amt kam, versprach ich, die Herausforderungen der Welt mit offenen Augen und sehr frischem Denken zu betrachten.

Wir können unsere Probleme nicht lösen, indem wir dieselben gescheiterten Annahmen treffen und dieselben gescheiterten Strategien der Vergangenheit wiederholen. Alle Herausforderungen verlangen nach neuen Ansätzen.

Meine heutige Ankündigung markiert den Beginn einer neuen Herangehensweise an den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern.

1995 verabschiedete der Kongress das Jerusalem Embassy Act, in dem die Bundesregierung aufgefordert wurde, die amerikanische Botschaft nach Jerusalem zu verlegen und anzuerkennen, dass diese Stadt und das aus wichtigen Gründen, die Hauptstadt Israels ist. Diesen Beschluss verabschiedete der Kongress mit überwältigender überparteilicher Mehrheit. Und er wurde erst vor sechs Monaten durch einstimmiges Votum des Senats bestätigt.

Doch seit über 20 Jahren erneuert jeder frühere amerikanische Präsident die Verzichtsmöglichkeit des Gesetzes und weigert sich, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen oder Jerusalem als Israels Hauptstadt anzuerkennen. Die Präsidenten machten diese Verzichtserklärungen in der Überzeugung, dass eine Verzögerung der Anerkennung Jerusalems die Sache des Friedens voranbringen würde. Einige sagen, dass es ihnen an Mut fehlte, aber sie haben ihr bestmögliches Urteil auf der Grundlage von Fakten gefällt, so wie sie sie damals bewertet haben. Nichts desto trotz ist eine Bestandsaufnahme … [erforderlich].

Nach mehr als zwei Jahrzehnten des Verzichts sind wir einem dauerhaften Friedensabkommen zwischen Israel und den Palästinensern nicht näher gekommen.

Es wäre töricht anzunehmen, dass die Wiederholung der exakt gleichen Verfahrensweise nun zu einem anderen oder besseren Ergebnis führen würde.

Deshalb habe ich beschlossen, dass es an der Zeit ist, Jerusalem offiziell als Hauptstadt Israels anzuerkennen.

Während frühere Präsidenten dies zu einem wichtigen Wahlversprechen gemacht haben, haben sie es versäumt, es zu halten.

Heute liefere ich, was ich versprochen habe. Ich habe diese Vorgehensweise im besten Interesse der Vereinigten Staaten von Amerika und dem Streben nach Frieden zwischen Israel und den Palästinensern beurteilt. Dies ist ein längst überfälliger Schritt, um den Friedensprozess voranzubringen. Und auf eine dauerhafte Einigung hinzuarbeiten.

Israel ist eine souveräne Nation, die wie jede andere souveräne Nation das Recht hat, ihre eigene Hauptstadt zu bestimmen. Die Anerkennung dieser Tatsache ist eine notwendige Voraussetzung für die Erreichung des Friedens. Vor 70 Jahren erkannten die Vereinigten Staaten unter Präsident Truman den Staat Israel an.

Seitdem hat Israel seine Hauptstadt in der Stadt Jerusalem, der Hauptstadt, die das jüdische Volk im Altertum gegründet hat.

Heute ist Jerusalem der Sitz der modernen israelischen Regierung. Es ist die Heimat des israelischen Parlaments, der Knesset, und des israelischen Obersten Gerichtshofs. Hier befindet sich die offizielle Residenz des Premierministers und des Präsidenten. Es ist Sitz vieler Ministerien.

Seit Jahrzehnten treffen sich amerikanische Präsidenten, Staatssekretäre und Militärs mit ihren israelischen Amtskollegen in Jerusalem, wie ich es auf meiner Reise nach Israel Anfang des Jahres getan habe.

Jerusalem ist nicht nur das Herz dreier großer Religionen, sondern auch das Herz einer der erfolgreichsten Demokratien der Welt. In den letzten sieben Jahrzehnten hat das israelische Volk ein Land, in dem Juden, Muslime und Christen und Menschen aller Glaubensrichtungen frei leben können, nach ihrem Gewissen und ihrem Glauben.

Jerusalem ist heute ein Ort und muss es bleiben, an dem Juden an der Westmauer beten, an dem Christen die Stationen des Kreuzweges gehen und an dem Muslime in der Al Aqsa Moschee beten. Doch während all dieser Jahre haben Präsidenten, die die Vereinigten Staaten repräsentieren, es abgelehnt, Jerusalem offiziell als Israels Hauptstadt anzuerkennen. Tatsächlich haben wir es abgelehnt, irgendeine israelische Hauptstadt überhaupt anzuerkennen.

Aber heute erkennen wir endlich das Offensichtliche an. Dass Jerusalem die Hauptstadt Israels ist. Das ist nichts anderes als die Anerkennung der Realität. Es ist auch das Richtige, dies zu tun. Es ist etwas, das getan werden muss.

Das ist der Grund, warum ich im Einklang mit dem Jerusalem embassy act auch das Außenministerium anweise, mit den Vorbereitungen für den Umzug der amerikanischen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu beginnen. Dies wird sofort Architekten, Ingenieure und Planer engagieren, so dass eine neue Botschaft, wenn sie fertig gestellt ist, eine großartige Hommage an den Frieden sein wird.

Mit diesen Ankündigungen möchte ich auch einen Punkt sehr deutlich machen. Diese Entscheidung soll in keiner Weise eine Abkehr von unserem starken Engagement zur Förderung eines dauerhaften Friedensabkommens widerspiegeln.

Wir wollen ein Abkommen, das sehr viel für die Israelis und sehr viel für die Palästinenser bedeutet. Wir nehmen keine Stellung zu Fragen des endgültigen Status, einschließlich der spezifischen Grenzen der israelischen Souveränität in Jerusalem oder der Auflösung der umstrittenen Grenzen. Diese Fragen sind Sache der Beteiligten.

Die Vereinigten Staaten sind nach wie vor fest entschlossen, einen Beitrag zur Erleichterung eines Friedensabkommens zu leisten, das für beide Seiten akzeptabel ist. Ich beabsichtige, alles in meiner Macht Stehende zu tun, um zu einer solchen Vereinbarung beizutragen.

Jerusalem ist zweifellos eines der heikelsten Themen in diesen Gesprächen. Die Vereinigten Staaten würden eine Zwei-Staaten-Lösung unterstützen, wenn beide Seiten zustimmen. In der Zwischenzeit rufe ich alle Parteien auf, den Status quo an den heiligen Stätten Jerusalems aufrechtzuerhalten, einschließlich des Tempelbergs, auch bekannt als Haram al-Sharif. Unsere größte Hoffnung ist vor allem der Frieden. Die universelle Sehnsucht in jeder menschlichen Seele.

Mit der heutigen Aktion bekräftige ich das ausdauernde Engagement meiner Regierung für eine Zukunft des Friedens und der Sicherheit in der Region. Es wird natürlich Meinungsverschiedenheiten und Meinungsverschiedenheiten über diese Ankündigung geben. Aber wir sind zuversichtlich, dass wir letztendlich, wenn wir diese Meinungsverschiedenheiten überwinden, zu einem Frieden und zu einem Ort gelangen werden, der viel mehr Verständnis und Zusammenarbeit als bisher bietet. Diese heilige Stadt sollte das Beste in der Menschheit hervorbringen.

Wir heben den Blick auf das Mögliche, nicht auf die alten Kämpfe, die so vorhersehbar geworden sind. Der Friede ist niemals jenseits des Fassungsvermögens derjenigen, die ihn erreichen wollen.

Deshalb rufen wir heute zur Ruhe, zur Mäßigung und zur Toleranz auf, damit sich die Stimmen der Toleranz gegenüber denen, die Hass verbreiten, durchsetzen. Unsere Kinder sollen unsere Liebe erben, nicht unsere Konflikte. Ich wiederhole die Botschaft, die ich auf dem historischen und außerordentlichen Gipfeltreffen in Saudi-Arabien Anfang des Jahres überbracht habe: Der Nahe Osten ist eine Region, die reich an Kultur, Geist und Geschichte ist. Die Menschen dort sind brillant, stolz und vielfältig. Pulsierend und stark.

Doch die großartige Zukunft, die diese Region erwartet, wird durch Blutvergießen, Unwissenheit und Terror in Schach gehalten.

Vizepräsident Pence wird in den kommenden Tagen in die Region reisen, um unser Engagement zu bekräftigen, mit Partnern im gesamten Nahen Osten zusammenzuarbeiten, um den Radikalismus zu besiegen, der die Hoffnungen und Träume künftiger Generationen bedroht.

Es ist an der Zeit, dass die vielen, die den Frieden wollen, die Extremisten aus ihrer Mitte vertreiben. Es ist an der Zeit, dass alle zivilisierten Nationen und Menschen auf Meinungsverschiedenheiten mit einer begründeten Debatte und nicht mit Gewalt reagieren. Und es ist an der Zeit, dass junge und gemäßigte Stimmen aus dem gesamten Nahen Osten für sich selbst eine strahlende und schöne Zukunft beanspruchen.

Deshalb sollten wir uns heute auf einen Weg des gegenseitigen Verständnisses und des Respekts begeben. Überdenken wir alte Annahmen und öffnen wir unser Herz und unseren Geist für das Mögliche und Mögliche.

Und schließlich fordere ich die Führer der Region auf, sich uns bei der edlen Suche nach einem dauerhaften Frieden anzuschließen, und zwar politisch und religiös, israelisch und palästinensisch, jüdisch, christlich und muslimisch.

Ich danke Ihnen. Gott segne Sie. Gott segne Israel. Gott segne die Palästinenser und Gott segne die Vereinigten Staaten.

Ich danke Ihnen vielmals. Ich danke Ihnen.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Michael Wolffsohn, Thore Schröder, Thore Schröder.

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