Jeder Mensch wird als Aktivist geboren, doch nicht jeder handelt auch als ein solcher. Kasha Jacqueline Nabagesera

Hintergrund

Schutz oder Schande

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Mit der Idee der "Responsibility to Protect" ist Krisenintervention aus humanitären Gründen wieder salonfähig geworden.

Hintergrund

Die Schutzverantwortung R2P (engl. Responsibility to Protect) ist im internationalen Recht eine relatives Novum. 2005 wurde sie im Abschlussbericht des UN World Summit auf Anregung der Afrikanischen Union erstmals innerhalb der Vereinten Nationen formuliert. Im Kern geht es um zwei Punkte, zu finden in den Absätzen 138 und 139 des Abschlussberichts: Einzelne Staaten sind verpflichtet, die eigene Bevölkerung vor Völkermord, Kriegsverbrechen, ethnischer Säuberung und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu beschützen. Falls ein Staat nichts willens oder nicht fähig ist, diesen Schutz zu gewährleisten, kann der UN-Sicherheitsrat eine militärische Intervention autorisieren, wenn alle friedlichen Möglichkeiten ausgeschöpft sind. R2P ist dabei kein bindendes Gesetz sondern ein Rahmenwerk, innerhalb dessen existierende Konventionen mit größerer Klarheit angewendet werden können. 2006 wurde das Konzept vom UN-Sicherheitsrat bestätigt.

Erstmals ausgearbeitet wurde das Konzept der R2P 2000 und 2001 von der kanadischen International Commission on Intervention and State Sovereignty als Antwort auf die Erfahrungen der 90er Jahre. Nach dem Völkermord in Ruanda und der völkerrechtlich problematischen Intervention der NATO im Kosovo 1999 wurden damit relativ eindeutige Richtlinien für militärische Interventionen aus humanitären Gründen definiert. Der unilaterale Eingriff ohne Resolution des Sicherheitsrat ist jedoch weiterhin umstritten und widerspricht dem Prinzip der Nichteinmischung in interne Angelegenheiten eines anderen Staates.

Die Schutzverantwortung kam im Februar 2011 wieder ins Gespräch, als in Libyen nach Demonstrationen gegen Machthaber Muammar al-Gaddafi die Gewalt eskalierte und im Land ein Bürgerkrieg ausbrach. Die internationale Gemeinschaft sah sich zum Handeln gezwungen. Am 17. März wurde Resolution 1973 vom Sicherheitsrat verabschiedet. Fünf Mitglieder, darunter auch Deutschland, enthielten sich der Stimme. Mit der Resolution wurden die Mitgliedsstaaten ermächtigt, neben der Errichtung einer Flugverbotszone “alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen” um die von Angriffen bedrohte Zivilbevölkerung zu schützen.

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R2P in Libyen

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Beschützerinstinkte

Libyen ist kein Meilenstein des internationalen Rechts. Schon seit 2005 ist das Konzept der Schutzverantwortung allgemein akzeptiert - einfacher geworden ist es dadurch nicht. Die beste Militärpolitik ist weiterhin die, die auf eine Vermeidung bewaffneter Einsätze abzielt.

Souveränität und Legitimität

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Mit der Bekenntnis zur Schutzverantwortung haben wir die Idee der staatlichen Souveränität ad acta gelegt. Prinzipiell sind Militäreinsätze immer leichter legitimierbar. Gaddafi hat das bereits erfahren müssen - und auch Russland und China sollten sich ihrer Situation nicht zu sicher sein.

deutschlands-jein-zu-libyen

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Das deutsche Nein zur UN-Resolution zu Libyen bedeutet eine Zäsur der bisherigen Außenpolitik. Besonders weil das Mandat keinen Freibrief bedeutet hätte, wäre eine Zustimmung unumgänglich gewesen. Verantwortungsvolle Kooperation sieht anders aus.

Haftbefehl gegen Gaddafi

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Justitias langer Arm

Kontraproduktiv, juristisch zweifelhaft, politisch riskant - der Haftbefehl gegen Gaddafi wurde von vielen Seiten angegriffen. Zu Unrecht! Nur wenn wir uns an die großen Köpfe heranwagen, kann sich das internationale Rechtssystem durchsetzen.

Die Schutzpflicht vor der Überdehnung

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Stresstest in der NATO

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Internationale Krisen-Prävention

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Der Weg zurück zum Faustrecht

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Politologe

Werner Ruf
29.05.2011
 
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