Wir sind solidarisch, aber nicht doof. Rainer Brüderle

Hintergrund

Völker, sendet die Signale

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Ehrlicher Dialog zwischen Russland und der EU ist der einzige Weg, die Krise zu beenden. Doch wie schafft man es, mit Worten Kriegstrommeln zu übertönen?

Hintergrund

Dieser Tage jährt sich die russische Landnahme auf der Krim erstmals. Die Annexion war zwar nicht Auslöser der Krise zwischen der Europäischen Union und dem Kreml unter der Leitung von Wladimir Putin, aber dennoch eine Zäsur in den Ost-West-Beziehungen, wie es sie seit Ende des Kalten Krieges nicht mehr gegeben hat. Russland hat Fakten geschaffen, an denen sich wohl noch weitere Generationen die Zähne ausbeißen werden.

Jenseits offensichtlicher völkerrechtlicher Brüche wurde mit der Landnahme aber nicht nur die ukrainische Souveränität infrage gestellt, sondern auch das mühsam erarbeitete Vertrauensverhältnis. Ohne Vertrauen ist aber Misstrauen König und spieltheoretisch betrachtet jeder Akteur zur rücksichtslosen Maximierung seiner eigenen Interessen verpflichtet.

Rührselig erinnert man sich im Westen an einen russischen Präsidenten, der nur wenige Tage nach den Anschlägen auf das World Trade Center im Bundestag darüber sprach, wie die „totalitäre stalinistische Ideologie“ Demokratie und Freiheit im Wege stand und dabei sogar auf die Simultanübersetzung verzichtete. Doch heute ist von einem gemeinsamen Geist nur noch wenig zu spüren. Der NATO-Russland-Rat wurde eingefroren, Moskau aus dem Kreis der acht wichtigsten Industrienationen verstoßen. Den Erwartungen der Öffentlichkeit wurde mit einer verhängnisvollen Symbolpolitik begegnet, deren Aussage diametral zur deutschen Rhetorik stand und steht: Wer Dialog fordert, darf Foren nicht schließen.

Es geht dabei nicht um Fragen nach Schuld und Verantwortung, sondern ganz praktisch darum, wie sich der geopolitische Sprengsatz rechtzeitig entschärfen lässt, dessen Zündschnur die Ukraine ist. Längst ist in Brüssel und Moskau vom neuen Kalten Krieg die Rede. Krieg mit einem Land, dessen Staatsgebiet elf Zeitzonen umfasst und das vier Mal so groß ist die wie die gesamte EU? Krieg mit 140 Millionen Russen und dem achtgrößten Militärbudget der Welt? Niemand kann das wollen.
Im aktuellen Konflikt zwischen Ost und West gibt es aber ein Ziel, das unstrittig alle Parteien am Tisch eint: ein friedliches Europa. Dabei sollte allen Beteiligten klar sein, dass es das ohne ein politisch und wirtschaftlich stabiles Russland nicht geben wird. Ersteres verlangt nach einer gesichtswahrenden Beendigung des Krieges in der Ostukraine, Letzteres nach einer Lockerung der Sanktionen. Beides kann Brüssel nicht ohne Entgegenkommen des Kreml gewähren. Das ist Material, mit dem Diplomaten arbeiten können.

Ein solcher erster Schritt wird grundlegende Fragen wie die nach der Zukunft der Krim und der NATO-Osterweiterung nicht beantworten – tatsächlich erntet man in den politischen Schaltstellen Deutschlands überwiegend Schulterzucken bei der Frage nach solch großen Würfen. Aber mit einer entschärften Rhetorik und einem gemeinsamen Verhandlungstisch wäre schon viel gewonnen.

Unsere Debattenfrage lautet deshalb: Wie können Ost und West verlorenes Vertrauen wieder aufbauen?

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