Mit der Idee der "Responsibility to Protect" ist Krisenintervention aus humanitären Gründen wieder salonfähig geworden.
Libyen ist kein Meilenstein des internationalen Rechts. Schon seit 2005 ist das Konzept der Schutzverantwortung allgemein akzeptiert - einfacher geworden ist es dadurch nicht. Die beste Militärpolitik ist weiterhin die, die auf eine Vermeidung bewaffneter Einsätze abzielt.
Mit der Bekenntnis zur Schutzverantwortung haben wir die Idee der staatlichen Souveränität ad acta gelegt. Prinzipiell sind Militäreinsätze immer leichter legitimierbar. Gaddafi hat das bereits erfahren müssen - und auch Russland und China sollten sich ihrer Situation nicht zu sicher sein.
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Das deutsche Nein zur UN-Resolution zu Libyen bedeutet eine Zäsur der bisherigen Außenpolitik. Besonders weil das Mandat keinen Freibrief bedeutet hätte, wäre eine Zustimmung unumgänglich gewesen. Verantwortungsvolle Kooperation sieht anders aus.
Kontraproduktiv, juristisch zweifelhaft, politisch riskant - der Haftbefehl gegen Gaddafi wurde von vielen Seiten angegriffen. Zu Unrecht! Nur wenn wir uns an die großen Köpfe heranwagen, kann sich das internationale Rechtssystem durchsetzen.
Die NATO riskiert mit der extremen Aus-, manche sagen bereits Überreizung, des UN-Mandats die Anwendbarkeit der Schutzpflicht. Wir brauchen nun Geduld, um zu sehen, was militärischer Druck, Sanktionen und die Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs bewirken. Jede weitere Intensivierung des Einsatzes bewirkt die permanente Demontage einer internationalen Norm, die so wichtig wie einmalig ist.
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Die Westmächte etablieren einen neuen Interventionismus, der all dem entgegensteht, was die Vereinten Nationen verhindern wollten. Ob Jugoslawien oder Libyen: Die Entsouveränisierung von Staaten unter dem Deckmantel der Schutzpflicht bekämpft nur die Folgen, nie die Ursachen einer zunehmenden globalen Ungerechtigkeit.