Kapitalismus ist so ähnlich wie Sex. Selbst wenn er schlecht ist, ist er immer noch besser, als überhaupt keinen zu haben. Vince Ebert

„Wir wollen seriös sein“

Dietmar Bartsch vermisst die FDP und erkennt konservative Aspekte in der Politik seiner Partei. Normal ist das nicht, wie er im Gespräch mit Thore Barfuss und Sebastian Pfeffer bestätigt.

The European: Herr Bartsch, haben Sie das Gefühl, dass Die Linke als etablierte Partei wahrgenommen wird?
Bartsch: Was ist etabliert? Wir werden in der Öffentlichkeit nach Bedarf behandelt, mal so, mal so.

The European: Wie meinen Sie das?
Bartsch: Je nach Anlass werden wir von manchen Eliten und Medien als SED-Nachfolgepartei, Outlaws oder Laune der deutschen Geschichte betrachtet. Genauso gibt es das Gegenteil: eine neue Partei, die sich eigenständig und realistisch den Anforderungen stellt. In der Bevölkerung spiegelt sich das auch so wider. Es gibt unterschiedliche Wahrnehmungen in Ost und West und in verschiedenen Altersgruppen. Deshalb kann man die Frage nach der Etablierung nicht mit Ja oder Nein beantworten. Wir wollen seriös sein, aber natürlich auch widerständig.

The European: Wie glauben Sie, sind diese unterschiedlichen Sichtweisen gerechtfertigt?
Bartsch: Wir sind keine klassische, normale Partei, sondern haben eine sehr wechselvolle Entwicklung hinter uns. Den Ursprung in der Staatspartei der DDR, dann Volkspartei im Osten, dann die Fusion mit der WASG, die sich als Alternative zum Schröder-Kurs gründete, aktuell ist sie Oppositionsführerin im Bundestag. Unsere Heterogenität findet man so bei keiner anderen Partei. Ein Beispiel: Bei den letzten Landtagswahlen in Schleswig-Holstein haben wir 2,3 Prozent geholt, in Thüringen 28,2 – das sagt alles.

The European: Viele erleben Die Linke immer noch als außenständig.
Bartsch: Das ist kurios. Wenn man Oppositionsführerin im Bundestag und in Regierungsverantwortung in Ländern ist, wie soll man da gleichzeitig außenständig sein?

The European: Oppositionsführerschaft im Bundestag klingt größer, als es aktuell ist.
Bartsch: Wir sind in einer Situation, in der die Opposition nicht wie meistens die Regierung im Wartestand ist. Aber ich benenne den Fakt, weil er mich weiterhin stolz macht. Als ich 1991 Schatzmeister der PDS wurde, hat niemand so einen Erfolg für möglich gehalten.

The European: Für die Wahrnehmung in der Öffentlichkeit ist die Oppositionsführerschaft aber nicht so entscheidend. Wichtiger ist, politisch etwas erreichen zu können.
Bartsch: Natürlich bin ich in der Politik, um Veränderungen im Sinne meiner eigenen Vorstellungen und der meiner Partei durchzusetzen. Da haben wir auch aus der Opposition heraus einiges geschafft. Stichwort Mindestlohn zum Beispiel.

The European: Den hat die Große Koalition eingeführt.
Bartsch: Veränderung beginnt mit Opposition. Wir haben 2002 den ersten Antrag dazu im Bundestag gestellt. Damals waren viele Gewerkschaften gegen den Mindestlohn, SPD und Grüne sowieso. Wir haben eine Änderung in der gesellschaftlichen Stimmung mitorganisiert.

The European: Sie sehen sich gerne als soziales Pendant zur Umweltbewegung.
Bartsch: Dass das Umweltbewusstsein in alle Parteiprogramme Einzug gefunden hat, ist ein Erfolg der Grünen, den sie nicht durch Regierungsverantwortung erzielt haben. So ähnlich ist das bei uns auch, bezogen auf soziale Fragen.

„Ich glaube, wir sollten uns diesen ,Luxus‘ leisten“

The European: Sie würden aber schon gerne regieren, oder?
Bartsch: Das ist in meiner Partei nicht mehr wirklich umstritten. Ich bin der Auffassung, dass man die Gesellschaft auch durch Regierungshandeln verändern sollte, ja.

The European: Dafür brauchen Sie die SPD als Partner, die ist aber ihr liebster Feind.
Bartsch: Das ist bei mir nicht der Fall. Die Sozialdemokratie hat jedoch immer ein taktisches Verhältnis zu uns gehabt. Ich muss mir nicht den Kopf der SPD zerbrechen, aber eine Schlüsselfrage ist, wie sie ihr Verhältnis zu uns definiert. Will sie auch mal mit uns koalieren, weil es taktisch passt, will aber eigentlich, dass wir verschwinden? Normal ist das Verhältnis zwischen SPD und Linke, wenn beide in der Sache frei entscheiden, ob sie koalieren oder nicht.

The European: Uns fallen auf Ihrer Seite schon auch ein paar Leute ein, die mit der SPD große Probleme haben.
Bartsch: Die überzogene Polarisierung des Verhältnisses zwischen SPD und Linke findet gelegentlich auf beiden Seiten statt. Mitglieder der Linken, die aus der Sozialdemokratie kommen, haben mitunter ein schwierigeres Verhältnis zur SPD, als ich, der nie in der Sozialdemokratie war. Ich kann mit vielen in der SPD deshalb in der Sache kritisch, aber kollegial umgehen und sie als diejenigen sehen, deren Partei uns potenziell am nächsten steht, mit der man am ehesten Bündnisse schließen kann.

The European: Anders als zum Beispiel Oskar Lafontaine.
Bartsch: Es ist eine Besonderheit in der deutschen Geschichte, dass jemand Vorsitzender von zwei Parteien war. Dass es da von beiden Seiten auch schwierige Komponenten gibt, ist verständlich. Es gab dieses schwierige Verhältnis der SPD zu uns aber schon, bevor Oskar Lafontaine in der Linken war. Prinzipiell wird es persönliche Befindlichkeiten immer geben, die muss man als Politiker aber zurückstellen können.

The European: Und auch mit Menschen arbeiten, die man nicht mag?
Bartsch: Sie müssen sicher auch mal Interviews mit Leuten führen, die Sie nicht leiden können. (lacht)

The European: Können beide Parteien irgendwann wieder verschmelzen?
Bartsch: Die Spaltung der Arbeiterklasse hat Deutschland und Europa historisch nicht gutgetan. Aber aktuell sehe ich keine Grundlage dafür, dass es eine Vereinigung von Linke und SPD gibt. Ich würde schon gut finden, wenn es Normalität wäre, zusammenzuarbeiten, wo es möglich ist.

The European: Sie haben vorhin die Eigenständigkeit der Linken erwähnt. Die Linke ist oft die einzige Partei im Bundestag, die eine andere Haltung hat. Sie ist aber auch in der luxuriösen Situation, nicht dafür geradestehen zu müssen.
Bartsch: Ich glaube, wir sollten uns diesen „Luxus“ leisten. Zu jeder Entscheidung, die das Parlament mit Mehrheit trifft, gibt es in der Bevölkerung auch andere Auffassungen. Nehmen Sie nur die Auslandseinsätze der Bundeswehr. Auch diese anderen Sichten sollten im Hohen Haus wenigstens vertreten sein.

„Die FDP ist mir tausendmal lieber als die AfD.“

The European: Stichwort Alternativlosigkeit.
Bartsch: Während der Großen Koalition von 2005 bis 2009 war die politische Auseinandersetzung viel lebendiger. Das hatte damit zu tun, dass damals Die Linke und die FDP als Pole existierten, die gemeinsam die Große Koalition von verschiedenen Seiten unter Beschuss genommen haben. Dadurch wurde die Vielfalt des politischen Spektrums deutlicher sichtbar. Und das führte bei der Bundestagswahl 2009 auch dazu, dass die FDP 14,6 Prozent und Die Linke 11,9 Prozent geholt haben. Heute ist die Situation in der Opposition deutlich schwieriger geworden.

The European: Ihnen fehlt die FDP?
Bartsch: In diesem Sinne ja. Sonst kann ich auf vieles an ihr verzichten, aber sie ist mir tausendmal lieber als die AfD. Dann lieber eine ordentliche liberale Partei. Liberalismus ist eine Haltung, der ein fester Platz in der Demokratie gebührt. Das Problem war, dass die FDP diese Haltung nicht mehr verkörperte.

The European: Wenn Die Linke die einzige Alternative ist, warum laufen ihr dann nicht die Massen zu?
Bartsch: Wenn 1988 jemand gesagt hätte, es werde irgendwann eine Partei „Die Linke“ geben und die würde Oppositionsführerin im Bundestag, wäre er ausgelacht worden. Die Linke ist eine Erfolgsgeschichte und wir haben längst gezeigt, dass wir mehrheitsfähig sein können.

The European: Haben Sie?
Bartsch: In meinem Bundesland stellen wir z.B. die Oberbürgermeisterin in der Landeshauptstadt Schwerin. Das heißt: Verantwortung. Das hieß aber davor: über 50 Prozent der Stimmen. Wir stellen Landräte und wie Sie wissen den Ministerpräsidenten in Thüringen. Trotzdem bleiben wir aus meiner Sicht unter unseren Möglichkeiten. Wahr ist sicher auch dass – weil wir Verantwortung tragen – ein Teil des Protests in Deutschland nicht in Stimmen für uns mündet.

The European: Woran machen Sie das fest?
Bartsch: Die Leute kommen zu mir und sagen: „Ich hab’ die Angelika Gramkow als Oberbürgermeisterin gewählt und mein Hartz-IV-Satz ist immer noch gleich. Ihr habt doch gesagt, es gibt mehr! Was ist denn nun?“ Da gibt es zwar gute Argumente, aber wer auf einer Ebene Verantwortung trägt, wird auch für viele Dinge mitverantwortlich gemacht, die er kaum beeinflussen kann.

The European: Sprechen wir über mittelfristige Ziele: absolute Mehrheit holen, Kapitalismus abschaffen, Sozialismus einführen.
Bartsch: Das wäre super. Wenn Sie mir jetzt noch ganz fix erklären, wie das mit dem Sozialismus-Einführen funktioniert. (lacht) Ganz im Ernst: Das ist doch der Unterschied von der Transformation in eine andere Ordnung der Gesellschaft, wie wir sie wollen, gegenüber der Theorie der zwei Phasen der Revolution (unterbricht sich) … Wobei ich Sie damit nicht langweilen will, das kommt eh nicht in Ihr Heft.

„In Thüringen gibt es noch Bananen“

The European: Wenn, dann bei uns!
Bartsch: Also was heißt Transformation? Wie wollen wir die Gesellschaft umgestalten? Wie ist das, wenn die Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand liegt? Wenn zum Beispiel Wasser und Abwasser öffentliches Gut sind und nicht irgendwelchen Kapitalinteressen unterworfen werden?

The European: In Irland gab es vergangenes Jahr große Proteste, weil Trinkwasser zum ersten Mal in der Geschichte nicht mehr kostenlos sein sollte. Dort wurde allerdings sehr verschwenderisch mit Wasser umgegangen – eben weil es umsonst war.
Bartsch: Das ist auch eine Erfahrung, die der Staatssozialismus gemacht hat. Erich Honecker meinte, wenn die Brötchen für alle Ewigkeit fünf Pfennig kosten und die Mieten niedrig sind, ist alles gut. Das war ein Irrweg. Öffentliche Güter müssen nicht kostenfrei sein, aber die Zugangsmöglichkeiten müssen gleich sein. Das ist ein wichtiger Unterschied. Mein Vorschlag wäre ein Kontingent, das kostenlos ist und erst was darüber hinausgeht, muss bezahlt werden.

The European: Sie haben gesagt, es geht für Die Linke darum, als Fortschrittspartei wahrgenommen zu werden. Das haben die Grünen bisher besser geschafft. Die Linke ist eher eine Dagegen-Partei.
Bartsch: Was ist denn Ihr Maßstab dafür, wer das besser geschafft hat? Die Wahlergebnisse? Wir waren bei der letzten Bundestagswahl stärker als die Grünen, genauso 2009 und 2005.

The European: Weil Die Linke selten als konstruktive, progressive Kraft wahrgenommen wird, da sie sich bei öffentlichen Äußerungen zu sehr darauf beschränkt, „Nein“ oder „Mehr“ zu sagen.
Bartsch: Sie haben insofern recht, dass man Wahrnehmung nicht an Wahlergebnissen festmachen kann. Wenn wir zum Beispiel in besonderer Weise die Interessen Ostdeutscher wahrnehmen, hat das auch eine gewisse konservative Komponente. Wenn wir sagen – und das ist eine zentrale Forderung der Linken – die Rentenwerte in Ost und West müssen angeglichen werden, ist das Herstellung von Gerechtigkeit und gleichzeitig konservativ. Aber die 1970er-Jahre der Altbundesrepublik oder gar die DDR zurückzuwünschen, ist sicher nicht Anliegen der Linken.

The European: Sondern?
Bartsch: Wir müssen uns nicht abgrenzen oder verteidigen, sondern Zukunftsfragen beantworten. Was heißt Sozialismus im 21. Jahrhundert? Das ist die eigentliche Kernfrage. Ist diese gegenwärtige Gesellschaft das Ende der Geschichte oder muss es eine Gesellschaft geben, die darüber hinausgeht, die sozial gerecht, friedlich und gleichzeitig freiheitlich ist.

The European: Können wir uns am Ende darauf einigen, dass die Linkspartei auf dem Weg zur etablierten Partei ist? Zumindest, wenn Thüringen in den nächsten vier Jahren nicht untergeht  …
Bartsch: … es gibt dort immer noch Bananen! Aber wissen Sie: Der Begriff „etablierte Partei“ ist in der Linken wirklich negativ besetzt. Etabliert im Sinne von Wurzeln schlagen, ja.

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Dieser Beitrag stammt aus Ausgabe 2/2015 des gedruckten „The European“.

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