Kinderkriegen wird zur Privatsache gemacht. Malte Welding

„Wir müssen den Wahnsinn stoppen“

Putins Machtspiele verängstigen besonders die ehemaligen Sowjetstaaten. Der litauische Botschafter Deividas Matulionis schließt im Gespräch mit Edgar Lopez und Florian Guckelsberger dennoch eine militärische Lösung aus – sendet aber eine deutliche Warnung an den Kreml.

The European: Herr Matulionis, gestern feierte Litauen zum 24. Mal die Wiederherstellung seiner Unabhängigkeit. Hat die Krise auf der Krim die Stimmung getrübt?
Matulionis: Nein, auch wenn der Tag natürlich eine gewisse Symbolwirkung hat und wir besorgt über die Lage in der Ukraine sind.

The European: Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier reiste gerade ins Baltikum, um die Nerven zu beruhigen. Das ist ihm also gelungen?
Matulionis: Ich meine ja. Wir hatten ein sehr gutes Treffen unserer Präsidentin Dalia Grybauskaité mit Herrn Steinmeier – und dabei wurden auch schwere Fragen angesprochen. Die Lage auf der Krim wurde sehr eindeutig eingeschätzt. Selbstverständlich reagieren wir Litauer empfindlich auf das, was in der Ukraine geschieht. Wir sind schließlich ebenfalls Nachbarn Russlands. Was dort geschieht und was Moskau überhaupt will, versteht aber derzeit niemand.

The European: Wie empfinden Sie die Nachbarschaft mit Russland?
Matulionis: Wir hatten immer normale Beziehungen. Es ging um wirtschaftliche Fragen und auch die Menschen haben sich rege ausgetauscht. Das ändert aber nichts daran, dass wir heute mit Sorge über die Grenze schauen. Wir stehen dem Land freundlich gegenüber, aber sind eben auch besorgt.

„Es kann keine militärische Lösung geben“

The European: Beeinträchtigt die Lage auf der Krim das Verhältnis zwischen Litauern und der russischen Minderheit im Land?
Matulionis: Es gab nie Spannungen zwischen Litauern und der sehr gut integrierten russischen Minderheit, die fast alle Staatsbürger sind.

The European: Könnte Litauen als Vorbild für ein friedliches Zusammenleben dienen?
Matulionis: Ja, ebenso übrigens die Ukraine. Die Ukraine hat seit der Unabhängigkeit ganz deutlich ein Vorbild des friedlichen Zusammenlebens von den Brudervölkern Ukrainern und Russen gesetzt.

The European: Fürchten Sie dennoch, dass sich die Ereignisse der Krim in Ihrem Land wiederholen könnten?
Matulionis: Wenn wir alle – also die Europäische Union und die USA – auf die jetzige Lage schlecht reagieren, könnte das passieren. Zumindest glauben das einige Beobachter. Uns Litauer erinnert die Situation auf der Krim an die Ereignisse von 1938, als Deutschland das Sudetenland unter dem Vorwand des Minderheitenschutzes annektierte. 1940 geschah dann etwas Ähnliches mit Litauen, als uns die Sowjetunion besetzte. Was damals geschah, ähnelt sich heute im gewissen Sinne.

The European: Sind Sie vor diesem Hintergrund mit den Reaktionen von EU und NATO zufrieden?
Matulionis: Ich glaube, wir haben deutlich gemacht, dass es keine militärische Lösung der Krise geben kann, wirtschaftliche Sanktionen aber nicht auszuschließen sind. Trotz der Bemühungen – vor allem der deutschen Seite –, eine Kontaktgruppe zu gründen und eine diplomatische Lösung zu finden, gibt es bis jetzt keinen Erfolg. Jetzt müssen wir den nächsten Schritt gehen und weitere Sanktionen verhängen.

The European: Die aber auch die eigenen Interessen verletzen.
Matulionis: Aber wir erleben hier eine grundsätzliche Verletzung des Völkerrechts und darum müssen wir solche Bedenken hintanstellen. Die Einhaltung des Völkerrechts ist eine eindeutige Priorität. Alles andere ist zweitrangig. Natürlich werden wir uns selbst treffen. Litauen, als direkter Nachbar Russlands, wird sogar besonders betroffen sein. Aber wir müssen den Wahnsinn jetzt stoppen, das ist eine gefährliche Entwicklung der Geschichte, die wir hier erleben.

The European: Härtere Sanktionen sind also das Mittel der Wahl?
Matulionis: Sollte es kommenden Montag keine diplomatische Lösung geben, werden neue Sanktionen verhängt – das hat Ihr Außenminister verkündet. Dann werden russische Konten eingefroren und die Reisefreiheit einiger russischer Bürger begrenzt.

„Das wäre ein Verbrechen von historischem Ausmaß“

The European: Sie werden das Referendum am Sonntag nicht anerkennen?
Matulionis: Selbstverständlich nicht.

The European: Glauben Sie, dass im Vorfeld der Krise auch die EU Fehler gemacht hat?
Matulionis: Manche Beobachter glauben das. Warum, verstehe ich aber nicht. Welche Fehler sollen wir denn gemacht haben? Schon vor drei Jahren wussten alle, dass wir mit der Ukraine verhandeln und alle waren zufrieden. Es gab keine Einwände, das ukrainische Volk war für die weitere Annäherung mit der EU und es ging ja nur um den Freihandel. Das ist doch nichts, was Russland bedroht hätte.

The European: Und plötzlich zieht die ukrainische Regierung ihre Zustimmung zurück.
Matulionis: Das hat in gewisser Weise die Demonstrationen ausgelöst. Wobei es nur wenige Wochen später ja schon nicht mehr um das Assoziierungsabkommen ging. Die Menschen haben gegen Präsident Janukowitsch und sein korruptes Regime protestiert. Welchen Fehler die EU dabei angeblich gemacht haben soll, verstehe ich nicht. Das Russland am Ende intervenierte, muss andere Gründe gehabt haben.

The European: Welche?
Matulionis: Das kann ich nicht sagen, ich bin ja kein Prophet. Aber es sieht so aus, als ob Russland beschlossen hat, dass eine weitere Annäherung der Ukraine an die EU nicht im Interesse Russlands ist. Auch wenn ich nicht verstehe, woher diese Sorge kommt.

The European: Putin fürchtet, dass die Westbindung der Ukraine auch einen NATO-Beitritt nach sich zieht. Schon heute fühlt er sich vom westlichen Militärbündnis umzingelt.
Matulionis: Ja, aber wir sprechen nur über das Assoziierungsabkommen mit der EU. Was irgendwann einmal sein könnte, weiß doch heute niemand. Jetzt allerdings ist eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine aktueller denn je. Alle misstrauen Moskau jetzt. Das gilt auch für andere Nachbarländer, auch in Putins eigener Zollunion. Schauen Sie nur nach Weißrussland oder Kasachstan. Russland ist völlig isoliert, dabei braucht selbst ein so großes Land Verbündete.

The European: 2008 marschierte Russland in Georgien ein. Erkennen Sie ein Muster, mit Blick auf die aktuellen Vorgänge auf der Krim?
Matulionis: Ja, das tue ich.

The European: Will Russland zurück zu alter Macht?
Matulionis: Ich will das nicht glauben, das klingt mir zu verrückt. Aber es deutet sich an, dass so eine Denkweise nicht fremd im Kreml ist. Das wäre ja ein Verbrechen von historischem Ausmaß. Russland hat die große Chance, eine Demokratie zu werden – die sollte es nutzen, statt jetzt gegen alle internationalen Vereinbarungen zu verstoßen.

The European: Welche Möglichkeiten sehen Sie als Diplomat für eine Lösung des Konflikts, bei der beide Seiten das Gesicht wahren?
Matulionis: Die russische Arme muss sich zurückziehen, dann können alle Parteien ruhig und sachlich über die weiteren Schritte und Maßnahmen reden, die erforderlich und wünschenswert in dieser angespannten Lage sind, auch in Anbetracht der Interessen der russischen Bevölkerung auf der Krim.

The European: Ohne Abzug keine Verhandlungen?
Matulionis: Ja, der Abzug ist erforderlich.

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