In zehn Jahren werden die 67-Jährigen die 92-Jährigen pflegen. Kurt Biedenkopf

Hintergrund

Exportware Menschenrechte

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Nicht immer geht es konfliktfrei zu im Spannungsfeld zwischen Menschenrechtspolitik und Diplomatie. Dabei hat sich Kanzlerin Merkel zu Beginn ihrer Kanzlerschaft eindeutig positioniert: Menschenrechte sollten "eine zentrale Rolle" spielen. Stimmt das noch?

Hintergrund

“Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.” So steht es in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, welche am 10. Dezember 1948 unterzeichnet wurde. Das ist nun mehr als 60 Jahre her. Doch noch immer kommt es in vielen Ländern dieser Welt zu Menschenrechtsverletzungen. Amnesty International dokumentierte für das Jahr 2009 Menschenrechtsverletzungen in 159 Ländern. Das Spektrum erstreckt sich dabei von eingeschränkter Meinungsfreiheit über unfaire Gerichtsverfahren bis hin zu Folterung und Misshandlung.

Auch in der Bundesrepublik Deutschland ist der Schutz der Menschenrechte grundgesetzlich verankert: “Das deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gesellschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.” So steht es in Art. 1, Abs. 2 GG. Seit 1998 gibt es den Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, welcher im Auswärtigen Amt angesiedelt, aber unabhängig ist. Aktuell bekleidet Markus Löning (FDP) diese Funktion.

Als Frau Merkel Bundeskanzlerin wurde, gab es ein großes Aufatmen bei Menschenrechtsgruppen. Sie, die Frau aus dem Osten, die in einer menschenverachtenden Diktatur groß geworden war, würde vor den Despoten der Gegenwart sicher nicht in die Knie gehen. Merkel, so war die Hoffnung, würde sicher nicht Politiker mit alternativem Herrschaftsmodell wie den russischen Präsidenten/Ministerpräsidenten Putin einen “lupenreinen Demokraten” nennen.

Haarig wurde die Auseinandersetzung mit China: Darf die Bundeskanzlerin den Dalai-Lama empfangen? Sie darf. Und tat es dann auch. Der Krach mit China kam prompt, gefolgt von einer Auseinandersetzung mit dem Außenminister, der das Vorgehen des Kanzleramts undiplomatisch fand. Den Chinesen ist es aber ernst mit der Isolation des geistlichen Oberhaupts der Tibeter. Und so musste sich auch die Bundeskanzlerin bei Nachfolgeterminen des Dalai-Lama in Deutschland bedeckt halten.

Auf dem Schachbrett der Diplomatie haben Menschenrechte auch 60 Jahre nach der UN-Erklärung einen schweren Stand. Zu groß sind oftmals die Verlockungen, politische Kompromisse und wirtschaftliche Abkommen unter Verzicht auf humanitäre Erwägungen voranzutreiben. Zu leicht entsteht beim Gegenüber der Eindruck, man wolle westliche Werte aufoktroyieren. Und was passiert, wenn im Namen der Menschenrechte der Einsatz von militärischer Macht gerechtfertigt werden soll – im Irak wie auch in Darfur? Die Welt der Diplomatie ist selten schwarz und weiß. Eine gute Menschenrechtspolitik ist daher immer auch Spagat: Zwischen der Achtung fremder Kulturen, dem Respekt für die Möglichkeiten und Grenzen der Politik, und dem Bestehen auf Einhaltung gewisser Mindeststandards als Grundlage für jeden Dialog.

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